Außenbereichssatzung abgesetzt

SPD/GuD und CDU wollten vor der Wahl eine Außenbereichssatzung durchbringen, um die Hinterbebauung eines Grundstücks am Mühlenweg zu ermöglichen. Ein "verdienter" Parteigänger sollte belohnt werden. Wir berichteten: Außenbereichssatzung. Geplant war eine Verabschiedung noch vor der Wahl. Dazu kam es aber nicht, weil ein Gutachten zum Lärmschutz zur Auflage gemacht wurde. Das Gutachten lag jetzt vor; Auftraggeber:  Wolfgang Drescher. Die Zeit drängte. Die Lärmschutzzonen wurden in den Plan übertragen. Der Kreis äußerte sich zur Frage der rechtmäßigen Inanspruaussenbsatzungthumbchnahme der Bestimmungen des BauGB zu Außenbereichssatzungen. Er macht in seiner Stellungnahme keinen Hehl daraus, dass er von dieser bauleitplanerischen Eskapade nichts hält. Man solle das übliche Verfahren anzuwenden. Das dauert allerdings etwas länger und kam schon deshalb nicht in Frage. Das Timing lief aus dem Ruder. Mittlerweile war Kommunalwahl. Das Wahlergebnis schickte SPD und CDU beinahe in die Bedeutungslosigkeit. Der Wahlsieger, die Wählergemeinschaft WIR, hatte versprochen mit der Mauschelei Schluss zu machen. In der letzten Sitzung des Planungsausschusses (5.3.2019)  wurde das Planungsvorhaben  von der Tagesordnung abgesetzt. Keine Diskussion, kein Beschluss.

rss feedDie Corona Epidemie hat die gesamte Welt kalt erwischt. Man hätte eigentlich ahnen können, dass über kurz oder lang die Globalisierung mit der schnellen Ausbreitung von Pandemien einhergehen wird. Corona wird die Welt der Gender-Ideologen, Globalisten, Gutmenschen, Greta-Fans, Energiewender u.a. erschüttern. Nachbarschaftliche Hilfe und Zuwendung sind angesichts der sozialen und epidemiologischen Isolation angezeigt. Es wird sich bald die Frage stellen, wer die unvorstellbaren Kosten des wirtschaftlichen Stillstandes und der Corona-Quarantäne zu zahlen hat.  Die Dassendorfer Komunalpolitik spielt sich jetzt erst recht nicht im leeren Raum ab. Am Ende äußert sich alles in Finanzen. Viel zu sehr hängen die Gemeinden am Tropf des Haushalts von Kreis und  Land. Unerschöpflich sind diese Geldquellen nicht. Auch wenn die Druckmaschinen immer schneller rotieren. Einen Blick in die Welt der großen Themen bietet Ihnen nun Blickpunkt mit dem RSS-Feed von der WELT

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Recht haben und Recht bekommen

Beim Umgang mit Behörden und Ämtern ist Vorsicht geboten. rechthabenundbekommenNicht immer halten sich diese an ihre Verpflichtung zur Wahrhaftigkeit und Rechtstreue. Besonders bei Grundstücks-angelegenheiten muss der Bürger vorsichtig sein. Der sprichwörtliche längere Arm bekommt dann  seine konkrete Gestalt. Bei kleinen Ämtern und Gemeinden ist Rechtstreue ein dehnbarer Begriff. Wie Sie sich unter diesen Bedingungen am besten verhalten, das lesen Sie hier.

Umgang mit Amt und Bürgermeister