Kommunalrechtliche Selbstjustiz

Am 8.Mai 2012 war Sitzung der Gemeindevertretung. Nur wenig stand auf dem Programm. Die CDU hatte beantragt, dass über fünf Tagesordnungspunkte zusätzlich beraten wird. Es sollte behandelt werden:

  • Schulverband; Verteilung der Investitionskosten
  • Dienstellenleiter; Einleitung von Mitbestimmungsverfahren
  • Tarifvertrag; Beauftragung einer Mobbing-Agentur mit dem Abschluss arbeitsrechtlicher Zusatzvereinbarungen
  • Änderung der Geschäftsordnung; Protokollführung
  • Träger der Jugendhilfe; Überprüfung und Beachtlichkeit von Eingaben 


UmgehungStopFraktionen sind gemäß Gemeindeordnung berechtigt, die Behandlung eines Tagesordnungspunktes zu beantragen. Zweck der gesetzlichen Regelung  ist der Minderheitenschutz und damit die Gewährleistung eines demokratischen Verfahrens. Das kümmerte die Mehrheit aus SPD und GuD nicht. Sie nahm das Gesetz selbst in die Hand und beschloß, die Punkte

wieder von der Tagesordnung abzusetzen. So wurde die gesetzliche Regelung aus der Gemeindeordnung umgangen. Eine sachliche Begründung gab es nicht. Damit SPD und GuD nicht behaupten konnten, sie wüssten nicht, was beraten werden sollte, hatte die CDU den Fraktionen SPD und GuD Erläuterungen zur Verfügung gestellt.  Frau Falkenberg zeigte sich empört. Sie meinte,  dass sie allein das Recht hätte, solche Unterlagen zu erstellen und zu versenden. Auch der Laie kann erkennen, dass es eines gehörigen Maßes an Selbstüberschätzung bedarf, um solch einen Standpunkt zu äußern. Um was es bei den beantragten Tagesordnungspunkten jeweils im Einzelnen ging, das können Sie unter dem Link oben nachlesen. Fraktionssprecher Dr. Rüberg: "Wir werden diesen neuerlichen Eingriff in die Rechte der Fraktionen nicht hinnehmen." Der totalitäre Auftritt des SPD/GuD Bündnis äußere sich nämlich auch in anderen Punkten. Warum brauche man Gesetze, wenn man selbst zu wissen glaubt, was recht und billig ist!

Fraktionssprecher Claßen störte das nicht. Er ist davon beseelt, dass das politische Dassendorf allein der SPD gehört. Bei der Landtagswahl am 6.Mai 2012, zwei Tage vorher, erzielte man immerhin einen Stimmenanteil von 28,7 %. 

Die CDU-FRaktion wird nun Rechtschutz beim Verwaltungsgericht suchen. Es handelt sich dabei um eine kommunalverfassungsrechtliche Streitigkeit. Die Kosten der Umgehung der Gemeindeordnung trägt somit am Ende der Steuerzahler.


rss feedWer wird die unvorstellbaren Kosten des wirtschaftlichen Stillstandes und der Corona-Schäden zu zahlen haben ?   Bleiben die Beschränkungen der Freiheitsrechte erhalten? westerwelle Frühe Rufer machen nachdenklich. Hören Sie Westerwelle links, Heute zeigt sich, mit voller Absicht wurden die Freiheitsrechte der Bürger gebrochen. Kindern wurden wichtige Lebensjahre gestohlen und Kranke mussten einsam sterben, Im Verwaltungsgericht Osnabrück hat der Vorsitzende Richter durch Zeugenvernehmung offen gelegt, die Schwurbler und Covidioten lagen richtig. Verfasungsbruch in der übelsten Form. Lesen Sie hier. Verwaltungsgericht Osnabrück Mitschrift.

Die internationale Lenkungskaste in EU und UNO hat schon ihre Pläne aufgedeckt. Corona,  "Klimakatastrophe" und Ukrainekrieg geben jeweils neuen Anlass zum nächsten "great Reset".  Von Klaus Schwab erfahren wir, wie wir zu leben haben. Wir werden ärmer aber glücklicher, wird verkündet. Der große Umbruch ist auch zum Thema der EU geworden und heißt dort GreenDeal. J.D.Vance meint, im Gegensatz zu den Lenkungkasten des WEF "betrachten sich die Bürger aller unserer Nationen im Allgemeinen nicht als gebildete Tiere oder als austauschbare Rädchen in einer globalen Wirtschaft. Und es ist kaum überraschend, dass sie nicht von ihren Anführern herumgeschubst oder gnadenlos ignoriert werden wollen." Die menschengemachte Klimaänderung  durch Co2 hat sich als gigantisches Fake amerikanischer Milliardäre herausgestellt. Gesponserte Medien (Spiegel)  haben geholfen. Klimaneutral durch Co2-Einsparung hat sich als Bluff erwiesen. Der große Umbruch (great reset) geht in der EU mit dem Green Deal aber weiter. Der nächste Anlass ist schon gegeben. Es ist diesmal Krieg, riskant an der Grenze zur Weltenvernichtung. Dazu gehört natürlich die Einschränkung der bürgerlichen Rechte. Alles was nicht den Absichten entspricht, muss bekämpft werden. Aktuell muss der Kampf gegen Kinderpronographie herhalten, um im großen Zug Post- und Briefgeheimis abzuschaffen. Ende zu Ende Verschlüsselung verboten. Alle Texte werden mit AI durchgesucht. Feinde des "demokratischen" Systems müssen schließlich früh erkannt werden. Bessonders interessiert das Geldvermögen. Deshalb: Abschaffung des Bargeldes. Jeder Bürger bekommt als Bankkonto ein EU-Wallet mit seiner ID. Zufluss und Abgang auf das Wallet werden kontrolliert und "ausgewertet". Die EU hat schon verkündet, dass auf diese Weise ausreichende Mittel zu gewinnen sind. Ganz einfach: Abbuchen. 

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Recht haben und Recht bekommen

Beim Umgang mit Behörden und Ämtern ist Vorsicht geboten. rechthabenundbekommenNicht immer halten sich diese an ihre Verpflichtung zur Wahrhaftigkeit und Rechtstreue. Besonders bei Grundstücks-angelegenheiten muss der Bürger vorsichtig sein. Der sprichwörtliche längere Arm bekommt dann  seine konkrete Gestalt. Bei kleinen Ämtern und Gemeinden ist Rechtstreue ein dehnbarer Begriff. Wie Sie sich unter diesen Bedingungen am besten verhalten, das lesen Sie hier.

Umgang mit Amt und Bürgermeister

 

 

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