Verschiebebahnhof - Amtsumlage und Kreisumlage

verschiebebahnhofVom Amt wurde kürzlich verbreitet, die Amtsumlage sei gesunken. Damit könnte der Eindruck verbunden sein, dass irgendwo substantiell gespart worden sei. In Wirklichkeit ist die Reduktion auf Änderungen bei der Finanzierung der Kosten der Flüchtlinge zurückzuführen. Diese Finanzierung ist ein fast unentwirrbares Knäuel von milliardenschweren Finanztransfers zwischen Bund, Ländern, Kreisen/Städten und Gemeinden.  Auch die Agentur für Arbeit und die Krankenversicherung sind Teilnehmer des Verschiebebahnhofes. Anerkannte Migranten, Flüchtlinge, Subsidiäre haben einen Anspruch nach SGB II beim Jobcenter der Agentur für Arbeit. Dazu kommen die Kosten für Familienasyl der Anerkannten (SGB II), Geduldete mit Abschiebeverbot, ausreisepflichtige Geduldete, unbegleitete Minderjährige (SGB VIII)  und abgelehnte Ausreisepflichtige  nach SGB XII. Asylantragsteller haben im Verfahren Anspruch nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Auch die Verwaltungskosten und Gerichtskosten sind nicht unerheblich. Im Kreishaushalt kann man die Steigerung der Personalkosten in der Ausländerbehörde verfolgen. Sogar die Krankenkassen finanzieren infolge zu geringer Beiträge für SGB II-Bezieher die Gesundheitskosten, weil der KV-Beitrag nur etwa 30% der tatsächlichen Kosten beträgt. Wenn man alles einrechnet, wurden auf diesem Verschiebebahnhof 2018 ca. 45 Mrd. € umgeparkt.  Da einem bei diesen Beträgen durchaus schwindelig werden kann, hier die 45 Mrd. € als komplette Zahl.  45.000.000.000 €. Welche Bürger schließlich am meisten zahlen, ist noch komplizierter. Am Ende ist es aber hauptsächlich der Steuerzahler und der Zahler von Sozialversicherungsbeiträgen.

Da macht es am Ende auch nichts aus, wenn die Kitakosten für Flüchtlinge und Asylbewerber vom Amt übernommen werden. 194.000 € von den Gemeindehaushalten in den Amtshaushalt. Bei solchen Beträgen sind die 5.173 € für Worth nur noch Peanuts. Bei den Summen, die für die Finanzierung aufgebracht werden, spielt das auch keine Rolle mehr. Nur ca. 2 %  des hier zu finanzierenden Personenkreises sind als Asylanten nach Art. 16a GG anerkannt. ,

rss feedDie Corona Epidemie hat die gesamte Welt kalt erwischt. Man hätte eigentlich ahnen können, dass über kurz oder lang die Globalisierung mit der schnellen Ausbreitung von Pandemien einhergehen wird. Die Welt der Gender-Ideologen, Globalisten, Gutmenschen, Greta-Fans, Energiewender u.a. ist eigentlich erschüttert. Nachbarschaftliche Hilfe und Zuwendung sind angesichts der sozialen und epidemiologischen Isolation angezeigt. Anywhere is out.  Bald  wird sich die Frage stellen, wer die unvorstellbaren Kosten des wirtschaftlichen Stillstandes und der Corona-Schäden zu zahlen hat.  Bleiben die Beschränkungen der Freiheitsrechte erhalten? westerwelle Frühe Rufer machen nachdenklich. Hören Sie Westerwelle links, Heute zeigt sich, mit voller Abasicht wurden die Freiheitsrechte der Bürger gebrochen. Kindern wurden wichtige Lebensjahre gestohlen und Kranke mussten einsam sterben, Im Verwaltungsgericht Osnabrück hat der Vorsitzende Richter durch Zeugenvernehmung offen gelegt, die Schwurbler und Covidioten lagen richtig. Verfasungsbruch in der übelsten Form. Lesen Sie hier. Verwaltungsgericht Osnabrück Mitschrift.

Die internationale Lenkungskaste in EU und UNO hat schon ihre Pläne aufgedeckt. Corona gab und die "Klimakatastrophe" gibt den willkommenen Anlass zu einem "great Reset".  Von Klaus Schwab erfahren wir, wie wir zu leben haben. Wir werden ärmer aber glücklicher, wird verkündet. Der große Umbruch ist auch zum Thema der EU geworden und heißt dort GreenDeal. Die Eingriffe in die Meinungs- und Pressefreiheit werden deutlicher. Das Verfassungsgericht musste klare Grenzen setzen. Aber werden sie beachtet? Ein Lichtblick ist das Urteil des BVerfG in der Sache BMZ ./. NIUS.

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Recht haben und Recht bekommen

Beim Umgang mit Behörden und Ämtern ist Vorsicht geboten. rechthabenundbekommenNicht immer halten sich diese an ihre Verpflichtung zur Wahrhaftigkeit und Rechtstreue. Besonders bei Grundstücks-angelegenheiten muss der Bürger vorsichtig sein. Der sprichwörtliche längere Arm bekommt dann  seine konkrete Gestalt. Bei kleinen Ämtern und Gemeinden ist Rechtstreue ein dehnbarer Begriff. Wie Sie sich unter diesen Bedingungen am besten verhalten, das lesen Sie hier.

Umgang mit Amt und Bürgermeister

 

 

genderGAGAHier gibt es kein GenderGAGA. GenderGAGA verhöhnt die Frauen und zerstört die Sprache.