Verschiebebahnhof - Amtsumlage und Kreisumlage

verschiebebahnhofVom Amt wurde kürzlich verbreitet, die Amtsumlage sei gesunken. Damit könnte der Eindruck verbunden sein, dass irgendwo substantiell gespart worden sei. In Wirklichkeit ist die Reduktion auf Änderungen bei der Finanzierung der Kosten der Flüchtlinge zurückzuführen. Diese Finanzierung ist ein fast unentwirrbares Knäuel von milliardenschweren Finanztransfers zwischen Bund, Ländern, Kreisen/Städten und Gemeinden.  Auch die Agentur für Arbeit und die Krankenversicherung sind Teilnehmer des Verschiebebahnhofes. Anerkannte Migranten, Flüchtlinge, Subsidiäre haben einen Anspruch nach SGB II beim Jobcenter der Agentur für Arbeit. Dazu kommen die Kosten für Familienasyl der Anerkannten (SGB II), Geduldete mit Abschiebeverbot, ausreisepflichtige Geduldete, unbegleitete Minderjährige (SGB VIII)  und abgelehnte Ausreisepflichtige  nach SGB XII. Asylantragsteller haben im Verfahren Anspruch nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Auch die Verwaltungskosten und Gerichtskosten sind nicht unerheblich. Im Kreishaushalt kann man die Steigerung der Personalkosten in der Ausländerbehörde verfolgen. Sogar die Krankenkassen finanzieren infolge zu geringer Beiträge für SGB II-Bezieher die Gesundheitskosten, weil der KV-Beitrag nur etwa 30% der tatsächlichen Kosten beträgt. Wenn man alles einrechnet, wurden auf diesem Verschiebebahnhof 2018 ca. 45 Mrd. € umgeparkt.  Da einem bei diesen Beträgen durchaus schwindelig werden kann, hier die 45 Mrd. € als komplette Zahl.  45.000.000.000 €. Welche Bürger schließlich am meisten zahlen, ist noch komplizierter. Am Ende ist es aber hauptsächlich der Steuerzahler und der Zahler von Sozialversicherungsbeiträgen.

Da macht es am Ende auch nichts aus, wenn die Kitakosten für Flüchtlinge und Asylbewerber vom Amt übernommen werden. 194.000 € von den Gemeindehaushalten in den Amtshaushalt. Bei solchen Beträgen sind die 5.173 € für Worth nur noch Peanuts. Bei den Summen, die für die Finanzierung aufgebracht werden, spielt das auch keine Rolle mehr. Nur ca. 2 %  des hier zu finanzierenden Personenkreises sind als Asylanten nach Art. 16a GG anerkannt. ,

Außenbereichssatzung abgesetzt

SPD/GuD und CDU wollten vor der Wahl eine Außenbereichssatzung durchbringen, um die Hinterbebauung eines Grundstücks am Mühlenweg zu ermöglichen. Ein "verdienter" Parteigänger sollte belohnt werden. Wir berichteten: Außenbereichssatzung. Geplant war eine Verabschiedung noch vor der Wahl. Dazu kam es aber nicht, weil ein Gutachten zum Lärmschutz zur Auflage gemacht wurde. Das Gutachten lag jetzt vor; Auftraggeber:  Wolfgang Drescher. Die Zeit drängte. Die Lärmschutzzonen wurden in den Plan übertragen. Der Kreis äußerte sich zur Frage der rechtmäßigen Inanspruaussenbsatzungthumbchnahme der Bestimmungen des BauGB zu Außenbereichssatzungen. Er macht in seiner Stellungnahme keinen Hehl daraus, dass er von dieser bauleitplanerischen Eskapade nichts hält. Man solle das übliche Verfahren anzuwenden. Das dauert allerdings etwas länger und kam schon deshalb nicht in Frage. Das Timing lief aus dem Ruder. Mittlerweile war Kommunalwahl. Das Wahlergebnis schickte SPD und CDU beinahe in die Bedeutungslosigkeit. Der Wahlsieger, die Wählergemeinschaft WIR, hatte versprochen mit der Mauschelei Schluss zu machen. In der letzten Sitzung des Planungsausschusses (5.3.2019)  wurde das Planungsvorhaben  von der Tagesordnung abgesetzt. Keine Diskussion, kein Beschluss.

Wohnanlage Bargkoppel

WohnanlageBargkoppelAn der Bargkoppel war jahrelang ein Gewerbegebiet ausgewiesen, das allerdings hauptsächlich zum Lagerplatz für Steine und Erden genutzt wurde. Von Gewerbe keine Spur. So schien es eine gute Idee, das bestehende Gebiet besser zu nutzen. Zunächst gab es den Gedanken, dort eine Seniorenwohnanlage zu bauen. Das wurde aber mit scheinheiligen Argumenten abgelehnt. Der Lärm von der Bundesstraße sei zu hoch. Der Weg zum Markt sei zu weit. Eventuell sei auch das Transportunternehmen verstimmt, weil es Klagen der Senioren befürchtete. Da dort nun schon Gewerbe angesagt war, stufte der Planungsausschuss das Gelände zurück, um dann in einem Mischgebiet Wohnen und Gewerbe zusammenzuführen. Was daraus wurde, sieht man heute. Ein Wohngebäude nach dem anderen entstand und man fragte sich, wann nimmt es ein Ende. Jetzt sieht man, was entstanden ist: Eine Neubausiedlung: ziemlich dicht, ziemlich wirr, viele Carports, die eine freundliches Bild kaum entstehen lassen. Barsbüttel lässt grüßen. Mit 3 Gewerbetrieben, die an der Bargkoppel liegen. Zusätzlich 8 Wohnhäuser als Einfamilienhäuser und Mehrfamilienhäuser (je 4 Wohneinheiten). Die Gemeindevertretung mit SPD-Mehrheit  machte die Verschiebung der Nutzung von Gewerbe zu Wohnen dadurch möglich, dass sie auf nahezu alle Festlegungen für ein Wohngebiet verzichtete. Es wurde gebaut, wie es der Grundstückseigentümer für zweckmäßig und wirtschaftlich hielt. 4 Bäume an der Grenze nach Norden sind geschützt. Pflanzgebote oder ähnliches: Fehlanzeige. Auch die Lage der Straßen wurde nicht ausgewiesen. privatwegDie Zufahrten sind deshalb Privatwege. Jeder erkennt das Prinzip: maximale Planungsgewinne einstreichen! Geholfen hat der bekannte "Stadtplaner" Johannsen und die SPD/GuD Mannschaft im Planungsausschuss. Allen voran Karl-Hans Straßburg. Er schaufelte lieber die Gewinne in die Taschen des Eigentümers. Aber das gemeindliche Gewerbegebiet, das Steuern und Arbeitsplätze bringt, hielt er für eine Totgeburt.  Allerdings, Frau Falkenberg hat mitgemacht und am Ende sogar unterschrieben. Jeder konnte eigentlich vorraussehen, dass hier ein Missbrauchs der gestalterischen Freiheiten eines Mischgebietes droht. So fallen ihr heute die Machenschaften auf die Füße. Hoffentlich hat sie daraus gelernt.

Entwicklungskonzept auch für Dassendorf

EKonzeptSchnakenbek hat es. Dassendorf will es. Die bauliche Entwicklung Dassendorfs ist seit Jahrzehnten ziel- und planlos. Bedeutsame bauleitplanerische Alleinstellungsmerkmale wurden und werden vernichtet. Architektonische Scheusale machen sich breit. An der alternativlosen Schließung von Köhlers Laden und dem Verlust der dortigen Poststelle ist das schnell zu erkennen. Es wurde gebaut, wie und wo Interessenten und Spekulanten es wollten oder erlaubten.  Die Gemeindevertretung will nun auch für Dassendorf ein Entwicklungskonzept erstellen, wie viele andere Gemeinden es schon haben.  Auch wenn es schwierig sein wird, die bauleitplanerischen Trümmer in Dassendorf zu einem Konzept zu verbinden, das ist der richtige Weg. Ohne Plan würde die wirre Entwicklung weiter gehen.

 

Aufgaben des Planungsausschuss zurückgeschnitten

rueckschnittIn Blickpunkt Dassendorf ist in der Vergangenheit vielfach über die Arbeit des Planungsausschusses berichtet worden. Jahrelang waren die Themen hauptsächlich Gesetzesverstöße, Machtmissbrauch und Kungelei. Die Bürgermeisterin durfte an den Sitzungen nicht teilnehmen, das gehörte zum Deal mit der SPD, als nettes Gesicht dienen zu dürfen. Sie hat das tatsächlich jahrelang hingenommen, bis es zum Knall kam. Zum Planungsausschus gibt es endlich auch gute Nachrichten. Hilfsweise hatte Frau Falkenberg wegen eines Todesfalles den Vorsitz im Planungsausschus übernommen. Das war schon ein erster Fortschritt.

Um zukünftigen Unheil vorzubeugen, wurde dem Planungsausschus nun die Beschlusskompetenz in Bauleitangelegenheiten  gestrichen.

Es bleiben Einvernehmenserklärungen zu Baugenehmigungen der Bauaufsicht. Aufstellungsbeschlüsse und Auslegungsbeschlüsse zur Bauleitplanung (besonders Bebauungspläne und Flächennutzungspläne) sind nun Sache der Gemeindevertretung und werden wie auch sonst üblich im Planungsausschuss nur vorberaten. Damit ist dem Eigenleben des Planungsausschusses ein Ende gesetzt. Wenn die Zuständigkeiten rechtmäßig und mit Augenmaß genutzt worden wären, dann hätte die ehemalige Regelung vielleicht ihren Sinn gehabt. Leider machten sich einige Personen, allen voran Karl-Hans Straßburg, die Möglichkeiten zu Nutze, um Bauprojekte durchzupeitschen. Die SPD half ihnen dabei. Es ist ein Zeichen politischen Anstandes, dass nun die neue WIR Fraktion mit diesem Missstand aufgeräumt hat und sich selbst Beschränkungen auferlegt hat. In kluger Vorraussicht wird somit dafür vorgebaut, dass nach dem fulminantem Wahlsieg wohl bald die ersten mit den Füßen unterm Tisch scharren werden. Frau Falkenberg hat den Ausschussvorsitz in dieser Konstellation wieder niedergelegt, Ausschussvorsitzender ist jetzt ihr eher kritischer Ehemann Jürgen Halsinger, der für den verstorbenen Thomas Berka nachgerückt ist. Auch das lässt zum Verfahren eher Gutes erwarten.

 

BPlan 23 4. Änderung

Zur Erweiterung des REWE-Marktes sind in diesen Tagen zahlreiche Pläne und Begründungen vom Amt veröffentlicht. Das offizielle Anhörungsverfahren läuft. Einwände und Hinweise sind jetzt vorzubringen.

4teAendBPlan23Erstmalig wird der Bürger über ein größeres Planvorhaben umfassend und leicht zugänglich informiert. Das soll in Zukunft immer so gehandhabt werden.  Wieweit das tatsächlich durchgehalten wird,  ist abzuwarten. Zu groß ist die Versuchung mit vereinfachten und verkürzten Verfahren die Bürgerbeteiligung zu unterlaufen. Allerdings droht bei Aufstellungsbeschlüssen zukünftig, dass die Planung bei formellen Fehlern per Bürgerentscheid gekippt oder neu aufgerollt wird. 

Blickpunkt Dassendorf vervollständigt deshalb, die bestehenden (leider unvollständigen) BPläne und FPläne. Siehe dazu Im Menupunkt Bauleitplanung BPläne/FPläne.

Hier ein Bild von der Planung für den ersten Überblick. Es dürfte davon auszugehen sein, dass die gesamte Maßnahme mit Planung und Realisierung und anderen Kosten von dem Bauträger des REWE-Marktes übernommen wird. Lediglich bei der Skaterbahn könnte man Zeifel haben. Nicht ohne Grund wird über die Fragwürdigkeit dieses Lieblingsprojektes von Frau Falkenberg die Nase gerümpft. Oft sind sehr persönliche Einschätzungen für solche Vorlieben maßgebend. Diese können sich schnell ändern. Hier besonders mit fortschreitendem Alter der Kinder.

Maßgeblich betroffen von dem Vorhaben ist der Grundstückeigentümer, dem die Gemeinde 2011 im Rahmen eines Notarvertrages durch unwahre Angaben Grundstücke zu unvorteilhaften Konditionen abzwingen wollte. Es wird abzuwarten sein, ob man jetzt mit diesem Grundstückseigentümer mit Anstand umgehen wird. Von ihm hängt die Umsetzbarkeit des Planes ab. Die Gemeinde würde von dem zusätzlich erweiterten Markt profitieren. Über die Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit kann man kaum geteilter Meinung sein. Dieser Standort hat sich (wie vorauszusehen) als Kundschaftsmagnet herausgestellt. Die Investoren und die Marktbetreiber wird es freuen.  

 

Funktionsplanausschnitt

Hier die Links zu den Planungen im Einzelnen:

http://www.dassendorf.de/mediapool/69/692118/data/Diverses/Bauleitplanung/B-Plan_23-Landschaftsplanerischer_Beitrag_221118.pdf

http://www.dassendorf.de/mediapool/69/692118/data/Diverses/Bauleitplanung/Erweiterung_REWE_Kurzdarstellung_Tiefbaumassnahmen_1_.pdf

http://www.dassendorf.de/mediapool/69/692118/data/Diverses/Bauleitplanung/Standort-Markt-Wirkungsanalyse.pdf

http://www.dassendorf.de/mediapool/69/692118/data/Diverses/Bauleitplanung/Funktionsplan.pdf

http://www.dassendorf.de/mediapool/69/692118/data/Diverses/Bauleitplanung/F-Plan25_Planzeichnung_20181113.pdf

http://www.dassendorf.de/mediapool/69/692118/data/Diverses/Bauleitplanung/F-Plan25_Begruendung_20190123.pdf

 

rss feedDie Dassendorfer Komunalpolitik spielt sich nicht im leeren Raum ab. Überall sind die Einflüsse der großen Politik zu bemerken. Am Ende äußert sich alles in Finanzen.  Viel zu sehr hängen die Gemeinden am Tropf des Haushalts von Kreis und  Land. Aber unerschöpflich sind diese Geldquellen nicht. Aus Milliarden, werden Millionen und in der Gemeinde dann vielleicht nur noch fünfstellige Beträge. Einen Bild in die Welt der großen Themen bietet Ihnen nun Blickpunkt mit dem RSS-Feed WELT und von Achgut.com

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Recht haben und Recht bekommen

Beim Umgang mit Behörden und Ämtern ist Vorsicht geboten. rechthabenundbekommenNicht immer halten sich diese an ihre Verpflichtung zur Wahrhaftigkeit und Rechtstreue. Besonders bei Grundstücks-angelegenheiten muss der Bürger vorsichtig sein. Der sprichwörtliche längere Arm bekommt dann  seine konkrete Gestalt. Bei kleinen Ämtern und Gemeinden ist Rechtstreue ein dehnbarer Begriff. Wie Sie sich unter diesen Bedingungen am besten verhalten, das lesen Sie hier.

Umgang mit Amt und Bürgermeister