Ernüchterung nach Euphorie; Öffentlichkeit unerwünscht
Die Welcome-Euphorie ist die Bürger des Amtes Hohe-Elbgeest teuer zu stehen gekommen. 700.000 € fehlen an der Finanzierung der Flüchtlingsunterkunft in Kröppelshagen, weil zu groß gebaut wurde. Das schmerzt. Auch die Gemeinde Dassendorf ist über die Amtsumlage mit von der Verlustpartie. Nun macht sich späte Einsicht breit. Tagesordnungspunkt "N18" in der Sitzung des verantwortlichen Amtsausschusses am 7.3.2017 lautet vielsagend:
"Unterbringung von Flüchtlingen, Asylbewerbern und Wohnungslosen a) Verkauf einer Immobilie b) Beendigung von Mietverhältnissen c) Auftrag an den Sonderausschuss Wohnraumbeschaffung zum Abbau weiterer Unterbringungskapazität."
Aus der Bezifferung der Tagesordnung entnimmt man, Amtsvorsteherin Frau Falkenberg möchte den Punkt scheinbar "nicht öffentlich" behandeln. Nach §10 der Amtsordnung gilt aber: "Die Sitzungen des Amtsausschusses sind öffentlich.
Die Öffentlichkeit ist auszuschließen, wenn überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen Einzelner es erfordern. Über den Ausschluss der Öffentlichkeit beschließt der Amtsausschuss im Einzelfall. Der Beschluss bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Amtsausschusses. Über den Antrag wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten und entschieden." Letzteres soll scheinbar rein deklamatorisch unter dem öffentlichen Tagesordnungspunkt Ö4 erfolgen.
Die Zurückhaltung von Frau Falkenberg ist verständlich. Namhafte Vertreter der Gemeinde Dassendorf sind familiär sehr eng mit "wohlmeinenden" Asyl-Vermietern verbunden, die opulente Mietpreise erzielen. Über die Ergebnisse der Beratung des Amtsausschusses ist öffentlich zu berichten. Sie werden es hier nach dem 7.März 2017 erfahren können. Eigentlich dürfte es kein Problem sein, den überschüssigen Wohnraum wieder regulär zu vermieten oder zu verkaufen.