Nachtragshaushalt (16.11.2010)

Vor 9 Monaten im Februar malten die Vertreter der rot/grünen Koalition die finanzielle Situation der Gemeinde in dunkelsten Farben. Am 16. November sah nun plötzlich alles anders aus. Statt 400 T€ Kreditaufnahme war sogar ein Haushaltsüberschuss von ca. 100 T€ zu verzeichnen. Die Ursache liegt in zusätzlichen Steuereinahmen und Minderausgaben.  In den nächsten Wochen wird sich an Hand der Jahresabschlussbuchungen zeigen, wie das Jahrsergebnis tatsächlich aussieht. Es zeigt sich, der Haushalt wurde  im Februar 2010 planlos und ziellos aufgestellt. Man überschlug sich stattdessen im Ausmalen von Katastrophenszenarien sogar über 2010 hinaus. An hauspolitischer Weitsicht fehlte es der Bürgermeisterin Martina Falkenberg.

Unabhängig von diesem planerischen Fehlschlag ist die Verabschiedung eines Nachtragshaushaltes 4 Wochen vor Buchungsschluss (15.12.) ein unnötiger und sinnloser Verwaltungsaufwand. Die 100-seitige Beschlussvorlage, die sich auf die Veränderung von ca. 10 Haushaltspositionen beschränkt, hätte sich die Gemeindevertretung ersparen können. Man muss diesen sinnlosen Verwaltungsaufwand wohl vor dem Hintergrund der sonstigen Erfolglosigkeit der rot/grünen Koalition in der Dassendorfer Gemeindevertretuzng sehen.

Obwohl die Finanzen gut stehen, wurde die Grundsteuer erhöht. Leider läßt sich diese Erhöhung nicht zurücknehmen. Weshalb die CDU auf einen solchen Antrag verzichtete. Im Haushaltsjahr 2011 werden wir beantragen, die Grundsteuer wieder auf den bisherigen Wert zu vermindern. Es ist nicht einzusehen, dass die Bürger die Nonchalance, mit der Steuergelder von dieser Koalltion verplempert werden, durch Steuererhöhungen gefördert wird.