Sand in die Augen
Offensichtlich haben jetzt die Anwohner der sanierungsbedürftigen Straßen in Dassendorf verstanden, welche Kosten auf sie zukommen. Sie wurden aber mit abwiegelnden Worten beruhigt. Erst wird ja nur geplant ... Was später passiert ist offen. So streut man den Bürgern Sand in die Augen. Für viele der betroffenen Anlieger sind die zu erwartenden Kosten nicht tragbar. Mit kleiner Rente kann auch der verrentete Mittelstand nicht ohne weiteres die Kosten aufbringen. Ältere Menschen mit geringem Einkommen erhalten von der Bank nur unwillig Kredite. Um keine Illusionen aufkommen zu lassen: Die Kosten werden mit Verwaltungsbescheid vom Amt erhoben. Zahlungsfrist 4 Wochen. Ein Widersspruch ist ohne aufschiebende Wirkung. Zinsen bei Zahlungsverzug, Stundung, Ratenzahlung etc: 6 % !!!!. Die Zwangsvollstreckung ergeht gegen die Zahlungspflichtigen.
Das Land hat die Erhebung der Ausbaubeitragskosten den Gemeinden frei gestellt. Sehr großzügig! Es wird sogar ein Trostpflaster gegeben. Für Dassendorf sind das 20.000 €. Mit diesem Betrag lassen sich nur ein paar Kanaldeckel neu bauen. Auch bei kleineren Maßnahmen reicht das natürlich nicht zu einer Entlastung der Bürger. Es wird also so kommen wie gewohnt. Die Bürger werden zur Kasse gebeten. Besonders der Mittelstand wird weiter belastet. Kein Problem: Dassendorf ist eine reiche Gemeinde. Geld für allerhand Schnickschnak ist auch da. Nebenbei wird die Welt gerettet. Aus politischer Eifersucht ließ man das Gewerbegebiet fast 10 Jahre brach liegen. Eine "Totgeburt" tönte es jahrelang in der Gemeindevertretung. Allein aus diesen Einnahmeverlusten hätten sich alle Sanierungen lässig finanzieren lassen. Stattdessen unterstützte man mit großem Eifer eine Neubauprojekt der Baugesellschaft der Kreissparkasse. Keinen Cent hat die Gemeinde daraus gewonnen. Die Planungsgewinne kassierten andere. Die Wohnbebauung des Mischgebietes an der Bargkoppel blieb ebenfalls ohne Nutzen für die Gemeinde. Auch hier kassierten andere die Planungsgewinne. Die Kosten für die Entsorgung des Oberflächenwassers bleiben an der Gemeinde hängen.
Die Dassendorfer wissen: Alle 5 Jahre gibt es bei REWE Rosen für alle. Wir schaffen es gemeinsam.