Selbstermächtigung; Bäume und Schatten

Vor Jahrzehnten war es ein Teil des Lebensstils, dass man im Wald leben wollte. Die Vertreter dieses Lebensstils pflegten ihn zwar nicht selbst, erlegten ihn aber gern den anderen Dassendorfern auf. Eine Baumschutzssatzung musste her. Eiferer zogen durchs Dorf und markierten, was angeblich schützenswert war. In die Bebauungspläne wurden auch Bäume als schutzwürdig aufgenommen, die es an Ort Stelle nicht gab. Von einer inkompetenten Gemeindevertretung wurdeanmassung das unbesehen abgesegnet. Wer Pech hatte und Sympathien für die falsche Partei hatte, fand auf seinem Grundstück einen ganzen Wald als schützenswert ausgewiesen.

Von Abwägung und Gleichbehandlung keine Spur. Die Bürger nahmen es hin. Gern machten sich Ökoideologen die Lage zur Nutze, um zu zeigen, was die Stunde geschlagen hat. Grundstückseigentümer wurden als Baumfrevler stigmatisiert. Die Gemeindevertreter liefen herum, begutachteten die Zulässigkeit und "erlaubten" die Fällung. In den folgenden Jahren konnte wenigstens die Baumschutzssatzung aufgehoben werden. Auf zu viel Grundstücken war die Sonne nur noch durch Lücken im Grün zu sehen. Es galten danach Beschränkungen nur noch für Bäume, die im Bebauungsplan als schützenswert ausgewiesen wurden.

Ansonsten galt und gilt das Bundesnaturschutzgesetzes. Im beplanten Innenbereich können demnach die Bäume gefällt werden, ohne jemanden zu fragen (sofern im BPlan nicht ausgewiesen !). Die Baumfällung darf aber nicht erfolgen, wenn dadurch Vögel oder andere Lebensstätten (Vogelnester) wild lebender Tiere und Pflanzen ohne vernünftigen Grund beeinträchtigt oder zerstört werden. Kann das ausgeschlossen werden, sind Grundstücksbesitzer frei, die störenden Bäume zu fällen. Sonne und Licht finden wieder den Weg auf die Grundstücke. (Die genaue Rechtslage ergibt sich §39 Abs.5 BNatSchG. Die verwirrende Satzkonstruktion wurde im Erlass des BMU vom 3.3.2010 klar gestellt.)

Die Festlegungen in den Bebauungsplänen sind weiterhin bindend. Aber Befreiungen sind möglich. Für Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes ist eigentlich der Kreis als Bauaufsichtsbehörde zuständig. Die Gemeinde hat innerhalb eines Monats lediglich ihr Einvernehmen zur beabsichtigten Entscheidung der Bauaufsichtsbehörde zu erteilen. Wird das Einvernehmen zeitgerecht verweigert, kann sich der Kreis darüber hinwegsetzen. Dennoch hat in der Vergangenheit der Planungsausschuss die Baumfällung "genehmigt", obwohl der Kreis zuständig gewesen wäre.  Der Planungsausschuss hatte sich ein Amt angemaßt, das ihm nicht zusteht. Die Ausschussmitglieder und besonders der ehem Vors. des Ausschusses machten gern mit. Es hebt eben das Selbstwertgefühl, wenn man Schikanen schaffen und wieder aufheben kann.

Windräder in der Feldaue

Eifrige Windbarone hatten sich vor Jahren ausgedacht, dass sich die Feldaue zwischen Dassendorf und Brunstorf für Windräder eignen könnte. Windräder sind aber in vielerlei Hinsicht ungeliebte Nachbarn. Sie erzeugen ein andauerndes Wind turbineRauschen und mit jeder Umdrehung Ultraschall, durch die Rotorblätter. Der Schlagschatten nervt und die freie Sicht auf Himmel und Wolken ist verloren. Öko-Fanatiker und Windbarone ließen nicht locker und wollten die Anlieger sogar davon überzeugen, in einen Bürgerwindpark zu investieren. Andernorts verschwendeten manche auf diesem Wege sogar ihren Notgroschen für's Alter. Jetzt ist Vernunft eingekehrt. Windkraft kostet viel, aber liefert den Strom nicht zeitgerecht und trotz großem Aufwand nur wenig. Das Land Schleswig-Holstein will nun die Ansiedlung von Windrädern neu ordnen. Momentan liegt die Regionalplanung WIND für den hiesigen Planungsraum (III) aus. Gezeigt werden allle Räume, die für Windräder zugelassen werden könnten. Die Feldaue zwischen Dassendorf und Brunstorf ist nicht mehr dabei. Es spricht alles dafür, dass schließlich von der Landesplanung auch so entschieden wird.

Dassendorf bleibt von Windrädern verschont. Die vergesellschafteten Kosten tragen aber weiterhin alle die Verbraucher. Der Strompreis soll allgemein nochmals steigen!

Kontraproduktiv
Die Gemeinde will endlich ein Ortsentwicklungskonzept erstellen. Frau Falkenberg berichtete kürzlich, es sei eine Planungsgesellschaft beauftragt worden, die davon was versteht. Die Planungsgesellschaft wurde nach einer Ausschreibung ermittelt. Das Ortsentwicklungskonzept ist für Dassendorf nötiger denn je. Eine Gemeinde braucht ein Zentrum, in dem sich die Wege kreuzen und die Menschen begegnen. Das ist aber nur möglich, wenn die bauliche Entwicklung sich an einem langfristigen Konzept orientiert. Für Dassendorf gilt seit Jahrzehnten das gegensatzGegenteil. Gebaut wurde dort, wo sich aus unterschiedlichen Gründen die Möglichkeit ergab. So konnte auch das Nebeneinander zwischen Dort und Waldsiedlung in 50 Jahren baulicher Entwicklung nicht überwunden werden. Am Rande bildeten sich Streusiedlungen, für die sogar kein Anschluss an die zentrale Abwasserentsorgung möglich war. Rund um die Mühle im Außengebiet ein neues Baugebiet auszuweisen, setzt diese Fehlentwicklung fort. Eigentlich läge es auf der Hand, dort die Baulichkeiten abzureißen, weil für sie keine Nachnutzung gefunden werden konnte. Stattdessen soll eine neue Streusiedlung geschaffen werden. Diese Planung ist kontraproduktiv. Es gibt diverse geeignete Grundstücke in "zentraler Lage". Sie wären unschädlich für eine zukünftige Ortsentwicklung und würden auch eine Fläche für einen weiteren Kindergarten hergeben. Sogar die Erschließung ist vorhanden. Mit etwas Phantasie beim Grunderwerb könnte die Gemeinde schnell in den Besitz dieser Flächen kommen. Warum geschieht das nicht? Schon die Römer fragten: "Cui bono ?", um die Motivation der Beteiligten aufzuhellen.
Klimahysterie; Elektro muss es sein
 
Es bestand die Befürchtung, dass Frau Falkenberg die Grundsteuererhöhung mit Elektro-Furor schnell verplempert hat. Es kam aber anders. Das Sendungsbewußtsein in Sachen Elektrotransporter traf auf einige physikalische Hürden, die der Elektromobilität allgemein zu eigen sind.  Neben die Umweltschädlichkeit der Batterietechnik tritt aber, dass Lastwagen mit Batterien nicht weit kommen und dann stundenlang aufgeladen werden müssen. Es ist zu befürchten, dass der movanoE-Laster bei Frost die Kurve nicht kriegt, weil die Finger des Fahrers am Lenkrad festgefroren sind.  E-Fahrzeuge neigen auch ohne Nachilfe durch Antifanten zu unbeherrschbaren Brandausbrüchen. Aber man würde viel Geld sparen, denn man könnte den Laster einfach an der Steckdose im Bauhof laden und müsste nicht zur Tankstelle nach z.B. Kröppelshagen fahren.

Egal wie, dem Elektro-Narrativ musste die Referenz erwiesen werden. Ein ernüchternde Beratungsunterlage (27.8.2019) zeigt das Dilemma der E-Mobiltät auf. Ein E-Fahrzeug, das einigermaßen brauchbar war, kostete 59.959,16 Euro. Man konnte befürchten, dieses Fahrzeug würde schließlich gekauft. 45.000 € waren im Haushalt vorgesehen.  Obwohl die Sachlage klar sein musste, versuchte Frau Falkenberg am 1.10.2019 erneut, ihren E-Laster ins Spiel zu bringen. Aber das erfragte Meinungsbild war klar.  Es sollte bei 35.000 € bleiben. Somit musste sie am 17.12.2019 verkünden: es soll ein Opel Movano Dreiseitenkipper gekauft werden. Kosten: 32.000 €. Ein gebrauchstüchtiges, nachhaltiges und zweckentsprechendes Fahrzeug, wie es von Handwerkern und Gewerbetreibenden genutzt wird.

 
 

Mühle; Investor will Gemeinde mit Kindergarten helfen

 

Nicht allen Dassendorfern dürfte bekannt sein, was es mit dem wuchtigen Klinkerbau am östlichen Ende Dassendorfs südlich der B207 auf sich hat. In dem Gebäude war jahrzehntelang eine Getreidemühle für die hiesige Umgebung untergebracht. Die Großmühlen haben in den 50er Jahren mit ihrer überlegenen Technik den Markt an sich gezogen. Die Dassendorfer Mühle wurde geschlossen. Übrig blieb das Gebäude, das nun wie eine heiße Kartoffel angeboten wurde. Nachnutzungen waren problematisch, weil die Mühle im Außengebiet liegt. Alle Versuche scheiterten schließlich. Als aus dem Gebäude eine Pension/ Hotel o.ä. gemacht werden sollte, kam vor einiger Zeit von der Bauaufsicht die klare Ansage: Die beabsichtigte Nachnutzung ist nicht genehmigungsfähig. Sie würde zu einer Splitterbebauung führen.

 Dorfgebiet Das Gebäude wurde wieder verkauft. Jetzt ist ein Investor mit hochfliegenden Plänen dran. Er kennt die Mentalität der Gemeindevertreter. Wie schon am Holunderbusch erprobt: Irgendwas Soziales versprechen und die Türen gehen auf. Dieses mal ist es mit Rücksicht auf die Mentalität von Frau Falkenberg: ein Kindergarten!  Es funktionierte. Jetzt ist geplant, die Einwände des Landrates gegen die Ausweitung der Dassendorfer Splittersiedlung zu umkurven. Es soll dazu ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Die Planung betreibt und zahlt der Investor. Der Investor ist zahlungskräftig. Es handelt sich um eine große Baugesellschaft aus Bergedorf. Um sich den Anforderungen des Baugesetzes für Bebauungspläne zu entziehen. nutzt man eine Regelung, die im Innenbereich der Städte die Aufstellung "erleichtert". Es genügt eine Fläche kleiner als 10.000 qm und der Anschluss an eine im Zusammenhang bebaute Fläche. Die Regelung läuft allerdings aus. Aus gutem Grund, denn mit der Regelung ist viel Missbrauch betrieben worden. Deshalb ist jetzt Eile angesagt. Im Planungsausschus wurde flugs ein Aufstellungsbeschluss gefasst. Der Flächennutzungsplan müßte auch noch geändert werden. Mit dem Investor wäre noch ein städtebaulicher Vertrag zu schließen.

Es ist zu hoffen, dass diese Splittersiedlung von der Landesplanung und/oder vom Kreis verhindert wird. Die gemeindliche Planungshoheit dient der baulichen Ordnung. Sie hat nicht den Sinn, die Regelungen des Baugesetzbuches zu umkurven. Der beigefügte Kartenausschnitt zeigt die in Rede stehende Fläche im Flächennutzungsplan. Am Rande ist Dorfgebiet ausgewiesen.  Roter Kreis. Die extreme Außenbereichslage der Fläche ist kaum zu übersehen.

Mühle; Schnellverfahren gestartet

Der Investor hat es eilig. Die Gemeinde sputet sich; Planungsausschus am 11.12.2019,  Beschluss in der Gemeindevertretung am 17.12.2019. Immerhin sind Wohltaten des Investors zu erwarten. Um einen unangenehmen Beigeschmack zu vermeiden, beabsichtigt die Gemeinde die Flächen zu erwerben, die für öff. Aufgaben benötigt werden. So kann vermieden werden, dass die Planungsgewinne allein beim Investor verbleiben. Die neue Rechtslage für Gemeindevertreter wird die Kontakte zum Investor streng auf die Wahrnehmung der Belange der Gemeinde Dassendorf beschränken. Kompromittierende Bilder, Hausbesuche, Einladungen etc. bleiben somit wohl aus.

Es ist berichtet worden, dass neuerdings die Dokumente zum Beratungsgeschehen im Internet zu finden sind. Das Beratungsgeschehen im Planungsausschusses und in der Gemeinvertretung ist leider nur etwas schwierig zu finden, aber dafür desto vollständiger der Beratungsunterlage zu entnehmen. Der folgende Link führt leider nur in die Nähe. Weitere Klicks sind nötig. https://www.amt-hohe-elbgeest.de/Gemeinden/Dassendorf/Politik/Sitzungskalender

Hier der wesentliche Inhalt und die Skizze des Geltungsbereichs des Aufstellungsbeschlusses:

 
 

PlangeltungsbereichB Plan28Netz

 

 

 

 Einzelheiten. Klick hier.

MuehleBeratungsunterlageMini

 
 
 

asymmetrische Kommunikation

asymmetrischEs funktioniert immer: Über Wohltaten und Freundlichkeiten berichten. Unangenehme Themen tot schweigen. Die Abschaffung der Erhebung von Beiträgen für den An- und Umbau von Straßen und Wegen (AUSW) ist plötzlich vom Tisch.

Als Ausgleich für den Einnahmeverlust sollten die Beiträge mit wohlklingenden Namen wie eine Steuer auf alle Bürger verlagert werden. "Wiederkehrende Beiträge" sollte die neue Steuer heißen. Die jeweiligen Anlieger blieben unbelastet. Die Kosten würden sozialisiert. Jetzt haben landauf landab die Gemeindevertreter verstanden, dass ihre Idee grundgesetzwidrig ist. Bürger dürfen nicht wie angedacht mit wiederkehrenden Beiträgen belastet werden, wenn kein konkreter Vorteil besteht. Näheres hier: Steuererhöhungen links und rechts Eigentlich ist das eine erfreuliche Erkenntnis.

Die "wiederkehrenden Beiträge" sind vom Tisch. Sie sollten angeblich geschaffen werden, um den Einnahmenausfall.auszugleichen. Es hieß, sonst müsste für den Wegfall der Beiträge für den AUSW die Grundsteuer erhöht werden. Aber Frau Falkenberg hat vorgebaut. Mit ihrer WIR-FRaktion hat sie die Grundsteuer vorweg schon mal um 82.000 € erhöht. Die Erhebung der Beiträge für AUSW ist aber trotzdem geblieben. Diente die Diskussion schließlich einem Verwirrspiel um höhere Grundsteuern?

Die Bürger zahlen die erhöhte Grundsteuer und müssen dennoch mit erheblichen Kosten für den AUSW rechnen. Der Anteil der Anwohner an den Kosten beträgt zwischen 75% und 60%. Für 20 Meter Straßenfront können dann leicht 15.000 € zusammen kommen.(*) Für manche Rentner mit schmalen Budget bedeutet das den Weg zur Bank; zwecks Aufnahme einer Hypothek.

Etwa eine Hälfte der Grundsteuererhöhung soll nun mit Gewalt verplempert werden. Ein Elektro-Lastwagen für den Dassendorfer Bauhof (35.000 €) soll gekauft werden.

(*) Betroffene Straßen: Südweg, Rotdornweg, Dubberskamp, Borneck, Fasanenstieg, Stemmenkamp, Hasenwinkel, Hauskoppel etc......

rss feedDie Corona Epidemie hat die gesamte Welt kalt erwischt. Man hätte eigentlich ahnen können, dass über kurz oder lang die Globalisierung mit der schnellen Ausbreitung von Pandemien einhergehen wird. Corona wird die Welt der Gender-Ideologen, Globalisten, Gutmenschen, Greta-Fans, Energiewender u.a. erschüttern. Nachbarschaftliche Hilfe und Zuwendung sind angesichts der sozialen und epidemiologischen Isolation angezeigt. Es wird sich bald die Frage stellen, wer die unvorstellbaren Kosten des wirtschaftlichen Stillstandes und der Corona-Quarantäne zu zahlen hat.  Die Dassendorfer Komunalpolitik spielt sich jetzt erst recht nicht im leeren Raum ab. Am Ende äußert sich alles in Finanzen. Viel zu sehr hängen die Gemeinden am Tropf des Haushalts von Kreis und  Land. Unerschöpflich sind diese Geldquellen nicht. Auch wenn die Druckmaschinen immer schneller rotieren. Einen Blick in die Welt der großen Themen bietet Ihnen nun Blickpunkt mit dem RSS-Feed von der WELT

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Recht haben und Recht bekommen

Beim Umgang mit Behörden und Ämtern ist Vorsicht geboten. rechthabenundbekommenNicht immer halten sich diese an ihre Verpflichtung zur Wahrhaftigkeit und Rechtstreue. Besonders bei Grundstücks-angelegenheiten muss der Bürger vorsichtig sein. Der sprichwörtliche längere Arm bekommt dann  seine konkrete Gestalt. Bei kleinen Ämtern und Gemeinden ist Rechtstreue ein dehnbarer Begriff. Wie Sie sich unter diesen Bedingungen am besten verhalten, das lesen Sie hier.

Umgang mit Amt und Bürgermeister