Vollendete Tatsachen

Seit vielen Monaten wird in Dassendorf heftig über Sinn und Unsinn des neuen Baugebietes an der B207 gestritten. Die Notwendigkeit einer Anlage für seniorengerechtes Wohnen wird dabei von keiner der Fraktionen in der Gemeindevertretung in Frage gestellt. Dies gilt selbstverständlich auch für die CDU.

baggerMit Erstaunen nahmen die Dassendorfer zur Kenntnis, dass an der B 207 nun bereits seit 15.10.2013 die Bagger rollen, obwohl es noch keinen gültigen Bebauungsplan gibt. Mit dem entsprechenden Beschluss der Gemeindevertretung zum so genannten „Bebauungsplan 27 (B-Plan 27)“ ist frühestens im Januar 2014 zu rechnen. Trotzdem wird auf der Fläche des B-Plans 27 bereits munter gebaut. Hier sollen offenbar noch vor der Verabschiedung des B-Plans 27 Fakten geschaffen werden. Dies beweist eine bedenkliche Auffassung von Demokratie.

Wer die traurige Geschichte dieses B-Plans 27 in den letzten Monaten aufmerksam verfolgt hat, kann nur noch mit dem Kopf schütteln. Bei den allerersten Überlegungen ging es ausschließlich um eine Anlage für seniorengerechtes Wohnen, die in der Gemeindevertretung über alle Fraktionsgrenzen hinweg auch konsensfähig gewesen wäre. Dann kam aber die Kreissparkasse ins Spiel und drückte mit ihren Helfern aus GUD und SPD durch, dass zusätzlich zu der Seniorenwohnanlage noch 33 Baugrundstücke geplant wurden. Braucht Dassendorf noch weitere Baugrundstücke? Mit Sicherheit nicht! Es gibt hier genügend leer stehende Häuser und Wohnungen. Diese zusätzliche Bebauung dient in erster Linie dem Profit der Kreissparkasse. Dassendorf kann durch den Verkauf einer kleineren Fläche, die bisher der Gemeinde gehört, zwar mit einem Erlös von etwa 300000 € rechnen, bleibt aber auf allen Folgekosten dieses wenig durchdachten Projektes sitzen. Bereits jetzt ist es beispielsweise kaum möglich, den Bedarf an Krippenplätzen und Plätzen für die betreute Grundschule zu decken. Bei allen Sitzungen der Gemeindevertretung und der entsprechenden Ausschüsse, schwiegen sich die Vertreter der GUD und der SPD zum Thema Folgekosten beharrlich aus.

Bei diesen Sitzungen fiel auch auf, dass offenbar nur die Bürgermeisterin sich bemüht, auf fachliche Fragen Antwort zu geben. Man könnte daraus natürlich auch schließen, dass ihre Mitstreiter dazu einfach nicht in der Lage sind. Besonders auffällig war dies bei den Diskussionen über ein Verkehrsgutachten und ein Umweltgutachten, die der Gemeindevertretung im Rahmen dieses Bauprojektes vorgelegt worden sind. Beide Gutachten waren fachlich sehr dürftig.

Die Überlegungen zu diesem Baugebiet erfolgten offenbar bereits vor Jahren in irgendwelchen Hinterzimmern. Den Ausschüssen und der Gemeindevertretung wurden später nur die „fertigen Planungen“ mit allen bekannten Mängeln präsentiert. Ernsthafte Diskussionen waren in den Sitzungen ganz offensichtlich unerwünscht.

Wenn von Anfang an alle Fraktionen an den Planungen beteiligt worden wären, wäre es sicher vermeidbar gewesen, dass inzwischen eine unübersehbare Verbitterung in großen Teilen der Dassendorfer Bevölkerung herrscht.

rss feedDie Corona Epidemie hat die gesamte Welt kalt erwischt. Man hätte eigentlich ahnen können, dass über kurz oder lang die Globalisierung mit der schnellen Ausbreitung von Pandemien einhergehen wird. Die Welt der Gender-Ideologen, Globalisten, Gutmenschen, Greta-Fans, Energiewender u.a. ist eigentlich erschüttert. Nachbarschaftliche Hilfe und Zuwendung sind angesichts der sozialen und epidemiologischen Isolation angezeigt. Anywhere is out.  Bald  wird sich die Frage stellen, wer die unvorstellbaren Kosten des wirtschaftlichen Stillstandes und der Corona-Schäden zu zahlen hat.  Bleiben die Beschränkungen der Freiheitsrechte erhalten? westerwelle Frühe Rufer machen nachdenklich. Hören Sie Westerwelle links, Heute zeigt sich, mit voller Abasicht wurden die Freiheitsrechte der Bürger gebrochen. Kindern wurden wichtige Lebensjahre gestohlen und Kranke mussten einsam sterben, Im Verwaltungsgericht Osnabrück hat der Vorsitzende Richter durch Zeugenvernehmung offen gelegt, die Schwurbler und Covidioten lagen richtig. Verfasungsbruch in der übelsten Form. Lesen Sie hier. Verwaltungsgericht Osnabrück Mitschrift.

Die internationale Lenkungskaste in EU und UNO hat schon ihre Pläne aufgedeckt. Corona gab und die "Klimakatastrophe" gibt den willkommenen Anlass zu einem "great Reset".  Von Klaus Schwab erfahren wir, wie wir zu leben haben. Wir werden ärmer aber glücklicher, wird verkündet. Der große Umbruch ist auch zum Thema der EU geworden und heißt dort GreenDeal. Die Eingriffe in die Meinungs- und Pressefreiheit werden deutlicher. Das Verfassungsgericht musste klare Grenzen setzen. Aber werden sie beachtet?

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Recht haben und Recht bekommen

Beim Umgang mit Behörden und Ämtern ist Vorsicht geboten. rechthabenundbekommenNicht immer halten sich diese an ihre Verpflichtung zur Wahrhaftigkeit und Rechtstreue. Besonders bei Grundstücks-angelegenheiten muss der Bürger vorsichtig sein. Der sprichwörtliche längere Arm bekommt dann  seine konkrete Gestalt. Bei kleinen Ämtern und Gemeinden ist Rechtstreue ein dehnbarer Begriff. Wie Sie sich unter diesen Bedingungen am besten verhalten, das lesen Sie hier.

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