Ernüchterung nach Euphorie; Öffentlichkeit unerwünscht

Die Welcome-Euphorie ist die Bürger des Amtes Hohe-Elbgeest teuer zu stehen gekommen. 700.000 € fehlen an der Finanzierung der Flüchtlingsunterkunft in Kröppelshagen, weil zu groß gebaut wurde.  Das schmerzt. Auch die Gemeinde Dassendorf ist wohnungüber die Amtsumlage mit von der Verlustpartie. Nun macht sich späte Einsicht breit. Tagesordnungspunkt "N18" in der Sitzung des verantwortlichen Amtsausschusses am 7.3.2017 lautet vielsagend:

"Unterbringung von Flüchtlingen, Asylbewerbern und Wohnungslosen a) Verkauf einer Immobilie b) Beendigung von Mietverhältnissen c) Auftrag an den Sonderausschuss Wohnraumbeschaffung zum Abbau weiterer Unterbringungskapazität."

Aus der Bezifferung der Tagesordnung entnimmt man, Amtsvorsteherin Frau Falkenberg möchte den Punkt scheinbar "nicht öffentlich" behandeln. Nach §10 der Amtsordnung gilt aber: "Die Sitzungen des Amtsausschusses sind öffentlich.

Die Öffentlichkeit ist auszuschließen, wenn überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen Einzelner es erfordern. Über den Ausschluss der Öffentlichkeit beschließt der Amtsausschuss im Einzelfall. Der Beschluss bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Amtsausschusses. Über den Antrag wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten und entschieden."  Letzteres soll scheinbar rein deklamatorisch unter dem öffentlichen Tagesordnungspunkt Ö4 erfolgen.

Die Zurückhaltung von Frau Falkenberg ist verständlich. Namhafte Vertreter der Gemeinde Dassendorf sind familiär sehr eng mit "wohlmeinenden" Asyl-Vermietern verbunden, die opulente Mietpreise erzielen. Über die Ergebnisse  der Beratung des Amtsausschusses ist öffentlich zu berichten. Sie werden es hier nach dem 7.März 2017 erfahren können. Eigentlich dürfte es kein Problem sein, den überschüssigen Wohnraum wieder regulär zu vermieten oder zu verkaufen.

rss feedDie Corona Epidemie hat die gesamte Welt kalt erwischt. Man hätte eigentlich ahnen können, dass über kurz oder lang die Globalisierung mit der schnellen Ausbreitung von Pandemien einhergehen wird. Die Welt der Gender-Ideologen, Globalisten, Gutmenschen, Greta-Fans, Energiewender u.a. ist eigentlich erschüttert. Nachbarschaftliche Hilfe und Zuwendung sind angesichts der sozialen und epidemiologischen Isolation angezeigt. Anywhere is out.  Bald  wird sich die Frage stellen, wer die unvorstellbaren Kosten des wirtschaftlichen Stillstandes und der Corona-Schäden zu zahlen hat.  Bleiben die Beschränkungen der Freiheitsrechte erhalten? westerwelle Frühe Rufer machen nachdenklich. Hören Sie Westerwelle links, Heute zeigt sich, mit voller Abasicht wurden die Freiheitsrechte der Bürger gebrochen. Kindern wurden wichtige Lebensjahre gestohlen und Kranke mussten einsam sterben, Im Verwaltungsgericht Osnabrück hat der Vorsitzende Richter durch Zeugenvernehmung offen gelegt, die Schwurbler und Covidioten lagen richtig. Verfasungsbruch in der übelsten Form. Lesen Sie hier. Verwaltungsgericht Osnabrück Mitschrift.

Die internationale Lenkungskaste in EU und UNO hat schon ihre Pläne aufgedeckt. Corona gab und die "Klimakatastrophe" gibt den willkommenen Anlass zu einem "great Reset".  Von Klaus Schwab erfahren wir, wie wir zu leben haben. Wir werden ärmer aber glücklicher, wird verkündet. Der große Umbruch ist auch zum Thema der EU geworden und heißt dort GreenDeal. Die Eingriffe in die Meinungs- und Pressefreiheit werden deutlicher. Das Verfassungsgericht musste klare Grenzen setzen. Aber werden sie beachtet?

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Recht haben und Recht bekommen

Beim Umgang mit Behörden und Ämtern ist Vorsicht geboten. rechthabenundbekommenNicht immer halten sich diese an ihre Verpflichtung zur Wahrhaftigkeit und Rechtstreue. Besonders bei Grundstücks-angelegenheiten muss der Bürger vorsichtig sein. Der sprichwörtliche längere Arm bekommt dann  seine konkrete Gestalt. Bei kleinen Ämtern und Gemeinden ist Rechtstreue ein dehnbarer Begriff. Wie Sie sich unter diesen Bedingungen am besten verhalten, das lesen Sie hier.

Umgang mit Amt und Bürgermeister

 

 

genderGAGAHier gibt es kein GenderGAGA. GenderGAGA verhöhnt die Frauen und zerstört die Sprache.