Frau Falkenberg ist empört
in diesem Blog ist nun mehrfach über das Planungsvorhaben Mühle berichtet worden. (hier, hier ...) Der anfängliche Versuch, mit baugesetzlichen Sonderregelungen den Plan durchzubringen, misslang Frau Falkenberg. Das Projekt wurde danach inhaltlich erweitert, aufgeblasen. Jetzt geht es zusätzlich zur Kita-Erweiterung auch um ein Baugebiet. Reihenhäuser in Massen. Das nutzt dem Investor. Alternativen an anderer Stelle für die Kita sind aufgezeigt, aber Frau Falkenberg bleibt untätig, diese zu eröffnen. Wieso eigentlich? Dass es eine Landesplanung gibt, die aus guten Gründen Vorhaben dieser Art im Außenbereich verhindern will, hat sich bis zur Bürgermeisterin wohl noch nicht herumgesprochen. Die Lekture dieser verpflichtenden Landesplanung wäre hilfreich. Eine Vielzahl von schwerwiegenden Einwänden gegen die Absichten von Frau Falkenberg steht im Raum. Sie werden von der WIR-Fraktion samt und sonders ignoriert. Die Planung soll durchgepeitscht werden. Derzeit startet wohl der zweite Versuch. Bündnisgenossen sind gefunden. Sie fühlen sich aber durchaus wohl dabei, belogen zu werden. Wenn es an der Zeit ist, werden Sie hier Näheres finden.
Erstaunlich ist in dieser Sache die Verbundenheit von Frau Falkenberg mit den Interessen des Grundstückseigentümers. Dieser wäre eigentlich schon seit 30 Jahren verpflichtet, die Mühle abzureißen oder eine andere genehmigungsfähige Nachnutzung zu finden. Wieso wird der Eigentümer gegen Landesplanung und am Rande des Baurechts geschont. Ein Erbfall (Fischer) kann dafür keine zulässige Begründung sein.
Letzte Version: Der Investor baut die Kita und vermietet sie an die Gemeinde. Dafür darf er nach Herzenlust im Außenbereich bauen. Es ist einfach offensichtlich, dass es so nicht mit rechten Dingen zugeht. Einem sachkundigen Begleiter der Planung ist nun scheinbar der Kragen geplatzt. Das schreibt er auf den Falkenbergschen Fahrradweg. Eigentlich schäbig, aber Anlass und Ursache dieses Geschehens können mit Allgemeinplätzen nicht gefunden werden.
Frau Falkenberg versucht die Gründe dieses Geschehens mit Empörung und Selbstbeweihräucherung zu verdecken. Ihre Attitude des fairen Umgangs ist reichlich aufgesetzt. Statt Rosen bekamen die Dassendorfer Steuerhöhungen und Skatebahn. Ein Beispiel für den Stil arroganter Macht aus der Vergangenheit: Ein verwirrter Feuerwehrangehöriger hatte die CDU-FRaktion mit "wie bei den Nazis" beschimpft, weil ihm die Entscheidung für das Feuerwehrhaus nicht passte. Ihn wählte und ernannte Frau Falkenberg später mit warmen Worten zum stv. Feuerwehrchef. Blumenstrauß und Glückwünsche dazu. Hätte sie damals nicht die Ernennung wegen fehlender persönlicher Eignung verweigern müssen?
Wieso? Er hatte doch die CDU gemeint!