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Debatte - Aktuelle Nachrichten von WELT
Debatte - WELT
  1. Eigentlich ist die Meinungsfreiheit ein Abwehrrecht der Bürger gegen den Staat. Das hat sich in Deutschland ins Gegenteil verkehrt, wie eine TV-Doku zeigt. Die Strafverfolger legen im Kampf gegen „mit Worten begangene Verbrechen“ ein erschreckendes Rechtsverständnis an den Tag.
  2. Linke NGOs definieren, was in Deutschland als legitime Meinung gilt – und mobilisieren auf Knopfdruck Hunderttausende. Finanziert werden sie von der Regierung. Als Familienministerin unter Merkel erlebte WELT-Kolumnistin Kristina Schröder, wie weit der Einfluss der Aktivisten reicht.
  3. Noch im Januar kündigte die CDU an, sie stehe für radikale Reformen – und werde nur dann die Regierung übernehmen, wenn diese auch durchsetzbar sind. Das ist mit SPD und Grünen unrealistisch. Was bedeutet das? Friedrich Merz muss jetzt auch über unorthodoxe Möglichkeiten reden.
  4. Donald Trumps Vorgehen gegen die ihm unliebsamen Medien ist ein Skandal. Aber neu ist das nicht, wie ein Blick auf seine Vorgänger zeigt. Und vielleicht ist es gar nicht so schlecht, die Gutsherrenart mancher Pressevertreter zu durchbrechen.
  5. Dass die Grünen kein Problembewusstsein in Sachen Meinungsfreiheit haben, verwundert nach der „Schwachkopf“-Affäre kaum. Dass nun aber sogar CDU-Kanzlerkandidat „Fake News“, „Hassrede“ und Straftaten in einen Topf wirft, zeigt, dass J.D. Vance mit seiner Münchner Rede einen Punkt traf.
  6. Wenn die Parteien der Mitte nicht den Mut für kraftvolle Reformen finden, dann droht die Bundestagswahl 2029 zu einer Schicksalswahl zu werden, schreibt der Berliner Unternehmer und Investor Harald Christ: Der siebte Teil der WELT-Serie zur Krise der deutschen Wirtschaft.
  7. Zwei Staatsrechtler werfen der Union vor, sie habe durch die Abstimmung mit der AfD einen rechten Block geschaffen. Dagegen fordern sie eine Volksfront aller übrigen Parteien mit Medien, NGOs und Kirchen. Der Vorschlag zeigt, wie groß die Verzweiflung über das Ende der linken Deutungshoheit ist.
  8. Das krude Verständnis des Präsidenten von Wirtschaft schlägt sich zunehmend in seiner Politik nieder. Die Argumentation von Trump und seinen Beratern ist volkswirtschaftlich grober Unfug. Europa bleibt nur eine vage Hoffnung.
  9. Sind die Wähler Deppen und Denkzwerge? Viele nicht, manche schon. Die laufen plötzlich der Linkspartei hinterher oder wählen die AfD – und befördern damit Rot-Grün, obwohl sie genau das verhindern wollen. Auch ein Wutbürger muss seine Wahlentscheidung hinterfragen.
  10. Amerika hat seine Rolle als großer Bruder mit sofortiger Wirkung gekündigt. Ein neues Zeitalter der Nationalstaaten und Egoismen zeichnet sich ab. Und die Europäer? Sie versuchten sich weiter zu beruhigen mit dem Begriff des Weckrufs. Doch die Wahrheit ist: Es ruft seit Jahren lautstark ohne jede Antwort.