Gemeindevertretung kalt gestellt
Der Uhlenkamp wird nun endlich ausgebaut. Die Anlieger sind froh, dass endlich die jahrelange Warterei auf die Lösung der Grundstücksproblematik ein Ende genommen hat. Ex-Bürgermeister Straßburg musste sich vor einigen Tagen unfreundliche Worte von Anliegern anhören, als er bei einer Besichtigung versuchte, den Ausbau als Erfolg der SPD/GuD Politik auszugeben.
Die Anlieger müssen 90 % der Erschließungskosten zahlen, das sind etwa 410.000 €. Die Gemeinde hat in ihrer Erschließungskostensatzung bestimmt, dass sie Vorausleistungen auf die Erschließungskosten verlangen kann. Das ist allgemein üblich. Die Frage ist, wie hoch die Vorrausleistungen sein sollen und wann diese erhoben werden. Dies ist offensichtlich eine wichtige Entscheidung. Immerhin reißen die Erschließungskosten große Löcher in die Haushaltskasse und Bankguthaben, wenn nicht sogar Darlehen aufgenommen werden müssen.
Am 26.6.1012 war eine Sitzung der Gemeindevertretung und für den 26.9.2012 war eine Sitzun geplant. Man hätte geglaubt, dass mit dieser Frage die Gemeindevertretung befasst wird. Die Entscheidung über Höhe und Zeitpunkt der Vorausleistungen traf stattdessen die Bürgermeisterin ganz allein. Eine Bevollmächtigung oder Übertragung dieser Enstcheidung gab es nicht, weder in diesem Einzelfall noch allgemeinen. 70% sollen an Vorausleistungen erhoben werden und das bereits Anfang September. Anfang September gingen die Bescheide an die Anlieger heraus. Die Dassendorfer haben mittlerweile gelernt, dass es die Bürgermeisterin mit der Wahrheit nicht so genau nimmt und auch gern mal die kommunalrechtlichen Bestimmungen ignoriert.
Dass die Bürgermeisterin zusammen mit dem Amt den Gemeindevertretrern die Mitwirkungsrechte beschneidet, das geht zu weit. Deshalb hat die CDU beim Verwaltungsgericht Organklage erhoben. Die Klageschrift und die maßgeblichen Schriftstücke können Sie hier lesen. Wir haben die Klage selbst verfasst. Das spart für die Gemeinde die Kosten des Rechtsanwaltes.
Die Corona Epidemie hat die gesamte Welt kalt erwischt. Man hätte eigentlich ahnen können, dass über kurz oder lang die Globalisierung mit der schnellen Ausbreitung von Pandemien einhergehen wird. Die Welt der Gender-Ideologen, Globalisten, Gutmenschen, Greta-Fans, Energiewender u.a. ist eigentlich erschüttert. Nachbarschaftliche Hilfe und Zuwendung sind angesichts der sozialen und epidemiologischen Isolation angezeigt. Anywhere is out. Bald wird sich die Frage stellen, wer die unvorstellbaren Kosten des wirtschaftlichen Stillstandes und der Corona-Schäden zu zahlen hat. Bleiben die Beschränkungen der Freiheitsrechte erhalten? 
Nicht immer halten sich diese an ihre Verpflichtung zur Wahrhaftigkeit und Rechtstreue. Besonders bei Grundstücks-angelegenheiten muss der Bürger vorsichtig sein. Der sprichwörtliche längere Arm bekommt dann seine konkrete Gestalt. Bei kleinen Ämtern und Gemeinden ist Rechtstreue ein dehnbarer Begriff. Wie Sie sich unter diesen Bedingungen am besten verhalten, das lesen Sie hier.
Hier gibt es kein GenderGAGA. GenderGAGA verhöhnt die Frauen und zerstört die Sprache.