Keine Fortschritte auf Dassendorfs "blödem Acker"
Am 13.12. 2012 wurde in der GV die 1. Änderung des B-Planes 23 beschlossen. Wie seit längerer Zeit geplant, soll das Rückhaltebecken verlegt werden. Das erweitert die Gewerbefläche und vermindert dadurch die Erschließungskosten. Auch ein Anbau an den REWE-Markt zwecks Erweiterung durch einen Getränkemarkt ist geplant. So weit so gut. Der maßgebliche Entwurf wurde öffentlich ausgelegt und es herrschte allgemeine Zustimmung. Sogar das Grundstück für das Rückhaltebecken konnte die Gemeinde erwerben. Allerdings nur unter verschiedenen Bedingungen.
Nach der öffentlichen Auslegung wurde nun der Bebauungsplan unerwartet geändert. Unklar ist bis heute, wer diese Änderung verantwortet. Die Grundlagen für den Grundstückserwerb entfielen dadurch.
Die CDU kritisierte das satzungswidrige Zustandekommen der Änderung und verlangte die Streichung der Änderung. SPD und GuD wollten die Änderung beibehalten. Herr Straßburg meinte, dass man den Landwirt zwingen könne, auch unter den neuen Bedingungen sein Grundstück abzugeben. Immerhin würden seine Flächen zu Gewerbegebiet. Der Landwirt hat bereits einen Anwalt eingeschaltet. Der schreibt messerscharf, die Bedingungen des Kaufvertrages für das Grundstück zwecks Verlagerung des Rückhaltebeckens sind nicht eingehalten. Der Vertrag ist somit Schall und Rauch. Das Rückhaltebecken kann nicht an der geplanten Stelle gebaut werden. Die beschlossene 1. Änderung des BPlanes 23 bleibt also insofern Makulatur. Der Anbau des Getränkemarktes wird hoffentlich durch diese irrationale Bauleitplanung nicht behiundert. Es wird wohl eine zweite Änderung des BPlanes 23 geben müssen, damit die Gemeinde die Grundstücksflächen erwerben kann.
In der SPD gibt neuerdings Herr Straßburg den Ton an. Er fabuliert viel von alten Zeiten und redet gern über die Enwticklung von 2003 - 2008. Leider war er in dieser Zeit kaum zu zu sehen. Deshalb weiß er wohl nicht, dass alle Beschlüsse für das Gewerbegebiet einstimmig gefasst wurden. Jetzt verkündet er für die SPD: Das Gewerbegebiet ist ein "totgeborenes Kind". Für Frau Falkenberg, die von 2003 - 2008 ebenso nur selten zu sehen war, ist es "der blöde Acker". So macht die SPD aus vielversprechenden Investitionen satte Geldverschwendung. Grunderwerbssteuer erhöhen ist für Sozis einfacher, als das Gewerbesteueraufkommen zu erhöhen. Geld verdienen ist schwer, verteilen ist einfach.
Die Corona Epidemie hat die gesamte Welt kalt erwischt. Man hätte eigentlich ahnen können, dass über kurz oder lang die Globalisierung mit der schnellen Ausbreitung von Pandemien einhergehen wird. Die Welt der Gender-Ideologen, Globalisten, Gutmenschen, Greta-Fans, Energiewender u.a. ist eigentlich erschüttert. Nachbarschaftliche Hilfe und Zuwendung sind angesichts der sozialen und epidemiologischen Isolation angezeigt. Anywhere is out. Bald wird sich die Frage stellen, wer die unvorstellbaren Kosten des wirtschaftlichen Stillstandes und der Corona-Schäden zu zahlen hat. Bleiben die Beschränkungen der Freiheitsrechte erhalten? 
Nicht immer halten sich diese an ihre Verpflichtung zur Wahrhaftigkeit und Rechtstreue. Besonders bei Grundstücks-angelegenheiten muss der Bürger vorsichtig sein. Der sprichwörtliche längere Arm bekommt dann seine konkrete Gestalt. Bei kleinen Ämtern und Gemeinden ist Rechtstreue ein dehnbarer Begriff. Wie Sie sich unter diesen Bedingungen am besten verhalten, das lesen Sie hier.
Hier gibt es kein GenderGAGA. GenderGAGA verhöhnt die Frauen und zerstört die Sprache.