400000€ und neue Arbeitsplätze in Dassendorf; keine Thema für SPD und GuD
Der blöde Acker und das totgeborene Kind so bezeichneten Frau Falkenberg und Herr Straßburg das Gewerbegebiet Dassendorf nach der letzten Kommunalwahl. Dabei war die Begeisterung in der vorherigen Wahlperiode groß, als das Gewerbegebiet vom Innenmister genehmigt wurde. Grundstückskauf und Bebauungsplan wurden einstimmig durch CDU, SPD und GuD verabschiedet. 400.000 € wurden investiert, damit sich Unternehmen ansiedeln konnten. Auch nach der letzten Kommunalwahl freute man sich über den neuen REWE-Markt und die Anwohner des Falkenrings konnten aufatmen. Nachts kamen keine Auslieferungslaster, die Ihnen den Schlaf raubten. Eigentlich hätte es mit der Nutzung der Flächen gut weitergehen können.
Es ging darum, ein Rückhaltebecken für die Gewerbeflächen auf die benachbarten landwirtschaftlichen Flächen zu verlegen. Aber Frau Falkenberg hatte andere Prioriäten. Kinderspielgeräte, Bolzplatz, Fotos
trecken. Im Mai 2010 konnte dann ein vorteilhafter Kauf zu einem günstigen Preis abgeschlossen werden.
Einzige Bedingung war, es sollte genau der B-Plan beschlossen werden, der zu diesem Zeitpunkt ohnehin von der Gemeinde geplant war. Der Eigentümer wollte so sicherstellen, dass er nicht mit den Kosten einer unnötigen Erschließungsstraße belastet würde. Aus dem Verkauf wäre nämlich sonst ein Verlustgeschäft für ihn geworden. Nun war es an der Gemeinde, einfach nur das zu tun, was ohnehin schon offiziell und einstimmig beabsichtigt war. Nämlich den Bebauungsplan auch so zu beschließen, wie es geplant war. Der Bebauungsplan wurde so öffentlich ausgelegt. Den Nachbargemeinden, dem Kreis, dem Innenministerium und vielen anderen Behörden wurden die neuen Pläne geschickt. Alle waren einverstanden. Es war abzusehen, dass der Gemeinde bei Zahlung von 32.000 € bald die erwünschten Grundstücke gehören würden und man daran gehen könnte, die Gewerbegrundstücke zu verkaufen.
Plötzlich im November 2010 verlangten GuD und SPD, der Bebauungsplan müsse erneut (jetzt zu ungunsten) des Eigentümers geändert werden. Kuriose Begründung: das sei im Interesse des Eigentümers. Tatsächlich wollte man ihm unnötige Erschließungsanlgen aufzwingen. Dem Eigentümer drohte ein Verlustgeschäft. Er fühlte sich betrogen, wehrte sich vor dem Landgericht Lübeck und verlangte, dass die Bedingungen des Kaufvertrages eingehalten werden. Im Juni 2011 gab es dann selten deutliche Watschen für das Notariat Friedrich (Schwarzenbek) und die Gemeinde. Dem Notar wurde die weitere Abwicklung verboten. Ziemlich peinlich für einen Notar!
Jetzt stand die Gemeinde dumm da und hatte mit ihrem Versuch, den Eigentümer zu übervorteilen, sich selbst ins Stolpern gebracht. Immerhin waren bereits 400.000 € investiert, die nun weiterhin ungenutzt brach lagen. Man hätte glauben können, Frau Falkenberg hätt
e nun verstanden. Statt den Schaden in dieser Sache schleunigst zu beheben und mit dem Eigentümer erneut ins Gespräch zu kommen, blieben Amt und Gemeinde 18 Monate untätig. Der Eigentümer wurde schließlich im Januar 2013 zu einem Gespräch ins Amt eingeladen. Die Bedingungen eines neuen Vertrages sollten mit ihm ausgehandelt werden. Der Eigentümer war vorsichtig und kam mit Rechtsanwalt. Ein zufriedenstellende Änderung des Bebauungsplanes (wie im Mai 2010) wurde ihm angeboten. In 14 Tagen sollte er seine Preisvorstellungen bekannt geben.
Dass das Grundstück zum alten Preis und alten Bedingungen wohl nicht mehr zuhaben sein würde, dass leuchtete sogar dem Amt ein. Ärger sowie Kosten hatte der Verkäufer genug gehabt. Außerdem wollte er Klarheit wegen der Erschließung haben. Insgesamt entstanden gegenüber dem Vertrag von 2010 zusätzliche Kosten von ca. 20.000 €. Außerdem wollte der Landwirt, dass die Gemeinde das Gelände für die Skatebahn, Sonderhobby der Bürgermeisterin Falkenberg, kaufen sollte. Die Skatebahn ist im B-Plan auf seinem Grundstück als zukünftige Nutzung ausgewiesen. Das Amt sah die Forderungen des Landwirtes als Teil eines Verhandlungsgeschehens und hatte vorgeschlagen, die Verhandlungen fortzusetzen. GuD und SPD wussten es besser. Statt den Schaden durch das eigene törichte Handeln zu beheben, wurden die Verhandlungen nun gestoppt. Man wolle sich nicht erpressen lassen. Wie bitte! Wer erpresst hier wen? Dazu werden von Frau Falkenberg, die es auch sonst mit der Wahrheit nicht so genau nimmt, nun alberne Lügengeschichten aufgetischt. Der Landwirt habe unerträgliche Forderungen gestellt. Haltet den Dieb! nennt sich eine solche Parole. Jetzt hat die Gemeinde den Schaden.
Einfach nur kindisch, laienhaft und unprofessionell.
Die Corona Epidemie hat die gesamte Welt kalt erwischt. Man hätte eigentlich ahnen können, dass über kurz oder lang die Globalisierung mit der schnellen Ausbreitung von Pandemien einhergehen wird. Die Welt der Gender-Ideologen, Globalisten, Gutmenschen, Greta-Fans, Energiewender u.a. ist eigentlich erschüttert. Nachbarschaftliche Hilfe und Zuwendung sind angesichts der sozialen und epidemiologischen Isolation angezeigt. Anywhere is out. Bald wird sich die Frage stellen, wer die unvorstellbaren Kosten des wirtschaftlichen Stillstandes und der Corona-Schäden zu zahlen hat. Bleiben die Beschränkungen der Freiheitsrechte erhalten? 
Nicht immer halten sich diese an ihre Verpflichtung zur Wahrhaftigkeit und Rechtstreue. Besonders bei Grundstücks-angelegenheiten muss der Bürger vorsichtig sein. Der sprichwörtliche längere Arm bekommt dann seine konkrete Gestalt. Bei kleinen Ämtern und Gemeinden ist Rechtstreue ein dehnbarer Begriff. Wie Sie sich unter diesen Bedingungen am besten verhalten, das lesen Sie hier.
Hier gibt es kein GenderGAGA. GenderGAGA verhöhnt die Frauen und zerstört die Sprache.