Gewerbegebiet;  Garagen bringen keine Arbeitsplätze

Wenn eine Gemeinde wertvolle Grundstücke zu Gewerbegebieten umwandelt, sollte sie eigentlich im Auge haben, dass dann auch Arbeitsplätze entstehen und Gewerbesteuer eingenommen wird. So war es eigentlich für das Dassendorfer Gewerbegebiet geplant. Der Erfolg kann sich sehen lassen, die angebliche "Totgeburt" (unbelehrbar der ehemalige Vors. des Planungausschusses Karl Hans Staßburg (SPD) )  sprudelt Steuereinahmen. Mitarbeiter werden gesucht. Auch Dassendorfer Unternehmen haben sich dort niedergelassen. So sieht es die Landesplanung vor: Raum für örtliche Unternehmer sollte es sein. 

Leider verschenkte die SPD/ CDU Koalition in der letzten Wahlperiode jahrelang diese Steuereinahmen und ließ Investitionen brach liegen. Schließlich vergeigte sie sogar die vorteilhafte Nutzung eines der Grundstücke. Ein ca. 2500 qm großes GRundstück im Südosten (an der Bargkoppel)  wurde als Garagengrundstück verkauft. Eigentlich hätte die Gemeinde die Möglichkeit gehabt, dieses Grundstück zu einem Freundschaftspreis zu erwerben.(Gewerbegebiet, das Trauerspiel in 4 Akten) Im Gegenzuge verlangte der Eigentümer eine Erschließung über die angrenzende Bargkoppel. Mit juristischen Finessen wurde behauptet, die Bargkoppel sei eine "nicht zum Anbau bestimmte" Straße. Deshalb müsse das Grundstück über den Wendehammer des Gewerbegebietes erschlossen werden. Eine Schikane, denn die Gemeinde hätte die Anbaubeschränkung (wenn überhaupt gegeben) leicht aufheben können. Der Eigentümer hätte dann Erschießungsbeiträge zur Bargkoppel gezahlt. So zahlte er für die Erschließung des Gewerbegebietes und es entstand die obskure Stichstraße.  Der Eigentümer war es leid und verkaufte selbst.

So sind die Konsequenzen, wenn in einer Gemeindevertretung der Sachverstand fehlt und das Amt Hohe Elbgeest kleingeistig nur den momentanen Geldzufluss im Auge hat.

Arbeitsplätze: Fehlanzeige. Gewerbesteuer: Fehlanzeige

Mit gutem Grund haben sich die Dassendorfer daran gestört, dass Mauschelei und Bereicherung das Geschehen in den letzten Wahlperioden bestimmten. In diesem Fall machte es den Beteiligten auch kein Kopfzerbrechen, den "Stolz" der Gemeindevertertung gegenüber dem Eigentümer auszuleben. (Wir lassen uns nicht epressen (GuD)!) Frau Falkenberg machte dieses unseelige Spiel mit. Ob sie es gezwungermaßen tat oder sich einfach opportunistisch der Mehrheit in der SPD-Fraktion beugte sei, wer weiß es. Aber es ist auch eine Portion Arroganz im Ausleben der Unkenntnis zu verzeichnen. Da helfen auch keine dummerhaften Rechtfertigungen, wonach die Bauleitplanung noch ergänzungsbedürftig war. Der Schaden des nachlässigen Umganges mit den gemeindlichen Interessen ist nur zu offensichtlich. 

Köhler's Laden; ein Fanal für die Ortsentwicklung

Köhlers Laden, im ehemaligen Eisenwarenhandel Benthack macht zu. Dass Einzelhandelsunternehmen schließen, ist neuerdings häufig. Hier trifft es aber eine strukturelle Komponente des Dassendorfer Lebens. REWE übernimmt die Postdienstleistungen;  gut so. Aber die Schließung von Köhlers Laden ist ein fatales Zeichen. Dassendorf hat keinen Ortskern, an dem genug Leben ist, um ein Geschäft mit kleinen Umsätzen und Investitionen zu halten. REWE kann diese Funktion aus dem eigenen Selbstverständnis heraus nur schlecht ersetzen. Dazu kommt der Parkplatz mit seiner Betonanmutung. Selbst das wenige Grün wird klein gehalten. Es war ein Versäumnis, dem Investor damals keine weiteren Bepflanzungszwänge aufzuerlegen. An der Kreuzung Bornweg/ Kreuzhornweg gab es Hoffman, Benthack, einen Bäcker und die Sparkasse. Mittlerweile ist nur noch der Friseur da. Leider hat Dassendorf keine Planung für das zukünftige Ortsbild. Gebaut wurde, wo die Grundstückseigentümer Geld brauchten. So ist auch die "Dassendorfer City" eine Semmelhacksiedlung geblieben. Zu einem zentralen Ort der Gemeinde ist sie nie geworden. Die Krone der Ortsbildzersplitterung liefert die Neubausiedlung an der Bargkoppel. Mischgebiet war geplant, Wohnbau sehen wir nun dort. Den Holunderhof hat man nur mit einer Minianbindung versehen. Die Waldsiedlung als baukulturelle Besonderheit der Gemeinde ist weitgehend zerstört, weil Herr Straßburg (SPD; krachend abgewählt) meinte, 1000 qm Grundstück seien sittenwidrig. 

Dassendorf entwickelt sich zu einer gesichtslosen Streubebauung mit allen Folgen für den Erhalt der Infrastruktur. Ob die neue Mehrheit endlich die Kurve zu einer langfristigen und wertigen Entwickungsplanung findet? Das ELER-Programm könnte nutzen. Es läuft noch viele Jahre.

Wahlmarathon am Ende

Die Kommunalwahl und die folgende Besetzung der Posten ist geschafft. Bei WIR werden auch die letzten Sektflaschen geleert sein. SPD und CDU haben es einfacher. Ohne Mandate braucht man keinen Sekt und kein Personal. Die Ausreden für die katastrophalen Stimmverluste sind schon zurecht gezimmert. Dabei liegen die Ursachen auf der Hand.

Der Wahlsieger WIR ist  Profiteur einer geradezu unverschämten Mauschelei in Bausachen. Auch das misslungene Baugebiet am Holunderbusch erfüllt keine der Erwartungen. Keine Seniorenwohnungen für geringe Einkommen, keine preisgünstigen Bauplätze für junge Dassendorfer, keine Sozialstation. Dafür ist den Anliegern des Weges "Am Wendel" ein für Dassendorfer Verhältnisse untypischer Gebäudekomplex vor die Nase gesetzt worden. Einziger Profiteur: die Baugesellschaft der Kreissparkasse und die am Bau sonst so beteiligten. Kaum zu glauben, die SPD wollte sich im Wahlkampf sogar mit den Projekten aus der geschmähten Regierungszeit der CDU schmücken. Das jahrelang torpedierte Gewerbegebiet wurde eine SPD-Errungenschaft!

Frau Falkenberg hat mitgemacht. Strukturelle Verbesserungen für Dassendorf hat es nicht gegeben. Drei Grundsteuererhöhungen sind verfrühstückt. Das Glasfaserinternet haben die Stadtwerke Geesthacht finanziert und auf den Weg gebracht. Viele Fotos fielen dabei ab. Lediglich die Erweiterung der Schule hat sie mit Landesmitteln vorangebracht. Endlich gibt es keinen Anlass mehr für sülzige Statements zur jahrezehntelangen unerträglichen Trittbrettfahrerei der Nachbargemeinden.

Die personelle Substanz der Gemeindevertretung ist auf einem Tiefpunkt angekommen. SPD und CDU entsenden die am meisten kontaminierten Lichter. Der aufstrebende Jungpolitiker Fey kann sich nun seinem Wunschberuf in der SPD widmen. Die GuD klammert sich an WIR. Was auch sonst? Bei der CDU werden wohl bald die Lichter ausgehen. Zuviel Verrat am Wähler! Hier wie da.

Auch wenn der Wahlsieg von WIR beeindruckend und verdient ist,  finden sich dort nur die Falkenbergs mit drei erfahrenen Gemeindevertretern. Liest man die Vita und Absichten der anderen Vertreter, so stellt man fest: kommunale Qualifikation Fehlanzeige. Hier ist deutliche Nacharbeit notwendig, aber denkar. Denn immerhin müsste die Gemeindevertretung irgendwann wieder zu einem seriösen Bild zurückkommen. Die Chance dafür besteht.

Wer "Blickpunkt Dassendorf" liest?

Es ist erfreulich, dass die Dassendorfer der Wählergemeinschaft WIR einen überaus klaren Auftrag erteilt haben. Klar ist aber auch, dass dieser Auftrag eine Abfuhr erster Klasse an die CDU und SPD war. In Blickpunkt Dassendorf haben wir ungeschönt die Machenschaften und die persönliche Verstrickung der Beteiligten offen gelegt. Leider blieb das Verhalten der Bürgermeisterin lange Zeit unklar. Man hatte Probleme das einzordnen. Später gab es dazu vertrauliche Informationen, die das Geschehen verständlich machten. Die Dassendorfer scheinen gespürt haben, was hier abgeht. Spätestens als sich herausstellte, dass die Interessenten die Baumassen im Holunderbusch mit Tricks umnutzen und sogar erweitern  wollten, war jedem klar, das ist mehr als eine Dorftrottelei.

Seit Existenz des Internetauftritts 1998 von "Blickpunkt Dassendorf" wurden viele hundert Klicks registriert. Wir haben diese von sogenannten Bots separiert und festgestellt, dass eine erhebliche Zahl regionaler Aufrufe festzustellen waren. Die offensichtlich auf private Nutzer schließen ließen. In den 5 Wochen vor der Kommunalwahl 2018 gab es 478 Aufrufe für diesen Artikel. Kommunalwahl ist angesagt. Davon manche allerdings mehrfach. Auch die Google Anzeigen hatten Wirkung. 

Wir werden die neue Mehrheit kritisch begleiten. Freundliche Reden bei ernsthaften Themen werden nicht reichen.

Wahlergebnis Kommunalwahl 6.5.2018

Klarer Sieger ist die Wählergemeinschaft WIR. Sie erhöhte von 2 auf 9 Sitze.

CDU: verdienter Wahlverlierer

So untätig, so ziellos, so wirr und so unfähig war die CDU in den letzten 5 Jahren, dass sie nicht einmal die 12,9 % Wählerstimmen verdient hätte. Sie ist nun in die Bedeutungslosigkeit abgesackt. Gerade reicht es noch mit 2 Sitzen für eine Fraktion. Rolf Demme wollte sich von der SPD zum Bürgermeister wählen lassen! Wie sollte das wohl gehen? Geplatzte Träumereien. Klaus Koops glaubte, man könnte die Wähler vielleicht mit ein paar Bier kaufen. Albrecht Sakmann hätte lernen sollen, wenigstens die nächsten Nachbarn zu grüßen. Peter Martens wird nun auf die Sitzungsgelder verzichten müssen. Schade ist es um Walter Peters, der als treuer Parteigänger der CDU den Untergang wohl kommen sah.

WIR; Wahlsieg ehrlich verdient

Endlich gibt es die Chance, die Dassendorfer Gemeindepolitik von den Mauscheleien und Schäbigkeiten der Vergangenheit zu befreien. Spät, aber früh genug hat sich Frau Falkenberg mutig von SPD und CDU getrennt. Aus ihrer SPD ist sie sogar mit Knall ausgetreten. Die Zumutungen hatten die Grenze der Unverschämtheit erreicht. Jetzt hat sie bei der Kommunalwahl aus gutem Grund die Dassendorfer überzeugt. Ein neuer Trend kann in die Dassendorfer Politik kommen. Demokratischer Anstand, Rechtmäßigkeit im Verfahren, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit, Natur, örtliche Gemeinschaft und gute Lebensbedingungen sind nun möglich. Übrigens als Hinweis für die neue Mannschaft: Eure Mehrheit ist knapp. Man wird euch das spüren lassen. Nur lächeln, wird nicht reichen.

Gratulation!

Am 6.Mai ist Kommunalwahl

Jetzt melden sich die Parteien wieder. Plakate an den Masten und Blätter in den Kästen. Jahrelang war der Informationsfluss schwach. Gelegentlich gab es ein Blättchen mit wenig aussagekräftigem Inhalt. Den Vogel schossen dabei die GRÜNEN und CDU ab. Man musste sich fragen, was haben die eigentlich gemacht in den vielen Sitzungen. Dabei lieferten die Zustände in der Dassendorfer Gemeindevertretung eigentlich Themen satt. Aber die CDU verteilt keine Informationen mehr. CDU-Vorsitzender Rolf Demme: weil "nicht alle Anwohner die Flugblätter erhalten möchten".  Lediglich Frau Falkenberg als Bürgermeisterin informierte regelmäßig, wenn auch nicht immer so ganz wahrheitsgemäß. Lesen sie hier im Blickpunkt die Texte zu den Themen aus der Vergangenheit und sie haben eine Grundinformation über das, was im Detail lief.

Das Geschehen wurde maßgeblich von den Interessen Bauwilliger und von Grundstückseigentümern bestimmt, die ihren Schnitt machen wollten.  Straßburg (SPD), Janssen (GuD), Stegen (SPD) u.a. sorgten im PLanungsausschuss für die Mehrheiten. Fünf Jahre lang galt ein einfaches Ziel: Vorteile für Günstlinge und Freunde. Allen voran Architekt Johannsen. Für ihn mussten Aufträge her. Dazu schob man sogar der Baugesellschaft der Kreissparkasse (Holunderhof) satte Plaungsgewinne in die Tasche. Die GuD verriet ihre Wahlversprechen. Man will aber weiter machen : "Mit Herz gestalten".

Wo war bei diesem durchsichtigen Geschehen eigentlich die Bürgermeisterin? Man hätte ihr die vielen Schmutzeleien eigentlich nicht zugetraut. Erst später platze es heraus und erklärte im Nachhinein Vieles. Es gehörte wahrhaftig zu den Vereinbarungen mit der SPD für ihre Bürgermeisterschaft, dass sie sich im Planungsausschuss nicht beteiligen durfte. Sie war von ihrer eigenen Partei ausgesperrt und hatte sich aber auch aussperren lassen. Wer konnte wissen, dass sie sich diesen rechtswidrigen Deal aufzwingen ließ. Finsteres ahnend hatte sie wohl ihren eigentlich sehr kritischen Ehemann in den Planungsausschuss entsandt. Aber als ihre SPD-Freunde den rauswarfen, platzte Frau Falkenberg der Kragen. Die Rolle des netten Vorzeigegesichts war sie leid. Sie trat aus der SPD aus. Nun konnte sie die hasserfüllte Verachtung von Sozis gegenüber Andersdenkenden genießen. Beschimpfungen und Herabsetzungen waren an der Tagesordnung. Das Klima war vergiftet. Sogar Timo Jann, der als Journalist eigentlich gern skandalisiert und hetzt, war angewidert. Für eine Abwahl der Bürgermeisterin reichte es der SPD aber nicht. Frau Falkenberg bildete mutig mit ihrem Bruder eine eigene Fraktion. Spät, aber sauber und ehrlich!

Grüne: dank- und grußlos untergegangen

Haben Sie sich auch schon gewundert? In den letzten 5 Jahren war von den Grünen kaum etwas zu hören, außer dass einer nach dem anderen sein/ihr Mandat aufgibt. Jetzt hat auch die letzte grüne Gmeindevertreterin ihr Mandat als Grüne abgelegt und ist in die SPD eingetreten. In der Nachschau, so war es: Erst ziemlich großmäulig zur Wahl angetreten. Jahrelang in den Ausschüssen und in der Gemeindevertretung ohne Begründung gefehlt. Am Ende ohne Dank und Gruß an ihre Wähler vom Acker gemacht. Feine Herrschaften sind das, die uns weiß machen wollen, wie die Zukunft unseres Landes sein soll. 465 grüne Stimmen sind somit bei der letzten Kommunalwahl 2013 im Papierkorb gelandet. Einzige Antwort 2018: keine Stimmen in den grünen Mülleimer.

Ausbaubeiträge am Ende

Ausbaubeiträge werden von den Eigentümern verlangt, wenn die Straße vorm Haus erneuert, saniert, ausgebaut o.ä. wird. Dabei kommen große Beträge. Das können im Durchschnitt ca. 15.000 € pro 20m Straßenabschnitt sein. Auch der letzte Landespolitiker scheint jetzt verstanden zu haben, dass Ausbaubeiträge den Bürgern wie doppelte Erschließungskosten erscheinen und nicht mehr vermittelt werden können.  Oft genug haben die Städte und Gemeinden sogar die zeitgerechte Reparatur der Straßen unterlassen. Die Ausbaubeiträge brachten in einer Art Sondersteuer stattdessen sogar Geld in die Kasse. Immer neue Gebührenerhöhungen, Öko-Auflagen und Steuerhöhungen belasten heutzutage die Hausbesitzer. Somit wurde die Pflicht der Gemeinden (CDU, FDP, Grüne) diese "Beiträge" zu erheben, abgeschafft. Sie können aber weiterhin erheben, wenn sie wollen.

Kürzlich war es die Wirtschaftskrise, die Grundsteuererhöhungen rechtfertigte. Das Land legte bei der Grunderwerbssteuer noch einen drauf. 6% !! ist mittlerweile der Satz. Dassendorf erhöhte die Grundsteuer gleich dreimal. Jetzt könnte man die Grundsteuer senken. Aber wo ist das Geld geblieben?