Debatte - Aktuelle Nachrichten von WELT
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Kulturstaatsminister Wolfram Weimer will Internetplattformen stärker in die Verantwortung nehmen. Vizekanzler Lars Klingbeil spricht sogar davon, sie zu „bändigen“. Unser Gastautor, selbst Rechtsanwalt, vermutet: Es geht um die Regulierung von Meinungen.
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Dass Menschen sich „fremd im eigenen Land“ fühlen, wurde bisher als irrationale Empfindung abgetan. Jetzt erkennen selbst Linke die vermeintliche „rechte Erzählung“ an – als neue Realität.
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Im Internet kursieren unzählige gefälschte Videos, in denen mit meinem Gesicht und meiner Stimme für Gesundheitsprodukte geworben wird. Plattformen müssten viel stärker kontrolliert und sanktioniert werden.
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In Deutschland gab es auf Länderebene schon häufiger Regierungen ohne eigene Mehrheit. Die Erfahrungen widerlegen viele Vorurteile. Manchmal aber wird es teuer.
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Als EU-Ratspräsident leitete Charles Michel etliche Gipfeltreffen – und verkehrte mit Selenskyj und Putin, Trump und Merkel. Der deutschen Kommissionspräsidentin Ursula wirft er ein autoritäres Amtsverständnis vor.
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Bei Protesten fallen mitunter rote Fahnen, Hammer-und-Sichel-Symbole und linksextreme Gruppierungen auf. Doch ihre Rolle bleibt oft unerwähnt. Warum genau das die Wahrnehmung solcher Demonstrationen verändert.
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Wieder tagte der Koalitionsausschuss ohne greifbare Ergebnisse. Schwarz-Rot hat sich in eine schier ausweglose Blockade verrannt. Und ausgerechnet jene Partei, die unablässig zur „Verteidigung der Demokratie“ aufruft, wirkt maximal destabilisierend.
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Eine Wehrpflicht soll es in Deutschland nicht geben. Richtig so. Umso wertvoller ist es, wenn junge Menschen freiwillig zur Bundeswehr gehen.
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Eine Vermittlungsaktion in der Ukraine – ob von Gerhard Schröder oder jedem anderen – wäre aussichtslos und überflüssig. Die beste Form der Verhandlung mit Putin sieht ganz anders aus.
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Um die AfD zu schwächen, ruft CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer zur Wahl der SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig auf. Damit schadet Kretschmer der Demokratie – und seiner eigenen Partei.