A Paul Weber Der Denunziant

Denunziation jetzt wieder hoffähig ?

Die Zahlreichen Meldeportale lassen böse Ahnungen aufkommen. Wer hätte geglaubt, dass die Denunziation nun sogar in der Dassendorfer Gemeindevertretung wieder hoffähig wird?  Die Verbreitung fraglichen Gedankengutes reicht aus. Das ist "sehr ernst" zu nehmen, So meinen Bürgermeisterin und Amtsdirektor.
 
Protokoll der Sitzung der GV am 6.Juni 2024, TOP Bürgerfragestunde: Ein Einwohner berichtet von ....  der Verbreitung fraglichen Gedankengutes durch einen seiner Nachbarn und fragt, was die Gemeinde Dassendorf dagegen unternehmen würde. Er hätte sich in dieser Angelegenheit bereits mehrfach an das Ordnungs- und das Bauamt des Amtes Hohe Elbgeest gewendet. Die Situation ist weder Bürgermeisterin Martina Falkenberg noch den anwesenden Verwaltungsmitarbeiterinnen bekannt. Insofern ist zunächst verwaltungsintern zu prüfen, inwieweit relevante Tatbestände vorliegen.

In der Sitzung der Gemeindevetretung am 9.Juli 2024 wird in der Fragestunde erneut berichtet; TOP Bürgerfragestunde: "Die Schilderung eines Nachbarschaftskonfliktes in der Einwohnerfragestunde der Gemeindevertretung am 6. Juni 2024 wird angesprochen und gefragt, ob das Ordnungsamt hierzu Erkenntnisse erhalten habe. Amtsdirektor Sommerkorn und Bürgermeisterin Falkenberg führen hierzu aus, dass zu den vorgebrachten Anliegen keinerlei Vorgänge im Ordnungsamt, Bauamt oder bei der Polizei vorliegen. Der Einwohner, der in der Angelegenheit vorgetragen hatte, wurde vom Ordnungsamt angeschrieben und um konkretisierende Rückmeldung gebeten. Amtsdirektor Sommerkorn betont, dass die Angelegenheit sehr ernst genommen wird, aber weder beim Ordnungsamt noch bei der Polizei rechtsextreme Vorfälle in Dassendorf bekannt seien. Dassendorf stelle hier keinerlei Schwerpunkt dar."

Hätte die Bürgermeisterin diese Fragen nicht als Denunziation zurückweisen müssen?  Artikel 7 GG: Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Verbreitung fraglichen Gedankengutes ist zulässig und kein Gegenstand ordnungsrechtlicher Tätigkeit einer Verwaltung. Der Staat genießt grundsätzlich keinen Ehrschutz und müsse auch scharfe und polemische Kritik aushalten.

Es ist bedauerlich dass die Bürgermeisterin die Bedeutung der freien Meinungsäußerung für die demokratische Grundordnung gegenüber dem Denunzianten nicht geltend macht. Sie geben vielmehr der Denunziation das Forum. Nicht vergessen: Es ist noch nicht lange her, dass Frau Falkenberg sich selbst als Denunziant in eigener Sache betätigt hat.

Was lehrt das?  Wer Streit mit seinem Nachbarn hat, läuft Gefahr, dass er wegen Verbreitung fraglichen Gedankengutes gemeldet werden könnte. Bürgermeisterin Falkenberg und Amtsdirektor Sommerkorn nehmen sowas sehr ernst.

Grafik: Paul Weber ;Der Denunziant 

 

rss feedDie Corona Epidemie hat die gesamte Welt kalt erwischt. Man hätte eigentlich ahnen können, dass über kurz oder lang die Globalisierung mit der schnellen Ausbreitung von Pandemien einhergehen wird. Die Welt der Gender-Ideologen, Globalisten, Gutmenschen, Greta-Fans, Energiewender u.a. ist eigentlich erschüttert. Nachbarschaftliche Hilfe und Zuwendung sind angesichts der sozialen und epidemiologischen Isolation angezeigt. Anywhere is out.  Bald  wird sich die Frage stellen, wer die unvorstellbaren Kosten des wirtschaftlichen Stillstandes und der Corona-Schäden zu zahlen hat.  Bleiben die Beschränkungen der Freiheitsrechte erhalten? westerwelle Frühe Rufer machen nachdenklich. Hören Sie Westerwelle links, Heute zeigt sich, mit voller Abasicht wurden die Freiheitsrechte der Bürger gebrochen. Kindern wurden wichtige Lebensjahre gestohlen und Kranke mussten einsam sterben, Im Verwaltungsgericht Osnabrück hat der Vorsitzende Richter durch Zeugenvernehmung offen gelegt, die Schwurbler und Covidioten lagen richtig. Verfasungsbruch in der übelsten Form. Lesen Sie hier. Verwaltungsgericht Osnabrück Mitschrift.

Die internationale Lenkungskaste in EU und UNO hat schon ihre Pläne aufgedeckt. Corona gab und die "Klimakatastrophe" gibt den willkommenen Anlass zu einem "great Reset".  Von Klaus Schwab erfahren wir, wie wir zu leben haben. Wir werden ärmer aber glücklicher, wird verkündet. Der große Umbruch ist auch zum Thema der EU geworden und heißt dort GreenDeal. Die Eingriffe in die Meinungs- und Pressefreiheit werden deutlicher. Das Verfassungsgericht musste klare Grenzen setzen. Aber werden sie beachtet?

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