Haushalt 2012; Haushaltspläne als Makulatur

Mit einer Überraschung endete das Haushaltsjahr 2011. Für etwa 1,5 Mio € waren Einnahmen und Ausgaben geplant, die nicht realisiert wurden. Drei größere Projekt wurden 2011 im Haushalt eingeplant. Die Realisierung überforderte die SPD/GuD Koaltion.

Statt den Grunderwerb für das Gewerbegebiet voran zu treiben, hat man sich mit dem Grundstücksverkäufer überworfen, weil man ihm Erschließungskosten aufdrücken will, für eine Erschließung, die er nicht haben will. So stagniert die Erschließung. Kosten von 563.000 € und Einnahmen von 677.000 € bilden eine Hängepartie. Dem Turnverein hatte man fix einen Sportplatz versprochen und dafür schon mal 175.000 € in den Haushalt gestellt, obwohl die Anlieger bereits angekündigt haben, dass sie gegen den Platz gerichtlich vorgehen wollen. Aber das Lärmschutzgutachten, Schlüssel zur Machbarkeit,  ist erst im Februar 2012 fertig geworden. Bei der Erschließung des Uhlenkamp (500.000 Ausgaben und 450.000 Einnahmen)

hat die Gemeinde alle Stolpersteine gesucht und gesetzt, die man sich nur denken kann. Nachdem die Anlieger der Gemeinde Ende 2009 die Straßenflächen geschenkt hatten, wurde in Mitte 2010 plötzlich behauptet, dass Unterschriften der Anlieger fehlten. Das erwies sich als blanker Unsinn. Trotzdem wurde im Juni 2010 mit Neuaufnahme des Umlegungsverfahrens gedroht, weil angeblich ein Einigungsirrtum zur Annahme der Schenkung durch die Gemeinde geführt hätte.  Dann war fast eine Jahr Stillstand, weil man meinte, die Widmung sei durch ein verbliebenes Wegerecht behindert. Ein Blick in die Entscheidungen des OVG Lüneburg zeigte: Den Fall gab es schon mal und das Gericht bejahte die Widmung einer mit Wegerecht belegten Strasse. Das war im Februar 2011. Aber voran ging es immer noch nicht. Erst im November 2011 (2 Jahre nach Schenkung!!) gab es einen ersten Plan. Allerdings ohne den Bebauungsplan und bisherige Einleitungsgenehmigungen der unteren Wasserbehörde zu berücksichtigen. Sogar die Art der Grundstücksentwässerung wurde unzutreffend  eingeplant.

Auch die seit Jahren erkannten Einsparmöglichkeiten wurden nicht in Angriffe genommen. Zum Beispiel: Die Gemeinden Brunstorf und Hohenhorn konnten seit 2003 Mittel in Höhe von ca. 300.000 € ersparen. Auch in 2012 bleiben die KOsten der Gebäudesanierung der Schule (83.000 €) wieder allein an der Gemeinde hängen. Die Nachbargemeinden reiben sich die Hände. Da ist es auch gut verständlich, wenn die Bürgermeister dieser Gemeinden auf Bildern mit Frau Falkenberg um die Wette strahlen. Trotz mehrfacher Aufforderung durch die CDU will die SPD/GuD Koalition an die Thematik nicht herangehen.

Auch andere Sparvorschläge stoßen auf wenig Gegenliebe. Stattdessen bleibt es bei der zweifachen Erhöhung der Grundsteuer. Aber eine Halfpipe für Skater wird von der Bürgermeisterin geplant. Dafür soll tatsächlich eine Grundstück gekauft werden. Kosten ca. 10.000 €.  Steuern erhöhen und umverteilen, diese Grundsätze sozialistischer Haushaltspolitik hat die GuD/SPD Koalition verinnerlicht.

Der Haushalt 2011 erweist sich somit als Sammlung von Luftbuchungen und selbstverwalterischer Unfähigkeit.

Die Einnahmenreste und Ausgabenreste aus 2011 werden nach 2012 übertragen und zu einem Schattenhaushalt gemacht. Selbst die Einnahmen aus einer Darlehensaufnahme werden als Einnahmerest verbucht. Aber gegen die Anrechnung auf die Schulden der Gemeinde wehrt sich die SPD/GuD Koalition, weil die Erhöhung der gemeindlichen Schuldenlast (glücklicherweise auf niedrigem Niveau) seit 2008 peinlich ist. Von Haushaltsklarheit und Wahrheit ist keine Spur. Der Haushalt 2012 ist deshalb wie der Haushalt 2011 nur ein Buch für die Absichten und Erwartungen nach grobem Muster. Der Haushaltsplan wird für 2011 so enden wie für 2012: als Makulatur.