Demokratieverachtung (26.11.2010)

Als Frau Künast auf dem Prteitag der Grünen am vergangenen Wochenende eine  Wandlung des Demokratieverständnisses proklamierte, konnte einem schon die Luft wegbleiben. Immerhin ist diese Frau Juristin und sie sollte wissen, was unsere Verfassung im unabänderlichen Artikel 20 regelt:

"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist." 

Frau Künast will die Entscheidungen der Parlamente auf die Straße verlagern. Die "Aktivisten" und Berufsprotestierer sollen das Kommando übernehmen. Klarer  und deutlicher lässt sich die Demokratieverachtung der "Grünen" nicht ausdrücken.
Man könnte glauben, diese Vorstellungen von Frau Künast seien weit von der Realität entfernt. Das ist aber nicht so. Selbst in unserer kleinen Gemeinde versucht die GuD seit Jahren ihren Einfluß über das repräsentative Stimmenverhältnis hinaus  zu erweitern. In den Ausschüssen der Gemeindevertretung führen Personen der GuD das große Wort, die sich nie zur Wahl gestellt haben. In öffentlichen Sitzungen der Ausschüsse ergreifen Besucher das Wort und versuchen die Meinungsfindung zu beeinflussen. In der Schulverbandsversammlung reden auch solche Personen, die kein Mandat haben und lediglich als Öffentlichkeit teilnehmen dürfen. Der Dassendorfer Normalbürger hat an solchen Einflussnahmen kein Interesse. Anders die Politaktivisten. Sie suchen jede Gelegenheit zu schwadronieren und den Gang der Dinge zu beeinflussen.  Herr Weber von der GuD meinte kürzlich (23.11.2010) sogar, ihm sei es egal, welche Mitwirkungsrechte er habe. Die gesetzlichen Bestimmungen würden ihn nicht kümmern. Frau Künast lässt grüßen.

"Runde Tische", an denen jeder Platz nimmt, der sich berufen fühlt.! An Stelle von Wahlen und Abstimmungen  finden das auch die Sozis in unserer Gemeinde gut. Dass die Sozialdemokraten diese Tendenz  stützen, ist verwunderlich. Ist es doch die repräsentative Demokratie, von deren Schutz gerade sie profitiert hat. Ob großer Steuerzahler oder Hilfeempfänger,  jeder hat nur eine Stimme im demokratischen Prozeß. Ob es bei der Dassendorfer SPD dazu reicht zu erkennen, welch gefährliches Pferd sie mit ihrer Sympathie für die neue "grüne" Demokratie der Straße reitet?.