Sattes Plus 2019

Für Private ist es eigentlich erfreulich, wenn die Kasse im Plus ist. Für staatliche Organisationen muss man daraus schließen, dass den Bürgern zu hohe Steuern abgenommen wurden. Aus dem Rechnungsergebnis für das Jahr 2019 läßt plussich entnehmen, dass Ende 2018 die WIR-Fraktion einen Haushalt aufgestellt hat, der sich nun als Luftbuchung erwies. Insgesamt wurden 450.000 € in Ausgabe gestellt, die jetzt der Rücklage zugeführt werden sollen.  Zur gleichen Zeit wurde den Dassendorfern eine höhere Grundsteuer auferlegt. Jetzt zeigt sich, das Geld hätte die Gemeinde nicht gebraucht. Halfpipes und E-Lastwagen standen/stehen auf dem Wunschzettel. Wir berichteten: schöne Bescherung  !

Die jahrelang verschmähten Einnahmen aus der Gewerbesteuer hievten den Haushalt 2019 zusätzlich in ein sattes Plus. Die Fehlplanung wird natürlich kaschiert. Man müsse für wichtige Aufgaben vorsorgen. Der Hintergrund ist einfach. Die politische Klasse holt sich von den Bürgern immer mehr Steuern, Abgaben und Beiträge.  Die WIR-Fraktion kam mit viel "Gemeinsam" daher. Gier auf Steuereinnahmen passt dazu nicht. Jeder Euro Steuern bedeutet für die Menschen einen Verlust. Für manche ist er vernachlässigbar. Für andere sind das die Strompreissteigerungen oder die Rezeptgebühren. Wer das ignoriert, handelt nicht "gemeinsam", sondern hochmütig und arrogant.

Die Verabschiedung der Jahresrechnung ist logischerweise nicht mit einer Diskussion der Haushaltsansätze verbunden. Dennoch ist sie von großer Bedeutung. Nicht ohne Grund hat der Gesetzgeber die Vorlage der Jahresrechnung  auf Ende März terminiert. Aus der Jahresrechnung ergibt sich, ob die Ausgaben dem Haushaltsplan entsprechen, ob Forderungen verfolgt und Verpflichtungen eingegangen sind. Ergebniswirksam sind auch die Buchungen von Einnahmeresten und Ausgaberesten. Der Abgang von Ausgaberesten betrug z.B. in der Jahresrechnung 2018 376.000 €. 40.000 € wurden als neuer Ausgaberest gebucht. Für 2019 sind diese Buchungen noch nicht bekannt, da nun mehrere Sitzungen der Gemeinvertretung ausgefallen sind.

rss feedDie Corona Epidemie hat die gesamte Welt kalt erwischt. Man hätte eigentlich ahnen können, dass über kurz oder lang die Globalisierung mit der schnellen Ausbreitung von Pandemien einhergehen wird. Die Welt der Gender-Ideologen, Globalisten, Gutmenschen, Greta-Fans, Energiewender u.a. ist eigentlich erschüttert. Nachbarschaftliche Hilfe und Zuwendung sind angesichts der sozialen und epidemiologischen Isolation angezeigt. Anywhere is out.  Bald  wird sich die Frage stellen, wer die unvorstellbaren Kosten des wirtschaftlichen Stillstandes und der Corona-Schäden zu zahlen hat.  Bleiben die Beschränkungen der Freiheitsrechte erhalten? westerwelle Frühe Rufer machen nachdenklich. Hören Sie Westerwelle links, Heute zeigt sich, mit voller Abasicht wurden die Freiheitsrechte der Bürger gebrochen. Kindern wurden wichtige Lebensjahre gestohlen und Kranke mussten einsam sterben, Im Verwaltungsgericht Osnabrück hat der Vorsitzende Richter durch Zeugenvernehmung offen gelegt, die Schwurbler und Covidioten lagen richtig. Verfasungsbruch in der übelsten Form. Lesen Sie hier. Verwaltungsgericht Osnabrück Mitschrift.

Die internationale Lenkungskaste in EU und UNO hat schon ihre Pläne aufgedeckt. Corona gab und die "Klimakatastrophe" gibt den willkommenen Anlass zu einem "great Reset".  Von Klaus Schwab erfahren wir, wie wir zu leben haben. Wir werden ärmer aber glücklicher, wird verkündet. Der große Umbruch ist auch zum Thema der EU geworden und heißt dort GreenDeal. Die Eingriffe in die Meinungs- und Pressefreiheit werden deutlicher. Das Verfassungsgericht musste klare Grenzen setzen. Aber werden sie beachtet?

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Recht haben und Recht bekommen

Beim Umgang mit Behörden und Ämtern ist Vorsicht geboten. rechthabenundbekommenNicht immer halten sich diese an ihre Verpflichtung zur Wahrhaftigkeit und Rechtstreue. Besonders bei Grundstücks-angelegenheiten muss der Bürger vorsichtig sein. Der sprichwörtliche längere Arm bekommt dann  seine konkrete Gestalt. Bei kleinen Ämtern und Gemeinden ist Rechtstreue ein dehnbarer Begriff. Wie Sie sich unter diesen Bedingungen am besten verhalten, das lesen Sie hier.

Umgang mit Amt und Bürgermeister

 

 

genderGAGAHier gibt es kein GenderGAGA. GenderGAGA verhöhnt die Frauen und zerstört die Sprache.