4.3.2009

Bürgermeisterin Martina Falkenberg belügt Eltern des gemeindlichen Kindergartens!

Es sei kein Geld im Haushalt, so beschied die Bürgermeisterin  die Eltern des kommunalen Kindergartens, nachdem die Spielgeräte sich als erneuerungsbedürftig herausstellten. Die Haushaltsposition sei ausgeschöpft. Eine vollständige Erneuerung der Spielgeräte sei nicht möglich. 5.000 € fehlten. Dass es möglich ist, überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben zu beschließen, wenn dafür an anderer Stelle Ersparnisse stehen, sieht die Gemeindeordnung ausdrücklich vor. Dass dies auch angesichts der Finanzlage möglich gewesen wäre, zeigt das Rechnungsergebnis der Gemeinde zum 31.12.2008. Der Haushalt schließt mit einem Überschuss von 528.988,78 €.  Ursache war also nicht Geldknappheit, sondern sie wollte die Spielgeräte nicht zeitgerecht ersetzen.  Warum?  Weil sie auf  den evgl. Kindergarten und dessen Wohl und Wehe fixiert ist. Na klar, dort hat sie auch Ihren Sohn untergebracht. "Mama. ich bin stolz auf Dich!" hat er gesagt, so berichtet Frau Falkenberg in Ihrer Rede auf dem Neujahrsempfang. Ob er das auch noch wäre, wenn er wüsste,  dass seine Mutter anderen Kindern die Spielgeräte nicht gönnt.

Übrigens, dass es mit überplanmäßigen Ausgaben durchaus geht, zeigte sich in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung.am 24.2.2009.  Amt und Bürgermeisterin Falkenberg hatten es versäumt, die Haushaltsmittel für die Erschließung des Gewerbegebietes zu berücksichtigen. 90.000 € mussten überplanmäßig bewilligt werden. Es geht, wenn man nur will..