Rolf Demme zieht Spott der GuD auf sich

Mit einem Bürgerbegehren konnten die Anlieger des Holunderhofes die Umwandlung der Sozialstation in einen mehrstöckigen Gebäudekomplex verhindern. Dabei RolfDemmeweb copyspielte eine große Rolle die Enttäuschung über das Abstimmverhalten des CDU-Vorsitzenden Rolf Demme. Ohne schlüssige Erklärung hatte er die jahrelangen Einwände der CDU über Bord geworfen und plötzlich für weitere Wohnblocks statt Sozialstation gestimmt. Das Ergebnis sollte scheinbar dazu dienen,  den Investoren das Geschäft zu erleichtern. CDU-Gemeindevertreter Axel PLass verlor darüber die Contenance und wollte die CDU-Fraktion verlassen. (Was er später widerrief.)  Es bleibt es nicht aus, dass sich der CDU-Vorsitzende nun auch dem Spott aus der GUD ausgesetzt sieht. Sie spießte sein widersinniges Verhalten auf:"Es ist in diesem Zusammenhang erstaunlich, dass ein Mitglied der CDU-Fraktion, welches für die Wohnblocks gestimmt hat (Walter Peters und Rolf Demme) , auf die Frage, warum die CDU generell gegen den B-Plan 27 sei, auf die zusätzliche Belastung bei Krippe und Kindergarten verwiesen hat. "

Bauen im Außengebiet; Ortsbild ändert sich

Lagerhalle 1Ein ähnliches Gebäude, wie auf diesem kleinen Bild,  soll an der Ecke Bornweg Langenstücken im Außengebiet entstehen. Eigentlich kann nicht im Außengebiet gebaut werden. Dieser einfache Grundsatz des Baurechts kennt nur wenige Ausnahmen, die gesetzlich geregelt sind. Die Entscheidung über Ausnahmen trifft das Bauaufsichtsamt in Ratzenburg. Solche Vorhaben sind z.B. Gebäude für landwirtschaftliche Zwecke, Umnutzungen ehemals landwirtschaftlicher Gebäude, Anpassung und Modernisierung von Gebäuden mit Bestandsschutz , Windräder, Wasserbauwerke etc. Wenn in Dassendorf Bauanträge für Bauvorhaben im Außengebiet vorliegen, fühlt sich der Planungsausschuss mit seinem Vorsitzenden Karl-Hans Straßburg regelmäßig als Genehmigungsbehörde.  So bei den Bauanträgen zur Dassendorfer Mühle, zur Hundezuchtanlage am Langenstückenweg und zur Lagerhalle der Fa. Stahmer am Bornweg. Bauwilligen im Außenbereich kann also nur geraten werden,

Vierter Versuch

Für die Bürger der Gemeinde ist nur schwer zu verstehen, wieso der Uhlenkamp dem öffentlichen Vviererkehr gleich mehrfach gewidmet wurde. Die Ursache ist, dass keine der Widmungen eine juristische Prüfung bestanden hätte.

Jetzt hängt die Widmung in der 4.Version im Bekanntmachungskasten. Die bisherigen Widmungen werden aufgehoben. Die neue Widmung sichert den öffentlichen Charakter des Fußweges zum Brandstreifen. Das bedeutet, dass die zukünftige Instandhaltungspflicht auch für den Fußweg bei der Gemeinde liegt.

Der Aushang erfolgte am 3.März 2017 für eine Woche. Somit läuft die Widerspruchsfrist am 8.April 2017 ab. Hier ist der genaue Text zu finden: http://www.dassendorf.de/mediapool/69/692118/data/Diverses/Neuer_Ordner/Amtliche_Bekanntmachung_Nr._29-2017.pdf

 

Apotheke bleibt geöffnet

Krankheitsbedingt konnten Apotheker Dr. Classen und seine Ehefrau den Betrieb der Apotheke nicht apothekesicherstellen. Aber jetzt ist Ersatz geschaffen. Dassendorf behält seine Apotheke. Gute Wünsche gehen an die Apothekerfamilie.

 

Ernüchterung nach Euphorie; Öffentlichkeit unerwünscht

Die Welcome-Euphorie ist die Bürger des Amtes Hohe-Elbgeest teuer zu stehen gekommen. 700.000 € fehlen an der Finanzierung der Flüchtlingsunterkunft in Kröppelshagen, weil zu groß gebaut wurde.  Das schmerzt. Auch die Gemeinde Dassendorf ist wohnungüber die Amtsumlage mit von der Verlustpartie. Nun macht sich späte Einsicht breit. Tagesordnungspunkt "N18" in der Sitzung des verantwortlichen Amtsausschusses am 7.3.2017 lautet vielsagend:

"Unterbringung von Flüchtlingen, Asylbewerbern und Wohnungslosen a) Verkauf einer Immobilie b) Beendigung von Mietverhältnissen c) Auftrag an den Sonderausschuss Wohnraumbeschaffung zum Abbau weiterer Unterbringungskapazität."

Aus der Bezifferung der Tagesordnung entnimmt man, Amtsvorsteherin Frau Falkenberg möchte den Punkt scheinbar "nicht öffentlich" behandeln. Nach §10 der Amtsordnung gilt aber: "Die Sitzungen des Amtsausschusses sind öffentlich.

Baumschutz; was ist genehmigungsfrei erlaubt?

Immer wieder wird die Frage gestellt, welche gesetzlichen Regelungen zum Baumschutz bestehen. Die Rechtslage hat sich in den letzten Jahren gründlich geändert. Viele Übertreibungen sind fallen gelassen worden. Die Umweltgesetzgebung ist lebensnäher geworden. Dennoch ist es schwierig sich in dem Regelungsgeflecht zurechtzufinden. Die Rechtslage ist einfacher, wenn man sich auf die Fälle beschränkt, die in der Gemeinde am häufigsten baumschutzvorkommen. Der heutige Stand ist, betrachtet für die meisten Fälle, die in Dassendorf auftreten, folgendermaßen:

1. Besteht für ein Grundstück ein Bebauungsplan (B-Plan) oder ähnliches, dann gelten allein die Bestimmungen des B-Planes.

Das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) sagt dazu in §18 Abs.2:

(2) Auf Vorhaben in Gebieten mit Bebauungsplänen nach § 30 des Baugesetzbuches, während der Planaufstellung nach § 33 des Baugesetzbuches und im Innenbereich nach § 34 des Baugesetzbuches sind die §§ 14 bis 17 nicht anzuwenden. Für Vorhaben im Außenbereich nach § 35 des Baugesetzbuches sowie für Bebauungspläne, soweit sie eine Planfeststellung ersetzen, bleibt die Geltung der §§ 14 bis 17 unberührt.

In §§14 bis 17 BNatSchG stehen die Vorschriften, nach denen Umwelteingriffe genehmigt und ausgeglichen werden müssen. Das heißt, die wesentlichen Vorschriften des BNatSchG gelten im Gebiet eines Bebauungsplanes nicht. Eine Ausnahme gibt es:

Seit 30.6.2015 nicht mehr gesehen

Nach der Kommunalwahl hieß es von den GRÜNEN  "Wir wollen Fraktionsstatus in der Gemeindevertretung erreichen, also mit mindestens zwei Vertretern in die Gemeindevertretung einziehen. So wäre gewährleistet, dass wir auch in allen Ausschüssen unseren Gestaltungswillen konkret einbringen können".

"Fehlt entschuldigt" so findet es sich stattdessen hinter dem Namen Hiller seit dem 30.6.2015 in den Niederschriften der Gemeindevertretung.  Gemeindevertreter Goldade von den GRÜNEN hat hillergoldadereduzsein Amt schon im November 2015  niedergelegt. Auch er war vorher lange Zeit in der Gemeindevertretung nicht mehr gesehen worden. Ihm folgte als Gemeindevertreter Maret Brunnert. Meistens sitzt sie nun als einzige GRÜNE in der Gemeindevertretung.  Die GRÜNEN hatten im Wahlprogramm 2013 gefordert , südlich der B207 Windräder in Bürgerwindparks  zu bauen. Dazu konnte man nun keine Initiative erkennen. Das hätte der Klarheit gedient. Würde es nicht allein die Rücksicht gegenüber den Wählern der GRÜNEN im Mai 2013 verlangen, dass Frau Hiller das Mandat aufgibt, wenn sie es schon nicht mehr wahrnimmtt? Immerhin: von 4861 Stimmen erhielten die GRÜNEN im Jahr 2013 474  Stimmen. Die Dassendorfer Wähler sollten zukünftig besser aufpassen, wo sie ihr Stimmkreuz machen.

"Gemeindevertreter" ist gemäß §21 der Gemeindeordnung ein Ehrenamt, das "gewissenhaft und unparteiisch auszuüben ist".

 

rss feedDie Dassendorfer Komunalpolitik spielt sich nicht im leeren Raum ab. Überall sind die Einflüsse der großen Politik zu bemerken. Am Ende äußert sich alles in Finanzen.  Viel zu sehr hängen die Gemeinden am Tropf des Haushalts von Kreis und  Land. Aber unerschöpflich sind diese Geldquellen nicht. Aus Milliarden, werden Millionen und in der Gemeinde dann vielleicht nur noch fünfstellige Beträge. Einen Bild in die Welt der großen Themen bietet Ihnen nun Blickpunkt mit dem RSS-Feed WELT und von Achgut.com

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Recht haben und Recht bekommen

Beim Umgang mit Behörden und Ämtern ist Vorsicht geboten. rechthabenundbekommenNicht immer halten sich diese an ihre Verpflichtung zur Wahrhaftigkeit und Rechtstreue. Besonders bei Grundstücks-angelegenheiten muss der Bürger vorsichtig sein. Der sprichwörtliche längere Arm bekommt dann  seine konkrete Gestalt. Bei kleinen Ämtern und Gemeinden ist Rechtstreue ein dehnbarer Begriff. Wie Sie sich unter diesen Bedingungen am besten verhalten, das lesen Sie hier.

Umgang mit Amt und Bürgermeister