asymmetrische Kommunikation
Es funktioniert immer: Über Wohltaten und Freundlichkeiten berichten. Unangenehme Themen tot schweigen. Die Abschaffung der Erhebung von Beiträgen für den An- und Umbau von Straßen und Wegen (AUSW) ist plötzlich vom Tisch.
Als Ausgleich für den Einnahmeverlust sollten die Beiträge mit wohlklingenden Namen wie eine Steuer auf alle Bürger verlagert werden. "Wiederkehrende Beiträge" sollte die neue Steuer heißen. Die jeweiligen Anlieger blieben unbelastet. Die Kosten würden sozialisiert. Jetzt haben landauf landab die Gemeindevertreter verstanden, dass ihre Idee grundgesetzwidrig ist. Bürger dürfen nicht wie angedacht mit wiederkehrenden Beiträgen belastet werden, wenn kein konkreter Vorteil besteht. Näheres hier: Steuererhöhungen links und rechts Eigentlich ist das eine erfreuliche Erkenntnis.
Die "wiederkehrenden Beiträge" sind vom Tisch. Sie sollten angeblich geschaffen werden, um den Einnahmenausfall.auszugleichen. Es hieß, sonst müsste für den Wegfall der Beiträge für den AUSW die Grundsteuer erhöht werden. Aber Frau Falkenberg hat vorgebaut. Mit ihrer WIR-FRaktion hat sie die Grundsteuer vorweg schon mal um 82.000 € erhöht. Die Erhebung der Beiträge für AUSW ist aber trotzdem geblieben. Diente die Diskussion schließlich einem Verwirrspiel um höhere Grundsteuern?
Die Bürger zahlen die erhöhte Grundsteuer und müssen dennoch mit erheblichen Kosten für den AUSW rechnen. Der Anteil der Anwohner an den Kosten beträgt zwischen 75% und 60%. Für 20 Meter Straßenfront können dann leicht 15.000 € zusammen kommen.(*) Für manche Rentner mit schmalen Budget bedeutet das den Weg zur Bank; zwecks Aufnahme einer Hypothek.
Etwa eine Hälfte der Grundsteuererhöhung soll nun mit Gewalt verplempert werden. Ein Elektro-Lastwagen für den Dassendorfer Bauhof (35.000 €) soll gekauft werden.