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  1. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer will Internetplattformen stärker in die Verantwortung nehmen. Vizekanzler Lars Klingbeil spricht sogar davon, sie zu „bändigen“. Unser Gastautor, selbst Rechtsanwalt, vermutet: Es geht um die Regulierung von Meinungen.
  2. Dass Menschen sich „fremd im eigenen Land“ fühlen, wurde bisher als irrationale Empfindung abgetan. Jetzt erkennen selbst Linke die vermeintliche „rechte Erzählung“ an – als neue Realität.
  3. Im Internet kursieren unzählige gefälschte Videos, in denen mit meinem Gesicht und meiner Stimme für Gesundheitsprodukte geworben wird. Plattformen müssten viel stärker kontrolliert und sanktioniert werden.
  4. In Deutschland gab es auf Länderebene schon häufiger Regierungen ohne eigene Mehrheit. Die Erfahrungen widerlegen viele Vorurteile. Manchmal aber wird es teuer.
  5. Als EU-Ratspräsident leitete Charles Michel etliche Gipfeltreffen – und verkehrte mit Selenskyj und Putin, Trump und Merkel. Der deutschen Kommissionspräsidentin Ursula wirft er ein autoritäres Amtsverständnis vor.
  6. Bei Protesten fallen mitunter rote Fahnen, Hammer-und-Sichel-Symbole und linksextreme Gruppierungen auf. Doch ihre Rolle bleibt oft unerwähnt. Warum genau das die Wahrnehmung solcher Demonstrationen verändert.
  7. Wieder tagte der Koalitionsausschuss ohne greifbare Ergebnisse. Schwarz-Rot hat sich in eine schier ausweglose Blockade verrannt. Und ausgerechnet jene Partei, die unablässig zur „Verteidigung der Demokratie“ aufruft, wirkt maximal destabilisierend.
  8. Eine Wehrpflicht soll es in Deutschland nicht geben. Richtig so. Umso wertvoller ist es, wenn junge Menschen freiwillig zur Bundeswehr gehen.
  9. Eine Vermittlungsaktion in der Ukraine – ob von Gerhard Schröder oder jedem anderen – wäre aussichtslos und überflüssig. Die beste Form der Verhandlung mit Putin sieht ganz anders aus.
  10. Um die AfD zu schwächen, ruft CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer zur Wahl der SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig auf. Damit schadet Kretschmer der Demokratie – und seiner eigenen Partei.