Erschließungsbeiträge Uhlenkamp; Bescheide rechtswidrig

Im Jahr 2013 wurde der Uhlenkamp nach fast 40 Jahren Streit um die Wegerechte und Straßengrundstücke ausgebaut. 32.000 € machten den Streitgegenstand zwischen den Beteiligten aus. Allein 50.000 € kostete die Gemeinde später das Umlegungsverfahren, um die verkorkste Bauleitplanung für Mückenkamp und Uhlenkamp zu heilen. Bis dahin hatte die Gemeinde 40 Jahre gezündelt und die Anlieger gegeneinander aufgebracht. Schließlich eingten sich die Anlieger selbst.

Die Bauarbeiten für die Erschließung des Uhlenkamp mussten nun die Anlieger aber selbst bezahlen. 10 % trägt die Gemeinde. Im Dezember 2016 sollte abschließend abgerechnet werden. Allerdings fehlte es seit 2013 an der Widmung der Straße für eine öffentlich Nutzung. Nur gewidmete Erschließungsmaßnahmen dürfen abgerechnet werden. Das wußte das Amt nur zu gut. Herr Jäger schickte aber trotzdem die Bescheide für die Abschlusszahlung heraus. Viele Anlieger zahlten. Insgesamt ca. 85.000 €. Einige verweigerten die Zahlung und machten geltend, dass die Bescheide offensichtlich rechtswidrig seien und beantragten die Aussetzung der Vollziehung. Eine Beschwerde bei der Kommunalaufsicht ergab: die Bescheide hätten nicht herausgehen dürfen, sie waren rechtswidrig. Zu einer Widmung kam es erst im Juni 2017. Solange konnte sich das Amt an den rechtswidrig erhobenen Zahlungen erfreuen. Ob die geforderten Kosten von 391.903 € sachlich berechtigt sind, ist fraglich. Immerhin hatte das beauftragte Beratungsunternehmen einen erheblich abweichenden Betrag errechnet.

In der Straße wohnt auch ein Gemeindevertreter der CDU ( Rolf Demme ). Er hat die Anlieger die 85.000 € zahlen lassen. Um die Abrechnung der 391.903 € Gesamtkosten hat er sich bis heute nicht gekümmert. Eigentlich sind Gemeindevertreter dazu bestimmt, die berechtigten Interessen der Bürger vorzubringen und zu vertreten. Man stellt fest: Fehlanzeige auf ganzer Linie. 

Außenbereichssatzung

so nennt sich eine Satzung, mit der im Außenbereich gebaut werden kann. Um die Begrenzungen des Fächenutzungsplanes zu sprengen, will sich nun auch die Gemeinde Dassendorf dieser Sonderregelung im Baugesetzbuch bedienen. "Damit soll der Bestand der Wohngebäude gesichert und Erweiterungsmöglichkeiten der dortigen Wohnbebauung (Fläche zwischen Reiterhof und Obsthof) geschaffen werden." so ist es nachzulesen. Davon trifft aber nur die Hälfte zu. Der Bestand der Gebäude ist auch ohne diese Satzung gesichert. Es geht vorangig, mal wieder, um Bauabsichten. Ein Vertreter der SPD-Fraktion hatte dort ein Grundstück erworben und musste feststellen, dass eine Bebauung nicht möglich ist. Das Bauaufsichtsamt machte geltend: Stop, hier ist Außenbereich! So ist es auch im Flächennutzungsplan ausgewiesen. Bauen ist also nur im Sinne von Bestandsschutz und Modernisierung möglich. Das reichte aber nicht. Schließlich sollte neu gebaut werden. Es half ein Blick in die dunklen Kapitel des Baurechts. Dort fand man unter § 35, Abs.6  die gesuchte Lösung in Form der "Außenbereichssatzung". Eine solche Satzung widerspricht eigentlich den Grundprinzipien des Baurechts. Das liest man in der Literatur und merkt man schon am verschwurbelten Gesetzestext. Das Verfahren entspricht dem der Aufstellung eines Bebauungsplanes. Aber der Eindruck  einer reinen Gefälligkeitsplanung entfällt. Die Änderung des Flächennutzungsplanes mit Genehmigung durch das Innenministerium bleibt auch erspart. Somit kann ein schnelles Verfahren durchgezogen werden. Denn bis zur Kommunalwahl ist nicht mehr viel Zeit. Der Leser des Blickpunkt wird ahnen, wer mit der Planung beauftragt wird: Stadtplaner Johannsen. Bleibt zu hoffen, dass der Bauinteressent wenigsten die Kosten trägt, wenn er schon den Planungsgewinn einstreichen will. 

Bürgermeisterin Falkenberg scheint es bei diesem Vorhaben nicht ganz wohl zu sein. Die Absicht der Beteiligten liegt schließlich auf der Hand. Nachdem Frau Falkenberg sich von dem Ballast der SPD-Gefolgschaft befreit hat, verweigert sie neuerdings die Mitwirkung bei diesen Deals. Gut so. Man bekommt das Gefühl, dass Frau Falkenberg nun zum Ende der zweiten Wahlperiode gelernt hat, dass es im Baurecht um mehr als um Stuhlkreisduiskussionen geht.

Die CDU? Sie stimmt zu! Sogar der Beauftragung von Herrn Johannsen. Die Zusammenhänge erschließen sich scheinbar nicht ohne weiteres.  Ist schließlich auch schwere Kost.

Poststelle; Köhlers geben auf

Schlechte Nachricht zur Dassendorfer Infrastruktur! Neben dem REWE-Markt ist Köhlers Laden der wohl meistfrequentierte Laden in der Gemeinde. Volle Briefkästen und bergeweise Pakete sprechen eine klare Sprache. Jetzt sucht Fam. Köhler einen Nachfolger. Es ist zu hoffen, dass sich ein Nachfolger findet. Mit der Poststelle und dem Treffpunkt am Ortsmittelpunkt dürfte sonst das letzte, kleine Stück eines Dassendorfer Zentrums verloren gehen. Vielleicht könnten die vielen Paketkunden jeweils einen Euro zusätzlich zahlen, denn das müssten Sie allein für Benzin ausgeben, um die nächste Poststelle zu erreichen.

Lennart Fey neuer stv. Amtsvorsteher; ein vielsagendes Interview und die Replik

Der Hass auf Andersdenkende ist scheinbar nach dem "roten Jochen" eine Grundtugend norddeutscher Sozialdemkraten. Twitter Pöbler Ralph Stegner ist dafür ein bekanntes Beispiel. So versteht es scheinbar auch sein Parteigänger Lennart Fey. Es ist noch nicht lange her, da hatte man Sorge, dass Lennart Fey seine Pubertät nie überwinden würde. Jetzt wurde er von der SPD sogar für das Amt des stv. Amtsvorstehers nominiert. Im Kreistag ist der Jungpolitiker bereits einschlägig aufgefallen. Er brachte es fertig, den seit Jahrzehnten ersten Ordnungsruf einzukassieren. Sehen Sie hier die Berichtersttatung in der Lübecker Zeitung. Jungpolitiker entgleist im Kreistag. Hauchdünn muss die Personaldecke der SPD sein. Peinlich aber auch das Wahlverhalten der SPD im Amtsausschuss.

Lesen Sie hier, wie sich Lennart Fey die Politik vorstellt und mit welchen Hassbotschaften er sein Mütchen kühlt.

Dem Herausgeber des Blogs, Rüdiger Kohls, ist das so übel aufgestoßen, dass er ihn mächtig abfahren läßt.

Welch ein Abstieg! Von Falkenberg zu Fey. Haben die Dassendorfer Bürger das verdient?

Gewerbegebiet füllt sich

"Tot geborenes Kind" so nannte Karl-Hans Straßburg 2009 das am REWE Markt geplante Gewerbegebiet. Ihm lagen andere Bauprojekte näher. War doch sein Freund Stadtplaner Johannsen bei der Aufstellung des zugehörigen Bebauungsplanes unberücksichtigt geblieben. 10 Jahre lang spielte sich ein Trauerspiel gemeindlicher Selbstverwaltung ab. Nicht wirtschaftlich durchdacht! Straßenentwässerung verbesserungsbedürftig! Bargkoppel nicht zum Anbau bestimmt! usw.  Frau Falkenberg hättes lieber gesehen, dass sie die Gewerbeansiedlung mühelos als ihr Werk verkaufen konnte. Aber für sie war noch was übrig geblieben; nur wenige einfache Schritte waren zu tun. Aber nicht einmal zu diesen war die Bürgermeisterin fähig oder willens. Wieso auch? Warum soll man ein "totgeborenes" Kind beleben wollen. 10 Jahre lang spielte sich ab 2008 ein Trauerspiel gemeindlicher Selbstverwaltung ab. Die 4 Akte des Trauerspiels lesen Sie hier.

Heute zeigt sich. Mit den Grundstücken konnte die Gemeinde ein sehr gutes Geschäft machen. Grundstückskaufpreis, Erschließungskosten und mehr wurden lässig erwirtschaftet.  Mittlerweile füllt sich das Gewerbegebiet mit attraktiven Betrieben. Mit ca. 200 neuen Arbeitsplätzen ist zu rechnen und mit jährlichen Einkünften aus der Gewerbesteuer. Das könnte eigentlich schon seit 8 Jahren so sein. Die Verzögerungen versuchte Frau Falkenberg durch ein Gewirr von Falschbehauptungen zu verschleieren. Aus dem Vertragsgebaren in dieser Sache ergibt sich: die Gemeinde ist kein fairer und seriöser Vertragspartner. Schnauzkalt und schäbig hat sie die schwierige wirtschaftliche Lage in der Landwirtschaft gegen einen Dassendorfer Bürger ausgenutzt.

Dr. Janke (Umweltexperte, ehemals Gemeindevertreter der GuD) verkündete 2009 hochmütig; wir lassen uns nicht erpressen und suchen eine andere Lösung. Er führte die Gemeinde in eine Sackgasse. Im Jahr 2013 hat er das Feld geräumt. Die Bürgermeisterin haben wir heute noch. Von der SPD geduldet und Opfer ihrer Oberflächlichkeit in Bausachen. Hohle Sprüche von Gemeinsam und Miteinander sollen die Misserfolge verbrämen.

Neue Gesetzeslage zu Erneuerungsbeiträgen; Hauskoppel

Die neue Landesregierung beabsichtigt eine Änderung der Abgabenordnung zu beschließen, wonach die Gemeinden nun selbst entscheiden können, ob Sie Beiträge für den "Um- und Ausbau von Straßen und Wegen" erheben. Diese Beiträge sind bisher auch als doppelte Erschließungskosten bekannt und führen viellerorts zu großem Ärger. Bisher haben die Gemeinden sich hinter der Landesgesetzgebung versteckt, aber die Gelder (erheblichen Umfangs) gern eingestrichen. Besonders schlaue Kämmerer wollen die Abgaben sozialisieren und zu einer quasi Steuer mit regelmäßigem Einzug umgewandeln. Diese Abgabe passt in das Bild vom geldgierigen Staat, dem selbst überreiche Steuereinnahmen immer noch nicht reichen. Stattdessen denkt man sich neue Aufgaben aus und belastet den Bürger. Dazu dienen die jeweils aktuellen Schlagworte: "Sicherheit", "Autobahnreparatur", "Weltenrettung", "Bankenpleite", "Europäische Werte", internationale Solidarität  ...

Es ist nun abzuwarten, ob der Landtag die Änderung beschließt und ob die Gemeinde  dann von dieser Geldquelle weiterhin Gebrauch machen will. Die Anlieger diverser Straßen könnten ggf. aufatmen. Hauskoppel, Rotdornweg, Südweg. Dazu müsste die entsprechende Satzung geändert oder aufgehoben werden.

Holunderbusch; Bürgerinitiative hintergangen

Eigentlich sollte am Holunderbusch eine Sozialstation gebaut werden. Wie zu erwarten, fand sich kein Betreiber für diese Sozialstation. Das Gebäude sollte aber bleiben. Allerdings deutlich höher und größer. Das brachte die Bürger auf den Plan. Sie fühlten sich hintergangen und leiteten ein Bürgerbegehren ein. Schnell waren die nötigen Unterschriften zusammen. Die Gemeindevertretung sah ein Scheitern der Pläne kommen und reduzierte die geplante massive Bebauung. Das Bürgerbegeren wurde unter dieser Bedingung abgesagt. Eins hatten die betroffenen Neubürger nicht bedacht, einen ehrlichen Umgang mit dieser Vereinbarung konnten sie mit der herrschenden politischen Konstellation nicht erwarten. Der Bauträger griff nun in die Trickkiste und machte aus 2-stöckiger Bebauung eine quasi-3-stöckige Bebauung. Das bringt mehr Wohnfläche, Miete und Profit. Allerdings stand dagegen eine Gestaltungssatzung, die im Dachgeschoss überhöhte Wandflächen verbietet. Der Bauherr beantragte kühn eine umfangreiche Befreiung von den örtlichen Bauvorschriften und kam damit durch. Im Planungsausschuss traf sich die übliche Allianz unter Führung von Karl-Hans Straßburg. Frei Fahrt für ein 3. Stockwerk. Das Bürgerbegehren war ausgetrickst. Zu der Allianz zählten auch die Vertreter der CDU, die sich ohnehin schon durch geringe Kenntnisse und wankelmütiges Abstimmverhalten auszeichneten. SPD und CDU zogen die Sache durch.

Es ist nun abzuwarten, ob die Bürgerinitiative diesen Vertragsbruch schluckt oder das Begehren erneut in Gang bringt. Jedenfalls sollten die Bürger daraus lernen, Vertrauen in Anstand und Ehrlichkeit ist bei der herrschenden Konstellation nicht zu erwarten. Seilschaften und Profiitdenken stehen oben an.

Es ist eine erfreuliche Entwicklung, dass sich Frau Falkenberg von dieser Handlungsweise absetzt. Viel zu lange hat sie sich den Machenschaften der allseits bekannten Clique unterworfen und währendessen sozialromantische und "Grüne" Mantren verfolgt. Auch die Weltenrettung war gern ihr Thema. Spät aber nicht zu spät, ist ihr angesichts der "real existierenden" Verhältnisse der Kragen geplatzt.

Im Blickpunkt  werden umfangreiche Hinweise zum Umgang mit dem Amt gegeben. Es zeigt sich leider, dass diese noch nicht vollständig sind.

Unbeliebtes Amt; Interessenten bitte melden

Es gab Zeiten, da war es eine Ehre, fùr seine Gemeinde im Gemeinderat tätig zu sein. Inständige Bitten der Parteien und Wählergemeinschaften um Interessenten für ein Amt als Gemeindevertreter machen deutlich: Das Ehrenamt hat seine Anziehungskraft verloren. Wie immer, sind die Ursachen vielfältig. Aber einen entscheidenden Anteil haben die Gemeindevertreter am Niedergang der Wertigkeit ihres Amtes selbst. Die mangelnde Qualität in der Sache und in der Form wirken abstoßend. Wer will seine Freizeit auf diese Art verschwenden? 

Diese Abstinenz schafft leider Raum für diejenigen, die mit der Arbeit in der Gemeindevertretung vorrangig eigene Interessen verfolgen. Besonders das Bauplanungsrecht schafft die Möglichkeit, verdeckt für sich selbst oder Bekannte und Freunde vorteilhafte Regelungen zu schaffen. In den letzten Jahren war dies besonders krass zu bemerken. Planungsausschussvorsitzender ist Karl-Hans Straßburg. Er bekennt offen, dass der Stadtplaner Johannsen sein Freund ist. Das hält die Gemeindevertretung aber nicht davon ab, genau diesen Stadtplaner ständig mit Bauleitplanungen zu beschäftigen. Im zahlreichen Beiträgen des "Blickpunkt" ist zum Beispiel nachzulesen, welche Seilschaften sich daher die Bauleitplanung zu eigen gemacht haben. Das stößt ab und lässt fragen, ob man dabei mitmachen will.

Dennoch geht auch hier der dringende Appell an qualifizierte und geeignete Bürger, sich unter diesen Umständen erst recht zu engagieren und in den kommunalpolitischen Gruppierungen wieder für Sachverstand, Niveau und Anstand zu sorgen. Es gehört allerdings zum System der verdeckten Interessenwahrnehmung, sich mit unbelesenen Jasagern zu umgeben. Deshalb geht dieser Appell nicht an jedermann. Die Wähler sollten deshalb später sorgfältig prüfen, ob die Kandidaten den Aufgaben gerecht werden können, oder ob die Gruppierungen Pappkameraden auf den Wahlzettel gebracht haben.

Hauskoppel

Die Hauskoppel sollte ausgebaut werden. Spät aber früh merkte man, dass ein solcher Ausbau von den Bürgern mit 75% zu bezahlen ist. Jetzt geht es auch schlichter. Die Hauskoppel soll nun lediglich "repariert" werden. Eine neue Asphaltdecke solll reichen. (Frau Falkenberg will für die Planung ein Ingenieurbüro beauftragen.)  Für eine solche kostenlose Maßnahme gibt es gute Gründe. Denn  jahrelang ist die Hauskoppel Stiefkind der Dassendorfer Straßenwartung gewesen. Eine Beteiligung der Bürger in Wahlkampfzeiten ist zudem nicht besonders opportun, zumal in früheren Zeiten ganze Straßenzüge grundsaníert wurden, ohne Kosten für die Bürger. Dorfstrasse, Am Wendel, Müssenweg, Im Winkel usw. Die Ursache für die Unbeweglichkeit der Gemeinde in Sachen Straßensanierung hat sich die SPD-GuD Koalition selbst beschert. Eine einfache Regelung in der Satzung für Ausbau und Umbau von Straßen hätte Klarheit geschafft. Der Bürger würde dann nur in wenigen Fällen bezahlen. Dann, wenn von Grund auf die Straßen erneuert und verbessert werden. SPD und GUD wollten das nicht. Begehrlichkeit der Gemeindevertreter war die Ursache. Leider verstehen manche Gemeindevertreter diese Zusammanhänge nicht, so dass zu erwarten ist, dass schon der nächste Fall von kostenträchtiger Bürgerbeteiligung droht. Südweg, Rotdornweg, Hohlweg, Wulersweg  u.a. Allerdings dürfte dann die eine Ausrede entfallen: Der Gesetzgeber zwinge die Gemeinde zu diesen Abgaben. Die neue Regierung in Kiel will die Pflicht zur Abgabenerhöhung abschaffen.

Fraktionsmitglieder, aus 2 mach 6

Mitglieder einer Fraktion können ausschließlich Gemeindevertreter sein. Sie werden von den Fraktionssprechern benannt. In der Regel sind es die Gemeindevertreter, die von einer Partei oder Wählergemeinschaft in die Gemeindevertretung gewählt wurden. WIR behauptet, die Wählergemeinschaft habe 6 Fraktionsmitglieder. Die Fraktion "WIR" hat in der Gemeindevertretung aber nur 2 Mitglieder. Das sind Martina Falkenberg und Wilfried Falkenberg. Faktionen haben nach der Gemeindeordnung fest definierte Rechte und Pflichten. Fraktionen sind in bestimmten Fällen sogar zu Organklagen berechtigt. Sie sind in ihrer Arbeit von der Gemeinde zu unterstützen. So bekommt der Fraktionssprecher eine besondere Aufwandsentschädigung. "WIR" hat eben nur zwei Fraktionsmitglieder. Das ist die Untergrenze für die Bildung einer Fraktion. Weniger geht nicht. Frau Falkenberg wird das wissen und verbreitet mit ihrer Wählergemeinschaft lieber die Unwahrheit.

Mit der Gemeindeordnung und der Wahrheit nahm es schon die Bürgermeisterin Frau Falkenberg noch nie so genau. Wahrheit wurde nach Gefühl und Wellenschlag gefunden und verbreitet. Immer gerade so, dass ein uninformierter Bürger die Sache nicht durchschauen würde. Frau Falkenberg hat nun eine Wählergemeinschaft gegründet. Leider ist der Start bereits mit Unwahrheiten belastet. Also aufgepasst, was "WIR" in Zukunft so verbreitet.