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Debatte - Aktuelle Nachrichten von WELT
Debatte - WELT
  1. Es ist eine Schande, dass Synagogen unter Polizeischutz stehen müssen, schreibt der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl. Wer sich damit abfinde, kapituliere vor den Feinden unserer Gesellschaft. Das müsse auch Seehofers geplante Studie berücksichtigen.
  2. In Europa und den USA leben einige politische Bewegungen davon, die westlichen Gesellschaften infrage zu stellen – sie seien ungerecht und zerstörerisch. Wie bitte? Es sind gerade diese wirklichkeitsfernen Ansätze, die für ein vergiftetes Klima sorgen.
  3. Der Corona-Notstand wird zum New Normal erklärt – quasi einstimmig. Für marktwirtschaftliche Argumente sind Politiker und Ökonomen kaum noch zugänglich. Zur Gegenstimme muss jetzt die Ludwig-Erhard-Stiftung mit ihrer neuen Führungsriege werden.
  4. Viele sehen die Ermordung des Chefs des iranischen Atombombenprogramms als Akt politischer Sabotage gegen den kommenden US-Präsidenten, der sich Teheran annähern will. Doch der Tod Fachrisadehs könnte ein neues Abkommen mittelfristig sogar wahrscheinlicher machen.
  5. In der Union wächst die Kritik an der geplanten Beitragserhöhung. Der Wasserkopf von ARD und ZDF sei zu groß geworden und verschlinge zu viel Geld. Ist das öffentlich-rechtliche System für unsere Gesellschaft wirklich unverzichtbar?
  6. Weil die Corona-Auflagen zum Auftakt der verkaufsstärksten Wochen verschärft wurden, gibt es lange Schlangen vor Geschäften. Ein Zeichen für gute Umsätze ist das nicht. Was dem Einzelhandel wirklich hilft, sind unbegrenzte Öffnungszeiten.
  7. Die Jusos solidarisieren sich mit der Fatah-Jugend und bezeichnen sie als „Schwesterorganisation“. Eine heikle Sache, denn die Gruppe feiert auf Demonstrationen den Einsatz von Selbstmordattentätern. Die SPD-Jugend sollte lieber auf Abstand gehen.
  8. Bundes- und Landespolitiker der CDU streiten darüber, wer die teuren Corona-Hilfen zahlen soll. Es wäre schön, wenn dabei die Politik der schwarzen Null nicht völlig unter die Räder kommt. Denn die nächsten teuren Versprechen drohen schon.
  9. Wir Polen möchten selbst entscheiden, wie wir leben, welche Regierung wir wählen, wie wir europäische Werte praktizieren. Und wir möchten unsere Probleme selbst lösen können. Ein Gastbeitrag eines führenden PiS-Politikers.
  10. Die Grünen haben im Ländle, ihrer wichtigsten Festung, die besten Zeiten hinter sich. Das liegt auch an ihrer Fixierung auf Personal statt Programm. Es hat sich Enttäuschung breitgemacht, vor allem bei jüngeren Wählern.