17.Juni 2011

Keine Straßenausbaubeiträge mehr ?

Mit Straßenausbaubeiträgen wollten SPD und GuD  die gemeindlichen Kassen füllen. Luxussanierungen auf Kosten der Bürger, so stellten Herr Claßen und Herr Janßen sich das vor. Der Fahrradweg am Bornweg wurde mit einem Unterbau geplant, der eher für eine Panzerstrasse geeignet war. Der Unsinn sollte schließlich zu großen Teilen von den Anliegern finanziert werden. Deshalb verschärfte man die Ausbaubeitragssatzung, um möglichst viel Geld bei den Anliegern hereinzuholen.  Nun ist die Ausrede vom Tisch, wonach die Ausbaubeiträge aus gesetzlichen Gründen erhoben werden müssen. Die Landesregierung hat einen Gesetzesentwurf eingebracht, der die  Missstände bei Erhaltung und Pflege beendet. Die Gemeinden müssen die Straßen nun aus Eigeninteresse gut pflegen, weil sie keine Möglichkeit mehr haben, die Kosten der Vernachlässigung auf die Bürger umzulegen. Die Anwohner des Rotdornweges, des Bornweges, des Südweges  des Stemmenkamp und andere sollten nun sorgfältig beobachten, was die SPD- GuD Mehrheit macht. SPD und GuD können nun die frisch verabschiedete Satzung zur Erhebung der Beiträge aufheben. Diese Satzung sollte für eine maximale Abschöpfung der Bürger sorgen. Jetzt heißt es wirtschaftlich arbeiten, damit die Kosten von den Gemeinde getragen werden können.

Angesichts des mangelnden Sparwilles dieser Koaltion ist allerdings zu befürchten, dass man die Ausbaubeitragssatzung nur ungern und widerwillig aufgibt. Man macht Schulden, baut lieber Skate-Bahnen und Schulhofterassen als sich mit einer sparsamen Haushaltsfürhungb zu befassen. Der Bürger solle es bezahlen. Zweimal wurde die Grundsteuer erhöht.