Ausbaubeiträge am Ende

Ausbaubeiträge werden von den Eigentümern verlangt, wenn die Straße vorm Haus erneuert, saniert, ausgebaut o.ä. wird. Dabei kommen große Beträge. Das können im Durchschnitt ca. 15.000 € pro 20m Straßenabschnitt sein. Auch der letzte Landespolitiker scheint jetzt verstanden zu haben, dass Ausbaubeiträge den Bürgern wie doppelte Erschließungskosten erscheinen und nicht mehr vermittelt werden können.  Oft genug haben die Städte und Gemeinden sogar die zeitgerechte Reparatur der Straßen unterlassen. Die Ausbaubeiträge brachten in einer Art Sondersteuer stattdessen sogar Geld in die Kasse. Immer neue Gebührenerhöhungen, Öko-Auflagen und Steuerhöhungen belasten heutzutage die Hausbesitzer. Somit wurde die Pflicht der Gemeinden (CDU, FDP, Grüne) diese "Beiträge" zu erheben, abgeschafft. Sie können aber weiterhin erheben, wenn sie wollen.

Kürzlich war es die Wirtschaftskrise, die Grundsteuererhöhungen rechtfertigte. Das Land legte bei der Grunderwerbssteuer noch einen drauf. 6% !! ist mittlerweile der Satz. Dassendorf erhöhte die Grundsteuer gleich dreimal. Jetzt könnte man die Grundsteuer senken. Aber wo ist das Geld geblieben?

Der böse Kreis verlangt höhere Umlagen und das Amt ebenso. Wofür? Der Kreis gibt allein 58.000 € /Jahr und Person  für sogenannte unbegleitete "Minderjährige" Migranten aus. Es soll Leute geben, die händeringend eine Wohnung suchen. In Kröppelshagen steht ein kaum genutztes Welcome-Gebäude, das das Amt mit ca. 700.000 € Kosten belastet. Davon bleiben ca. 1/5 an Dassendorf hängen.  68 Mrd € (Quelle: Innenministerium) sind 2016 für die Folgen der unkontrollierten Grenzöffnung und Welcome-Euphorie ausgegeben worden. Aber unverändert quälen die Arbeitsagenturen arbeitswillige Bezieher von Leistungen mit fiesen Auflagen und Leistungseinschränkungen. Wer es nicht glaubt, davon sind auch Dassendorfer betroffen. In Geesthacht wird ernsthaft diskutiert, den finanziellen "Ausfall" durch eine Erhöhung der Grundsteuer auszugleichen. Eine Erhöhung der Grundsteuer ist für unbebaute, aber bebaubare Grundstücke wahrscheinlich. Man ahnt, was kommt, wenn man im Groko-Papier liest:  Wir stellen die Grundsteuer auf eine feste Basis: Sicherung als wichtige Einnahmequelle der Kommunen. Es gibt Gemeindevertreter, die dabei nichts finden. Das seien doch nur "geringe Beträge".

Müsste ein Durchschnittsrentner Ausbaubeiträgefür für die Straße vor seinem Haus bezahlen, fällt er auf das Niveau von Grundleistungen zurück. Den pensionierten Beamten trifft das weniger. Er hat gut reden. Für viele Normalbürger keine schönen Aussichten. Kann er nicht bezahlen, wird gepfändet, verzinst (mit 6% !) und am Ende versteigert.

Ausbaubeiträge drohen in Dassendorf den Anwohnern von Südweg, Rotdornweg, Hauskoppel, Friedrichsruher Weg, Hohlweg, Wotanskamp, Stemmenkamp.

Ob die nächste Dassendorfer Gemeindevertretung die Ausbaubeiträge abschafft, das wird nun abzuwarten sein. Die Bürger sollten die Parteien und Wählergemeinschaften fragen und klare Antworten verlangen. Lassen Sie sich nicht damit abspeisen, dass die Kosten auf alle Grundbesitzer als wiederkehrende Leistung abgewälzt werden sollen. Übrigens Grundsteuer zahlen auch Mieter. Ausbaubeiträge bleiben am Eigentümer hängen.