Wiederkehrende Beiträge
So nennt sich die neueste Belastung der Bürger mit den Kosten der Erneuerung der Strassen. Die wiederkehrenden Leistungen der Bürger sollen aufgewendet werden, um die Belastung durch Ausbaubeiträge auf alle Bürger eines Siedlungsgebietes und über Jahre zu verteilen. Zusätzlich soll auch die Erhaltung und Reparatur der Straßen damit finanziert werden. Mit anderen Worten, es soll eine neue Steuerquelle erschlossen werden. Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge gibt es nur in den Bundesländern Hessen, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Sachsen-Anhalt und im Saarland. Sie werden aber nur in einigen wenigen Kommunen unter reichlich Bürgerprotesten erhoben. Das VG Koblenz hat Zweifel daran, ob die wiederkehrenden Beiträge verfassungsgemäß sind. Es hat deshalb diese Frage dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt, um eine Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit der §§ 10 und 10a KAG RP einzuholen. (Vorlagebeschluss v. 1.8.2011 – 4 K 1392/10.KO, GemHH 2011, 262) Das Bundesverfassungsgericht hat bisher noch nicht darüber entschieden.
Man würde es kaum glauben, dass eine solche Idee in Dassendorf ernsthaft verfolgt wird. Aber Amtsvorsteher Heisch (SPD) hat mit Schreiben zum 2.2.2013 alle Gemeindevertreter eingeladen, um zu erklären, wie man diese Steuerquelle sprudeln lassen kann. Trotz sprudelnder Steuereinahmen kommt die Gemeinde nicht mit dem Geld aus. Zweimalige Grundsteuererhöhungen haben nicht gereicht, die Ingenieurskosten, Gutachtenkosten, Beratungskosten, Trittbrettfahrerei, Regenwasserprojekte usw zu finanzieren.
Statt mit den vorhandenen MItteln sorgfältiger umzugehen, denkt Frau Falkenberg (SPD) mit ihrem Parteifreund Heisch lieber über neue, obskure Steuerquellen nach. Auch in unserer Gemeinde gibt es Beispiele für die unglaubliche Verschwendung von Steuermitteln. Es genügt daran zu erinnern, dass durch die Dummheit der jetzigen Mehrheit in der Gemeindevertretung seit 4 Jahren ca. 400.000 € Investitionen im Gewerbegebiet brach liegen. Flughafen BER im kleinen. Aus den Einnahmen hätte man alle nötigen Ausbaumaßnahmen finanzieren können! Jetzt sollen die Bürger haften. Verantwortlich für diesen Missstand ist Bürgermeisterin Martina Falkenberg. Fleißige Arbeit, statt Fotostrecke wäre angebracht.
Für die, die es nicht glauben können: Hier der Text der Einladung (Seite 1)
Die Corona Epidemie hat die gesamte Welt kalt erwischt. Man hätte eigentlich ahnen können, dass über kurz oder lang die Globalisierung mit der schnellen Ausbreitung von Pandemien einhergehen wird. Die Welt der Gender-Ideologen, Globalisten, Gutmenschen, Greta-Fans, Energiewender u.a. ist eigentlich erschüttert. Nachbarschaftliche Hilfe und Zuwendung sind angesichts der sozialen und epidemiologischen Isolation angezeigt. Anywhere is out. Bald wird sich die Frage stellen, wer die unvorstellbaren Kosten des wirtschaftlichen Stillstandes und der Corona-Schäden zu zahlen hat. Bleiben die Beschränkungen der Freiheitsrechte erhalten? 
Nicht immer halten sich diese an ihre Verpflichtung zur Wahrhaftigkeit und Rechtstreue. Besonders bei Grundstücks-angelegenheiten muss der Bürger vorsichtig sein. Der sprichwörtliche längere Arm bekommt dann seine konkrete Gestalt. Bei kleinen Ämtern und Gemeinden ist Rechtstreue ein dehnbarer Begriff. Wie Sie sich unter diesen Bedingungen am besten verhalten, das lesen Sie hier.
Hier gibt es kein GenderGAGA. GenderGAGA verhöhnt die Frauen und zerstört die Sprache.