Am 6.Mai ist Kommunalwahl

Jetzt melden sich die Parteien wieder. Plakate an den Masten und Blätter in den Kästen. Jahrelang war der Informationsfluss schwach. Gelegentlich gab es ein Blättchen mit wenig aussagekräftigem Inhalt. Den Vogel schossen dabei die GRÜNEN und CDU ab. Man musste sich fragen, was haben die eigentlich gemacht in den vielen Sitzungen. Dabei lieferten die Zustände in der Dassendorfer Gemeindevertretung eigentlich Themen satt. Aber die CDU verteilt keine Informationen mehr. CDU-Vorsitzender Rolf Demme: weil "nicht alle Anwohner die Flugblätter erhalten möchten".  Lediglich Frau Falkenberg als Bürgermeisterin informierte regelmäßig, wenn auch nicht immer so ganz wahrheitsgemäß. Lesen sie hier im Blickpunkt die Texte zu den Themen aus der Vergangenheit und sie haben eine Grundinformation über das, was im Detail lief.

spdwahlplakatkleinDas Geschehen wurde maßgeblich von den Interessen Bauwilliger und von Grundstückseigentümern bestimmt, die ihren Schnitt machen wollten.  Straßburg (SPD), Janssen (GuD), Stegen (SPD) u.a. sorgten im PLanungsausschuss für die Mehrheiten. Fünf Jahre lang galt ein einfaches Ziel: Vorteile für Günstlinge und Freunde. Allen voran Architekt Johannsen. Für ihn mussten Aufträge her. Dazu schob man sogar der Baugesellschaft der Kreissparkasse (Holunderhof) satte Plaungsgewinne in die Tasche. Die GuD verriet ihre Wahlversprechen. Man will aber weiter machen : "Mit Herz gestalten".

Wo war bei diesem durchsichtigen Geschehen eigentlich die Bürgermeisterin? Man hätte ihr die vielen Schmutzeleien eigentlich nicht zugetraut. Erst später platze es heraus und erklärte im Nachhinein Vieles. Es gehörte wahrhaftig zu den Vereinbarungen mit der SPD für ihre Bürgermeisterschaft, dass sie sich im Planungsausschuss nicht beteiligen durfte. Sie war von ihrer eigenen Partei ausgesperrt und hatte sich aber auch aussperren lassen. Wer konnte wissen, dass sie sich diesen rechtswidrigen Deal aufzwingen ließ. Finsteres ahnend hatte sie wohl ihren eigentlich sehr kritischen Ehemann in den Planungsausschuss entsandt. Aber als ihre SPD-Freunde den rauswarfen, platzte Frau Falkenberg der Kragen. Die Rolle des netten Vorzeigegesichts war sie leid. Sie trat aus der SPD aus. Nun konnte sie die hasserfüllte Verachtung von Sozis gegenüber Andersdenkenden genießen. Beschimpfungen und Herabsetzungen waren an der Tagesordnung. Das Klima war vergiftet. Sogar Timo Jann, der als Journalist eigentlich gern skandalisiert und hetzt, war angewidert. Für eine Abwahl der Bürgermeisterin reichte es der SPD aber nicht. Frau Falkenberg bildete mutig mit ihrem Bruder eine eigene Fraktion. Spät, aber sauber und ehrlich!

Grüne: dank- und grußlos untergegangen

Gruene Logo RGBHaben Sie sich auch schon gewundert? In den letzten 5 Jahren war von den Grünen kaum etwas zu hören, außer dass einer nach dem anderen sein/ihr Mandat aufgibt. Jetzt hat auch die letzte grüne Gmeindevertreterin ihr Mandat als Grüne abgelegt und ist in die SPD eingetreten. In der Nachschau, so war es: Erst ziemlich großmäulig zur Wahl angetreten. Jahrelang in den Ausschüssen und in der Gemeindevertretung ohne Begründung gefehlt. Am Ende ohne Dank und Gruß an ihre Wähler vom Acker gemacht. Feine Herrschaften sind das, die uns weiß machen wollen, wie die Zukunft unseres Landes sein soll. 465 grüne Stimmen sind somit bei der letzten Kommunalwahl 2013 im Papierkorb gelandet. Einzige Antwort 2018: keine Stimmen in den grünen Mülleimer.

Ausbaubeiträge am Ende

Ausbaubeiträge werden von den Eigentümern verlangt, wenn die Straße vorm Haus erneuert, saniert, ausgebaut o.ä. wird. Dabei kommen große Beträge. Das können im Durchschnitt ca. 1Grundsteuer5.000 € pro 20m Straßenabschnitt sein. Auch der letzte Landespolitiker scheint jetzt verstanden zu haben, dass Ausbaubeiträge den Bürgern wie doppelte Erschließungskosten erscheinen und nicht mehr vermittelt werden können.  Oft genug haben die Städte und Gemeinden sogar die zeitgerechte Reparatur der Straßen unterlassen. Die Ausbaubeiträge brachten in einer Art Sondersteuer stattdessen sogar Geld in die Kasse. Immer neue Gebührenerhöhungen, Öko-Auflagen und Steuerhöhungen belasten heutzutage die Hausbesitzer. Somit wurde die Pflicht der Gemeinden (CDU, FDP, Grüne) diese "Beiträge" zu erheben, abgeschafft. Sie können aber weiterhin erheben, wenn sie wollen.

Kürzlich war es die Wirtschaftskrise, die Grundsteuererhöhungen rechtfertigte. Das Land legte bei der Grunderwerbssteuer noch einen drauf. 6% !! ist mittlerweile der Satz. Dassendorf erhöhte die Grundsteuer gleich dreimal. Jetzt könnte man die Grundsteuer senken. Aber wo ist das Geld geblieben?

Geburt eines Politikers

selfieNicht immer hat man das Glück, der Geburt eines Politikers beizuwohnen. In diesem Fall hat der angehende Politiker zu seiner Geburtsstunde sogar ein Selfie geschrieben. Lesen Sie mal. Man schaudert, wenn dieser Politiker tatsächlich eines Tages gewählt werden sollte und Verantwortung bekommt.

"Haben sie meine mail empfangen?Ich frag nur weil mein Pc danach angestürtzt is usw. Dieser Text war enthalten: Och ...  sagen sie mir doch den Namen. Warum sollte ich für ein Nazi Schwein Mitleid empfinden?Also bitte sowas kann einen gestohlen bleiben,diese sch*** NPD,DVU,Republikaner,die sollte man verbieten,aber nein man darf nich was für eine konfuse deutsche Geseztesgebung. ES hat doch jeder das Recht seinen glauben auszuüben,aber die Rechten wollen wieder ein Nazi Deutschland erschaffen,und somit die Glaubensfrage verbieten. ES werden sicher wieder Ausländer gemobbt, und sowas darf eine demokratische Regierung doch nich zu lassen oder?

WOW ich sollte Politiker werden, mensch wär das was."

Außenbereichssatzung

mühlenwegso nennt sich eine Satzung, mit der im Außenbereich gebaut werden kann. Um die Begrenzungen des Fächenutzungsplanes zu sprengen, will sich nun auch die Gemeinde Dassendorf dieser Sonderregelung im Baugesetzbuch bedienen. "Damit soll der Bestand der Wohngebäude gesichert und Erweiterungsmöglichkeiten der dortigen Wohnbebauung (Fläche zwischen Reiterhof und Obsthof) geschaffen werden." so ist es nachzulesen. Davon trifft aber nur die Hälfte zu. Der Bestand der Gebäude ist auch ohne diese Satzung gesichert. Es geht vorangig, mal wieder, um Bauabsichten. Ein Vertreter der SPD-Fraktion hatte dort ein Grundstück erworben und musste feststellen, dass eine Bebauung nicht möglich ist. Das Bauaufsichtsamt machte geltend: Stop, hier ist Außenbereich! So ist es auch im Flächennutzungsplan ausgewiesen. Bauen ist also nur im Sinne von Bestandsschutz und Modernisierung möglich. Das reichte aber nicht. Schließlich sollte neu gebaut werden. Es half ein Blick in die dunklen Kapitel des Baurechts. Dort fand man unter § 35, Abs.6  die gesuchte Lösung in Form der "Außenbereichssatzung". Eine solche Satzung widerspricht eigentlich den Grundprinzipien des Baurechts. Das liest man in der Literatur und merkt man schon am verschwurbelten Gesetzestext. Das Verfahren entspricht dem der Aufstellung eines Bebauungsplanes. Aber der Eindruck  einer reinen Gefälligkeitsplanung entfällt. Die Änderung des Flächennutzungsplanes mit Genehmigung durch das Innenministerium bleibt auch erspart. Somit kann ein schnelles Verfahren durchgezogen werden. Denn bis zur Kommunalwahl ist nicht mehr viel Zeit. Der Leser des Blickpunkt wird ahnen, wer mit der Planung beauftragt wird: Stadtplaner Johannsen. Bleibt zu hoffen, dass der Bauinteressent wenigsten die Kosten trägt, wenn er schon den Planungsgewinn einstreichen will. 

Bürgermeisterin Falkenberg scheint es bei diesem Vorhaben nicht ganz wohl zu sein. Die Absicht der Beteiligten liegt schließlich auf der Hand. Nachdem Frau Falkenberg sich von dem Ballast der SPD-Gefolgschaft befreit hat, verweigert sie neuerdings die Mitwirkung bei diesen Deals. Gut so. Man bekommt das Gefühl, dass Frau Falkenberg nun zum Ende der zweiten Wahlperiode gelernt hat, dass es im Baurecht um mehr als um Stuhlkreisduiskussionen geht.

Die CDU? Sie stimmt zu! Sogar der Beauftragung von Herrn Johannsen. Die Zusammenhänge erschließen sich scheinbar nicht ohne weiteres.  Ist schließlich auch schwere Kost.

 

Erschließungsbeiträge Uhlenkamp; Bescheide rechtswidrig

dreiaffenIm Jahr 2013 wurde der Uhlenkamp nach fast 40 Jahren Streit um die Wegerechte und Straßengrundstücke ausgebaut. 32.000 € machten den Streitgegenstand zwischen den Beteiligten aus. Allein 50.000 € kostete die Gemeinde später das Umlegungsverfahren, um die verkorkste Bauleitplanung für Mückenkamp und Uhlenkamp zu heilen. Bis dahin hatte die Gemeinde 40 Jahre gezündelt und die Anlieger gegeneinander aufgebracht. Schließlich eingten sich die Anlieger selbst.

Die Bauarbeiten für die Erschließung des Uhlenkamp mussten nun die Anlieger aber selbst bezahlen. 10 % trägt die Gemeinde. Im Dezember 2016 sollte abschließend abgerechnet werden. Allerdings fehlte es seit 2013 an der Widmung der Straße für eine öffentlich Nutzung. Nur gewidmete Erschließungsmaßnahmen dürfen abgerechnet werden. Das wußte das Amt nur zu gut. Herr Jäger schickte aber trotzdem die Bescheide für die Abschlusszahlung heraus. Viele Anlieger zahlten. Insgesamt ca. 85.000 €. Einige verweigerten die Zahlung und machten geltend, dass die Bescheide offensichtlich rechtswidrig seien und beantragten die Aussetzung der Vollziehung. Eine Beschwerde bei der Kommunalaufsicht ergab: die Bescheide hätten nicht herausgehen dürfen, sie waren rechtswidrig. Zu einer Widmung kam es erst im Juni 2017. Solange konnte sich das Amt an den rechtswidrig erhobenen Zahlungen erfreuen. Ob die geforderten Kosten von 391.903 € sachlich berechtigt sind, ist fraglich. Immerhin hatte das beauftragte Beratungsunternehmen einen erheblich abweichenden Betrag errechnet.

In der Straße wohnt auch ein Gemeindevertreter der CDU ( Rolf Demme ). Er hat die Anlieger die 85.000 € zahlen lassen. Um die Abrechnung der 391.903 € Gesamtkosten hat er sich bis heute nicht gekümmert. Eigentlich sind Gemeindevertreter dazu bestimmt, die berechtigten Interessen der Bürger vorzubringen und zu vertreten. Man stellt fest: Fehlanzeige auf ganzer Linie. 

 

Poststelle; Köhlers geben auf

alarmSchlechte Nachricht zur Dassendorfer Infrastruktur! Neben dem REWE-Markt ist Köhlers Laden der wohl meistfrequentierte Laden in der Gemeinde. Volle Briefkästen und bergeweise Pakete sprechen eine klare Sprache. Jetzt sucht Fam. Köhler einen Nachfolger. Es ist zu hoffen, dass sich ein Nachfolger findet. Mit der Poststelle und dem Treffpunkt am Ortsmittelpunkt dürfte sonst das letzte, kleine Stück eines Dassendorfer Zentrums verloren gehen. Vielleicht könnten die vielen Paketkunden jeweils einen Euro zusätzlich zahlen, denn das müssten Sie allein für Benzin ausgeben, um die nächste Poststelle zu erreichen.

rss feedDie Corona Epidemie hat die gesamte Welt kalt erwischt. Man hätte eigentlich ahnen können, dass über kurz oder lang die Globalisierung mit der schnellen Ausbreitung von Pandemien einhergehen wird. Corona wird die Welt der Gender-Ideologen, Globalisten, Gutmenschen, Greta-Fans, Energiewender u.a. erschüttern. Nachbarschaftliche Hilfe und Zuwendung sind angesichts der sozialen und epidemiologischen Isolation angezeigt. Es wird sich bald die Frage stellen, wer die unvorstellbaren Kosten des wirtschaftlichen Stillstandes und der Corona-Quarantäne zu zahlen hat.  Die Dassendorfer Komunalpolitik spielt sich jetzt erst recht nicht im leeren Raum ab. Am Ende äußert sich alles in Finanzen. Viel zu sehr hängen die Gemeinden am Tropf des Haushalts von Kreis und  Land. Unerschöpflich sind diese Geldquellen nicht. Auch wenn die Druckmaschinen immer schneller rotieren. Einen Blick in die Welt der großen Themen bietet Ihnen nun Blickpunkt mit dem RSS-Feed von der WELT

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Recht haben und Recht bekommen

Beim Umgang mit Behörden und Ämtern ist Vorsicht geboten. rechthabenundbekommenNicht immer halten sich diese an ihre Verpflichtung zur Wahrhaftigkeit und Rechtstreue. Besonders bei Grundstücks-angelegenheiten muss der Bürger vorsichtig sein. Der sprichwörtliche längere Arm bekommt dann  seine konkrete Gestalt. Bei kleinen Ämtern und Gemeinden ist Rechtstreue ein dehnbarer Begriff. Wie Sie sich unter diesen Bedingungen am besten verhalten, das lesen Sie hier.

Umgang mit Amt und Bürgermeister