Grundsteuer erhöht
Eigentlich sollten die neuen Grundsteuerhebesätze zu keinen Mehreinnahmen führen, aufkommensneutral sein. So ist auch die politische Vorgabe der Landesregierung. Die Landesregieung hat dazu gemeindebezogene Richtwerte herausgegeben. In der Gemeindevertretung am 10.12. stand nun die Festlegung eines aufkommensneutralen Hebesatzes für die Grundsteuer an. Den von der Landesregierung gegebenen Hebesatz ignorierte man. Die Neuregelung der Grundsteuer ist daher in Dassendorf benutzt worden, mehr Geld in die Gemeindekasse zu bringen. Das Amt hatte vorgegeben und Frau Falkenberg legte vor. Ergebnis: Steuermehreinnahmen von 55406 € durch neuen Grundsteuerhebesatz von 463%. Ca 40 €/Jahr und Hauhalt.
Eigentlich war am 10.12.2024 die Herrschaft der WIR-Fraktion in der Gemeindevertretung zu Ende gegangen, weil Frau Falkenberg nur noch über 7 Sitze der insgesamt 17 verfügte. Erstmalig hätten abweichende Auffassungen einer neuen Mehrheit zum Tragen kommen. Leider haben die Vertreter von IDA, SPD und CDU die Gelegenheit verpasst. So lief alles wie gewohnt. Die Rückkehr zu einem demokratischen Diskurs muss scheinbar noch geübt werden. Satzungsbeschlüsse zur Grundsteuer lassen sich auch wieder aufheben. Die überzogene Kompetenzzuschreibung für die Bürgermeisterin, die in der Hauptsatzung festgelegt ist, läßt sich auch ändern.
Hier die Berechnung des Amtes zur Grundsteuererhöhung:
|
Es ist wie auch sonst; wenn sich die Gelegenheit ergibt, versucht der Staat sich zusätzliche Einnahmen zu verschaffen. Gründe gibt es viele. Hier war es die größere Gerechtigkeit bei der Grundsteuer. Für Dassendorf bedeutet die Erhöhung je Haushalt und Jahr eine Steuererhöhung von 42 €. Die Dassendorfer werden diese Beträge als neue "Wohltaten" wiederfinden. So wurde zum Beispiel die Skatinganlage mit der letzten Grundsteuererhöhung finanziert. Skater werden nur sehr sehr selten dort gesehen. Bei der Ausrüstung der ehem. Sparkasse mit neuem Mobiliar war man extrem großzügig. Kreis, Amt und Schulverband belasten mit Pflichbeiträgen die Gemeindekasse. Stets behauptet der Staat, dass er zusätzlich Finanzmittel braucht, Das bleibt nicht aus, weil er sich als paternalistischer Vormund der Bürger definiert. Paternalismus ist aber Verlust von Freiheitsrechten. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Die Corona Epidemie hat die gesamte Welt kalt erwischt. Man hätte eigentlich ahnen können, dass über kurz oder lang die Globalisierung mit der schnellen Ausbreitung von Pandemien einhergehen wird. Die Welt der Gender-Ideologen, Globalisten, Gutmenschen, Greta-Fans, Energiewender u.a. ist eigentlich erschüttert. Nachbarschaftliche Hilfe und Zuwendung sind angesichts der sozialen und epidemiologischen Isolation angezeigt. Anywhere is out. Bald wird sich die Frage stellen, wer die unvorstellbaren Kosten des wirtschaftlichen Stillstandes und der Corona-Schäden zu zahlen hat. Bleiben die Beschränkungen der Freiheitsrechte erhalten? 
Nicht immer halten sich diese an ihre Verpflichtung zur Wahrhaftigkeit und Rechtstreue. Besonders bei Grundstücks-angelegenheiten muss der Bürger vorsichtig sein. Der sprichwörtliche längere Arm bekommt dann seine konkrete Gestalt. Bei kleinen Ämtern und Gemeinden ist Rechtstreue ein dehnbarer Begriff. Wie Sie sich unter diesen Bedingungen am besten verhalten, das lesen Sie hier.
Hier gibt es kein GenderGAGA. GenderGAGA verhöhnt die Frauen und zerstört die Sprache.