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Debatte - Aktuelle Nachrichten von WELT
Debatte - WELT
  1. Dass die Stimmung zwischen Warschau und Berlin im Keller ist, weiß man seit Langem. Bisher allerdings hieß es, dass es im lokalen Bereich und auf Arbeitsebene besser klappt mit der deutsch-polnischen Zusammenarbeit. Das Fischsterben in der vergifteten Oder zeigt das Gegenteil.
  2. Für den befürchteten Krisenwinter baut die Bundesregierung schon mal vor: Sie warnt vor „massiven Straßenprotesten“, womöglich geschürt von Extremisten. Nur: Kritische Bürger sind noch keine Extremisten. Sie müssen auch nicht wie Kleinkinder vor Extremisten gewarnt werden.
  3. Dortmunds Oberbürgermeister wird kritisiert, weil er bei der Trauerfeier des von der Polizei erschossenen 16-jährigen Flüchtlings auftrat: So falle er den Beamten in den Rücken. Aber egal, was die Ermittlungen noch ergeben: Bezweifelt jemand, dass hier eine Tragödie vorliegt?
  4. CDU-Chef Friedrich Merz hat eine für Ende August geplante Veranstaltung abgesagt. Offenbar, weil dort auch ich auftreten sollte. Nun würde ich gerne wissen, was gegen mich vorliegt. Und wie ein Politiker sich so dem Zeitgeist andienen kann. Nur: Bisher antwortet Merz mir nicht.
  5. Wer die Öffentlich-Rechtlichen als Teil der demokratischen Kultur sieht, hat die Pflicht, sie bei Fehlentwicklungen zu reformieren. Andernfalls drohen sie, ihre Legitimität zu verlieren.
  6. Salman Rushdie geht in seiner Autobiografie hart mit der westlichen Politik ins Gericht, auch mit der Bundesregierung von Helmut Kohl, die „dem Iran in Europa den Büttel“ gemacht habe. Jetzt zeigt sich auf dramatische Weise, wohin diese Politik führt.
  7. Die Postfaschistin Giorgia Meloni steht kurz davor, Italien zu regieren. Sie redet offen über Selbstzweifel („Meine Angst ist meine Stärke!“). Zeigt Mitgefühl für Migranten. Und ihre Abneigung gegen Intrigen und Eliten begeistert sogar Linke. Annäherung an eine Unabhängige.
  8. Wer den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kritisiert, wird schnell als „rechts“ bezeichnet. Begründung: Das tue ja auch die AfD. Dieses Totschlagargument taucht in vielen Debatten auf: beim Gendern, beim Klimaschutz, bei Corona. Nur: Warum ist „rechts“ überhaupt ein Schimpfwort?
  9. Altkanzler Schröder verklagt den Bundestag, weil er Sonderrechte wie ein eigenes Büro zurückhaben will. Deutschland ist ein freies Land, da kann jeder klagen, wie er will. Trotzdem darf man bewundern, mit welcher Konsequenz der Ex-Kanzler seine eigene Selbstentwürdigung managt.
  10. Auf seiner Sommer-Pressekonferenz klagte Olaf Scholz ständig über die Versäumnisse der vorherigen Regierung. Und schuf sich damit eine eigene Welt. Denn: Er selbst saß ja damals mit am Kabinettstisch. Jetzt den großen Merkel-Kritiker zu geben, ist unglaubwürdig.