Ostergrüße an schlafende Hasen.

Leider haben nun zum wiederholten Mal die Dassendorfer keine Nachricht verbunden mit freundlichen Grüßen von der CDU zu den Festtagen erhalten. Nun mag das nicht jeden schmerzen, denn der Inhalt war in letzter Zeit ohnehin mager. Die Blätter erfüllten aber wenigstens den Sinn, ein Lebenszeichen von der CDU zu geben. Der Vorsitzende der CDU, Rolf Demme, hatte eigentlich seinen Mitgliedern Besserung versprochen. Nach soviel Enthaltsamkeit in öffentlicher Kommunikation stellt sich nun wirklich die Frage, ob es die Dassendorfer CDU noch gibt. Da ist doch die Bürgermeisterin zu loben. Nach ihrem leider verspäteten Befreiungsschlag gegen unredliche SPD-Kader hat sich vieles gändert. Sie macht, schreibt und informiert, obwohl ihr das politische Ende durch die SPD wohl bald droht. Welch ein Gegensatz!

Wohnungsbau tut not !

Ohne Zweifel, in Deutschland gibt es insgesamt zu wenig Wohnungen. Die angebotenen Wohnungen sind zu teuer für viele Bevölkerungskreise.  Das trifft auch Dassendorfer Bürger. Besonders die jungen Menschen, die das elterliche Haus verlassen möchten, haben Probleme. Geringe Einkommen bei unsicheren Beschäftigungsverhältnissen treffen auf hohe Lebenshaltungskosten und auf hohe Mieten. Null Zinsen müssten eigentlich den Mietwohnungsbau erleichtern und die Mieten senken. Tatsächlich sind die Kosten in den letzten Jahren durch viele Öko-Auflagen immens gestiegen. Rendite aus Mietwohnungen sind daher nicht besonders attraktiv. Photovoltaik-  und Windkraftförderung ziehen Investitionen eher an. Den Gemeinden ist durch eine Flut von Öko-Regelungen die Ausweisung von Wohnbauflächen erschwert. Geeignete Flächen werden von den Eigentümern spekulativ zurückgehalten. Die Bauleitplanung in Dassendorf wurde so in den letzten Jahrzehnten zur Lostrommel.

Jetzt hat die SPD-Dassendorf entdeckt, man müsse versuchen, preiswerteren Wohnraum schaffen. Junge Menschen mit geringem Einkommen sollen sich diese Wohnungen leisten können.

Eigentlich gut so.

Trittbrettfahrt;  Endstation

Über viele Jahrzehnte haben es die Nachbargemeinden Brunstorf und Hohenhorn geschafft, sich von den Investitionskosten für die Grundschule frei zu halten. Die Basis dafür hatte eine allzu großzügige Kostenregelung in der bisherigen Satzung des Schulverbandes geliefert. Die Dassendorfer Parteien waren sich leider über viele Jahre uneinig darüber, dieser Großzügigkeit ein Ende zu setzen. Besonders die SPD glaubte daran, dass man in den Nachbargemeinden auf diese Weise Wähler gewinnen könne. Ein mittlerweile verstorbener Bürgermeister aus Hohenhorn, lenkte das Dassendorfer Polit-Gezänk auf seine Mühlen. Auch die heutige Bürgermeisterin machte jahrelang mit. Für freundliche Bilder und gute Stimmung mit den Nachbarbürgermeistern war sie zur Fortsetzung der Trittbrettfahrerei bereit. Die Dassendorfer zahlten. Mit immer neuen Fehlinformationen wurden die Dassendorfer über den eigentlichen Schaden hinters Licht geführt. Frech gelogen ist halb gewonnen, war die Methode dieser Berichte. Heute würde man sie einfach Fake-News nennen. Wahrlich keine Erfindung der Neuzeit. 

Jetzt endlich am 14.2.2017 hat man Einsicht gezeigt. Der Anbau für die Mensa erzwang für Frau Falkenberg den Abschied von der teuren "dörflichen" Gemeinsamkeit.  Die Nachbargemeinden beteiligen sich zukünftig nun an den Gebäudekosten. Die Satzung des Sculverbandes wir dementsprechend geändert. Dazu gehört, dass die Nachbargemeinden auch Anteile am Schulgebäude haben sollen. Das soll jetzt ein Erbpachtvertrag regeln.

Mehrere 100.000 € Schaden sind über die Jahre für Dassendorf entstanden.

Amtsdirektor: Runde zwei

Wie berichtet, war die Wahl des neuen Amtsdirektors nicht zustande gekommen, weil der favorisierte Bewerber im letzten Augenblick seine Bewerbung zurückzog. Obwohl 4 weitere Bewerber für eine Vorstellung (vor der Tür) zur Verfügung standen, wurde die Ausschreibung aufgehoben. Damit ging das Besetzungsverfahren in "Runde zwei". Jetzt ist die neuerliche Bewerbungsfrist abgelaufen und der Findungssausschuss befasst sich mit der Auswahl eines kleineren Kreises von Bewerbern, die dem Amtsausschuss vorgeschlagen werden sollen. Besonders seriös war das bisherige Verhalten des Amtsauschusses in dieser Personalsache nicht. Der rüde Umgang mit den Bewerbern in der ersten Runde hätte qualifizierte Bewerber abstoßen können. Deshalb wundert es, wenn nun eine große Zahl besonders qualifizierter Bewerber zur Verfügung stehen soll. Die erste Sichtung der Bewerber findet am 23. März 2017 statt. Näheres zu Aufgaben, Amt, Befugnissen und Besoldung des neuen Amtsdirektors lesen Sie hier. Durch das neu geschaffene Amt sind die organisatorischen Mängel in der Führungsebene des Amtes beseitigt. Die leitende Verwaltungsbeamte Frau Mirow hat viele Jahre die strukturbedingten Erschwernisse ertragen. Sie musste sich deren Folgen oft auch noch zurechnen lassen. Dem Nachfolger könnte es mit der veränderten Struktur besser ergehen. Aufgabe und Befugnisse passen besser zueinander. 

Rolf Demme zieht Spott der GuD auf sich

Mit einem Bürgerbegehren konnten die Anlieger des Holunderhofes die Umwandlung der Sozialstation in einen mehrstöckigen Gebäudekomplex verhindern. Dabei spielte eine große Rolle die Enttäuschung über das Abstimmverhalten des CDU-Vorsitzenden Rolf Demme. Ohne schlüssige Erklärung hatte er die jahrelangen Einwände der CDU über Bord geworfen und plötzlich für weitere Wohnblocks statt Sozialstation gestimmt. Das Ergebnis sollte scheinbar dazu dienen,  den Investoren das Geschäft zu erleichtern. CDU-Gemeindevertreter Axel PLass verlor darüber die Contenance und wollte die CDU-Fraktion verlassen. (Was er später widerrief.)  Es bleibt es nicht aus, dass sich der CDU-Vorsitzende nun auch dem Spott aus der GUD ausgesetzt sieht. Sie spießte sein widersinniges Verhalten auf:"Es ist in diesem Zusammenhang erstaunlich, dass ein Mitglied der CDU-Fraktion, welches für die Wohnblocks gestimmt hat (Walter Peters und Rolf Demme) , auf die Frage, warum die CDU generell gegen den B-Plan 27 sei, auf die zusätzliche Belastung bei Krippe und Kindergarten verwiesen hat. "

Bauen im Außengebiet; Ortsbild ändert sich

Ein ähnliches Gebäude, wie auf diesem kleinen Bild,  soll an der Ecke Bornweg Langenstücken im Außengebiet entstehen. Eigentlich kann nicht im Außengebiet gebaut werden. Dieser einfache Grundsatz des Baurechts kennt nur wenige Ausnahmen, die gesetzlich geregelt sind. Die Entscheidung über Ausnahmen trifft das Bauaufsichtsamt in Ratzenburg. Solche Vorhaben sind z.B. Gebäude für landwirtschaftliche Zwecke, Umnutzungen ehemals landwirtschaftlicher Gebäude, Anpassung und Modernisierung von Gebäuden mit Bestandsschutz , Windräder, Wasserbauwerke etc. Wenn in Dassendorf Bauanträge für Bauvorhaben im Außengebiet vorliegen, fühlt sich der Planungsausschuss mit seinem Vorsitzenden Karl-Hans Straßburg regelmäßig als Genehmigungsbehörde.  So bei den Bauanträgen zur Dassendorfer Mühle, zur Hundezuchtanlage am Langenstückenweg und zur Lagerhalle der Fa. Stahmer am Bornweg. Bauwilligen im Außenbereich kann also nur geraten werden,

Vierter Versuch

Für die Bürger der Gemeinde ist nur schwer zu verstehen, wieso der Uhlenkamp dem öffentlichen Verkehr gleich mehrfach gewidmet wurde. Die Ursache ist, dass keine der Widmungen eine juristische Prüfung bestanden hätte.

Jetzt hängt die Widmung in der 4.Version im Bekanntmachungskasten. Die bisherigen Widmungen werden aufgehoben. Die neue Widmung sichert den öffentlichen Charakter des Fußweges zum Brandstreifen. Das bedeutet, dass die zukünftige Instandhaltungspflicht auch für den Fußweg bei der Gemeinde liegt.

Der Aushang erfolgte am 3.März 2017 für eine Woche. Somit läuft die Widerspruchsfrist am 8.April 2017 ab. Hier ist der genaue Text zu finden: http://www.dassendorf.de/mediapool/69/692118/data/Diverses/Neuer_Ordner/Amtliche_Bekanntmachung_Nr._29-2017.pdf

Apotheke bleibt geöffnet

Krankheitsbedingt konnten Apotheker Dr. Classen und seine Ehefrau den Betrieb der Apotheke nicht sicherstellen. Aber jetzt ist Ersatz geschaffen. Dassendorf behält seine Apotheke. Gute Wünsche gehen an die Apothekerfamilie.

Baumschutz; was ist genehmigungsfrei erlaubt?

Immer wieder wird die Frage gestellt, welche gesetzlichen Regelungen zum Baumschutz bestehen. Die Rechtslage hat sich in den letzten Jahren gründlich geändert. Viele Übertreibungen sind fallen gelassen worden. Die Umweltgesetzgebung ist lebensnäher geworden. Dennoch ist es schwierig sich in dem Regelungsgeflecht zurechtzufinden. Die Rechtslage ist einfacher, wenn man sich auf die Fälle beschränkt, die in der Gemeinde am häufigsten vorkommen. Der heutige Stand ist, betrachtet für die meisten Fälle, die in Dassendorf auftreten, folgendermaßen:

1. Besteht für ein Grundstück ein Bebauungsplan (B-Plan) oder ähnliches, dann gelten allein die Bestimmungen des B-Planes.

Das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) sagt dazu in §18 Abs.2:

(2) Auf Vorhaben in Gebieten mit Bebauungsplänen nach § 30 des Baugesetzbuches, während der Planaufstellung nach § 33 des Baugesetzbuches und im Innenbereich nach § 34 des Baugesetzbuches sind die §§ 14 bis 17 nicht anzuwenden. Für Vorhaben im Außenbereich nach § 35 des Baugesetzbuches sowie für Bebauungspläne, soweit sie eine Planfeststellung ersetzen, bleibt die Geltung der §§ 14 bis 17 unberührt.

In §§14 bis 17 BNatSchG stehen die Vorschriften, nach denen Umwelteingriffe genehmigt und ausgeglichen werden müssen. Das heißt, die wesentlichen Vorschriften des BNatSchG gelten im Gebiet eines Bebauungsplanes nicht. Eine Ausnahme gibt es:

Ernüchterung nach Euphorie; Öffentlichkeit unerwünscht

Die Welcome-Euphorie ist die Bürger des Amtes Hohe-Elbgeest teuer zu stehen gekommen. 700.000 € fehlen an der Finanzierung der Flüchtlingsunterkunft in Kröppelshagen, weil zu groß gebaut wurde.  Das schmerzt. Auch die Gemeinde Dassendorf ist über die Amtsumlage mit von der Verlustpartie. Nun macht sich späte Einsicht breit. Tagesordnungspunkt "N18" in der Sitzung des verantwortlichen Amtsausschusses am 7.3.2017 lautet vielsagend:

"Unterbringung von Flüchtlingen, Asylbewerbern und Wohnungslosen a) Verkauf einer Immobilie b) Beendigung von Mietverhältnissen c) Auftrag an den Sonderausschuss Wohnraumbeschaffung zum Abbau weiterer Unterbringungskapazität."

Aus der Bezifferung der Tagesordnung entnimmt man, Amtsvorsteherin Frau Falkenberg möchte den Punkt scheinbar "nicht öffentlich" behandeln. Nach §10 der Amtsordnung gilt aber: "Die Sitzungen des Amtsausschusses sind öffentlich.