CDU-Hauptversammlung 2017

Seit 2 1/2 Jahren gab es keine Mitgliederversammlung der CDU in Dassendorf mehr. Das Interesse der Mitglieder teilzunehmen, war dennoch gering. Eine Terminüberschneidung mit der Jahrestagung der Jagdgesellschaft und heftiges Glatteis taten ihr übriges. Nur 15 Personen nahmen teil. Davon allein 5 vom Ortsverbandsvorstand. Dieser musste sich heftiger Kritik an seiner Tatenlosigkeit in den letzten Jahren stellen. Über das gemeindliche Geschehen seien weder die Mitglieder noch die Bürger informiert worden. Nicht einmal zu einem Weihnachtsrundschreiben 2016 hätte es gereicht. Nur einige wenige magere Informationsblätter seien verteilt worden. Zu wichtigen kommunalpolitischen Themen hätte es keine Stellungnahmen gegeben. Ortsvorsitzender Rolf Demme gelobte Besserung. Besonders kritisiert wurde u.a. das Stimmverhalten zur Panungsänderung am Holunderhof. Ohne Erklärungen hätten zwei Fraktionsmitglieder (Rolf Demme und Walter Peters) im Widerspruch zum bisherigen Stimmverhalten plötzlich für die Erweiterung der Bebauung gestimmt. Die betroffenen Bürger seien schwer enttäuscht worden. Das Stimmverhalten hätte später sogar zu einem erfolgreichen Bürgerbegehren gegen SPD und CDU geführt. Weitere Kritik fand die angedrohte Mandatsniederlegung und die öffentliche Schelte in dieser Sache von Axel PLass gegenüber seinen Fraktionskollegen. Für die kritische Lokalpresse sei das eine Steilvorlage gewesen.  Das Vertrauen der Bürger in die Ernsthaftigkeit und Zuverlässigkeit dieser CDU-Gemeindevertreter sei beschädigt worden. Schlechte Kommunikation in alle Richtungen und schwere sachliche Fehlentscheidungen hätten die vergangenen 2 1/2 Jahre dieses Vorstandes geprägt.

Bemängelt wurde auch, dass es in den letzten zwei Jahren für die Mitglieder keine Möglichkeit gegeben habe, die fundamentalen Entscheidungen der CDU auf Bundesebene (Griechenland, Rettungsfond, Migration) zu diskutieren. Die Mitwirkung an der politischen Willensbildung finde nicht statt.  Anwesend war Frau Tschacher. Sie konnte kein  Statement zur ihrer Landtagskandidatur abgeben.

Rolf Demme konnte ohne Gegenkandidat mit zahlreichen Gegenstimmen sein Amt behalten. Albrecht Sakmann musste sich als stv. Vors. mit 8 Ja bei 15 abgegebenen Stimmen begnügen (kein Gegenkandidat).

Der Ortsverband verliert weiter Mitglieder. Es wurde berichtet, dass mehrere Mitglieder im Vorfeld der Versammlung erklärt hätten, sie beabsichtigten ohnehin auszutreten.

Keine Windräder in der Feldaue

Eigentlich lag es auf der Hand, dass die Feldaue zwischen Dassendorf und Brunstorf für Windräder denkbar ungeeignet ist. Jetzt hat auch die Landesplanung eingesehen, hier passen keine Windräder hin. Die Folgen der Energiewende bleiben der hiesigen Landschaft erspart.

Dafür geht es an anderer Stelle weiter und die EEG-Umlage steigt erneut. 2017: 6,88 cent/KWh. Pro Haushalt sind das etwa 200 € jährlich. Eon und RWE verlieren einen großen Teil Ihres Vermögens. 2 Mrd. € wird der Bund an die Firmen wegen des vorzeitigen Atomausstiegs bezahlen. Hauptaktionäre von RWE sind die Städte und Gemeinden aus NRW. Die wundern sich jetzt, dass die RWE-Aktien in der Vermögensbilanz fehlen. 150 Mrd Euro sind bisher vom Stromverbraucher aufgebracht worden. Weitere 350 Mrd Euro folgen in den nächsten 8 Jahren. Pro Haushalt bis dahin insgesamt 25.000 €.

Der ehemalige Gemeindevertreter Dr. Klaus Janke und bekannte Umweltexperte aus der Hamburger Senatsverwaltung hatte seine Ablehnung auf geschützte Arten gestützt. Ein roter Milan sei gesichtet worden. Das habe die Landesplanung beeindruckt, weshalb sie von ihren Plänen abgerückt sei.  Die Brunstorfer Bürger sind froh, die Abendsonne wieder ohne Schattenschlag der Mühlenflügel sehen zu können. Das Landschaftsbild der Feldaue bleibt erhalten.

Trittbrettfahrt nach 37 Jahren beendet?

Träger der Dassendorfer Grundschule ist ein Schulverband der Gemeinden Dassendorf, Hohenhorn und Brunstorf. Die laufenden Kosten der Schule (ohne Lehrergehälter) wurden je nach Schülerzahl von den Gemeinden getragen. Die Nachbargemeinden Brunstorf und Hohenhorn haben sich aber jahrelang geweigert, einen angemessenen Anteil an den Kosten des Schulgebäudes zu tragen, in das sie ihre Kinder schickten.Grundlage für diese egoistische Haltung war eine Satzung aus den 80er Jahren, die diese Kostenverteilung erlaubte. Eine Änderung der Satzung hat die CDU seit 2003 mit allen Mitteln angestrebt. Leider reichten dafür die Mehrheiten im Schulverband nicht aus. Ein aufgekratztes, unheiliges Bündnis aus SPD, GuD und den Vertretern der betroffenen Gemeinden blockierte jeden Fortschritt. Auch das, was man heute als Lügenpresse bezeichnet, war mit von der Partie. Nur ein Vertreter aus Hohenhorn zeigte Einsicht, dass die Trittbrettfahrerei auf Dauer keine Zukunft haben könne. Jedes Jahr musste die Gemeinde Dassendorf somit große Beträge für das Schulgebäude zahlen, ohne dass sich die beiden Gemeinden beteiligten. Für die Erneuerung des Schulhofs wurden im Jahr 2010 vom Schulverband Kredite aufgenommen. Die Gemeinden wollten sich aber auch hier nur an über viele Jahre gestreckten Abtragung des Darlehens beteiligen. Die Bürgermeisterin Falkenberg (damals noch SPD) fand das aber trotzdem toll und verkaufte das als Beteiligung der Gemeinden an den Gebäudekosten.  Wichtig war eben, sich mit den Bürgermeistern der Nachbargemeinden gut zu stehen und schöne Bilder machen zu können.

Endlich haben die Beteiligten eingesehen, dass eine Fortsetzung der 37 Jahre andauernden Trittbrettfahrerei nicht mehr zu rechtfertigen ist. Als Lösung wird nun angestrebt, den beiden Gemeinden einen Eigentumsanteil an den Schulgebäuden zu übertragen, der Art und Umfang der Nutzung entspricht. Dann sind die Gemeinden automatisch an den Gebäudekosten beteiligt. Nähere Einzelheiten werden derzeit erarbeitet.

Kreisumlage auf weiterem Höhenflug

Einigen Kommunalpolitikern hat die Welcome-Euphorie offensichtlich den Sinn für Zahlen geraubt. Die Gemeinden würden nicht belastet, behaupten sie. Lange hielt sich dieses Gerücht nicht, denn schon im Mai 2016 war klar, dass trotz zahlreicher Zahlungen aus dem Bundeshaushalt erhebliche Kosten bei den Gemeinden und Kreisen hängen bleiben. Auch, weil die Länder einen Teil der Zahlungen für sich einkassieren. Die echten Kosten werden nur bruchstückweise veröffentlicht. Von 13 Mrd. Euro beim Bund für 2016 ist die Rede.

An dem Fall der 7 jugendlichen Flüchtlinge , die sich wegen der Anzündung eines Obdachlosen in Berlin verantworten müssen, ist nun deutlich geworden, welche immensen Beträge allein diese Jugendlichen den Staat kosten. Die Kosten belaufen sich auf ca. 150 € pro Person und pro Tag. Jeden Monat wurden somit ca. 35.000 € für die sieben aufgewendet. Naiv ist es zu glauben, dass davon nichts an den Jugendämtern der Städte und Kreise hängen bleibt. Durch die Kreisumlage landen die Kosten schließlich auch bei den kreisangehörigen Gemeinden. Im Mai hat der Städtebund beklagt, dass die Kosten bundesweit bereits 2,7 Mrd betragen. Deshalb gibt es jetzt einen Nachschlag von 1 Mrd. Die Intransparenz der Finanzierung schafft einen Nebenschauplatz. Der Streit darüber, wer nun zahlt, ist ein künstlich geschaffener Nebenschauplatz zur Verwirrung des Publikums. Am Ende zahlt alles sowieso der Steuerzahler über Einkommensteuer, Körperschaftssteuer, Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer, Gewerbesteuer, Grundsteuer, Grunderwerbssteuer, Stromsteuer, Kfz-Steuer, Abgeltungssteuer, Beförderungssteuer, Kapitalertragssteuer, Gebühren, Sozialversicherungs"beiträge"  ......

Außer Spesen nichts gewesen

Wer hätte das gedacht? Bundesweit wurde die Stelle eines Amtsdirektors für das Amt Hohe-Elbgeest ausgeschrieben. Ein Headhunter wurde eingeschaltet. Bergeweise Bewerbungen gingen ein, die aber hauptsächlich das geforderte Profil nicht erfüllten. Es blieb bei einem favorisiertem Bewerber und weiteren 5 Bewerbern in zweiter Wahl. Eigentlich hätte das Kandidatenfeld reichen sollen, diesen Posten mit großzügiger Bewertung und Bezahlung zu besetzen. Wenn da nicht eine "Kleinigkeit" wäre. Nach 6 Jahren könnte den Amtsinhaber ein unsanftes "Aus" treffen. Das schien der favorisierte Bewerber geahnt zu haben. Er ließ den Amtsausschuss sitzen und zog seine Bewerbung in letzter Minute zurück. Man hätte geglaubt, dass der Amtsausschuss sich daraufhin mit den anwesenden 5 weiteren Bwerbern befasst und diese anhört. Mitnichten. Ende der Veranstaltung.

Eigentlich hätte der einfache Anstand gegenüber den Bewerbern den Mitgliedern des Amtsausschusses sagen müssen, dass mindestens eine Anhörung der angereisten weiteren Bewerber angezeigt war. Fehlanzeige! Jetzt wird neu ausgeschrieben. Kann es sein, dass sich einige Mitglieder des Amtsausschusses am Einfluß auf die berufliche Karriere der Bewerber Gefallen finden und das Spiel nun doppelt genießen wollen?

Auf potentielle Bewerber macht das alles keinen guten Eindruck. Im Bewerbungsverfahren präsentiert sich nicht nur der Arbeitnehmer sondern auch der Arbeitgeber.  Anstand und Ehrlichkeit im Bewerbungsverfahren bestimmen über Jahre bestimmend Einsatz und Qualifikation der Mitarbeiter. Was kann der Amtssausschuss bei dieser Verhaltensweise noch erwarten? Gilt für diesen Posten: Unberechenbarer Arbeitgeber!? Vor Bewerbung wird gewarnt!?

Neuer Amtsdirektor

Eine merkwürdige Führungsstruktur haben die Schleswig- Holsteinischen Ämter. Die eigentliche Verwaltungsarbeit erledigt der sogenannte leitende Verwaltungsbeamte. Ein Beamter mit der Qualifikation zum Höheren Dienst in der Kommunalverwaltung. Die organschaftliche Führung des Amtes liegt aber bei einem ehrenamtlichen Amtsvorsteher, der vom Amtsausschuss gewählt wird. In dieser verwirrenden Doppelstruktur kann eigentlich kein zügiger Verwaltungsbetrieb laufen. Wenn das anderorts dennoch möglich ist, liegt das wahrscheinlich an fehlendem Konfliktpotential zu und zwischen den Gemeinden oder deren Langmut. Gegen solche Führungsstrukturen machen sich in der Regel auch negative Effekte der ehrenamtlichen Selbstverwaltung bemerkbar. Das beginnt beim ehrenamtlichen Amtsvorsteher, der meinen könnte, seine Führungsqualifikation sei ihm mit dem Amt zugewachsen. Auch die mühselige Aneignung von Rechtskenntnissen im Verwaltungswesen ist nicht gerade Sache ehrenamtlicher Mandatsträger. Lebensnähe und persönliches Engagement bringen Übergriffe in die Abwicklungsaufgaben des Amtes mit den daraus entstehenden Behinderungen im Fortgang. Konfliktparteien angeheizt durch Presse und Medien nutzen die strukturelle Schwäche der Spitze der Amtsverwaltung als Austragungsort.Das soll nun mit einem neuen Amtsdirektor besser werden. Er ersetzt den leitenden Verwaltungsbeamten und den Amtsvorsteher. Er hat Zuständigkeiten wie ein hauptamtlicher Bürgermeister übertragen auf die Aufgaben des Amtes. (Aufgaben nach Weisung und Vorbereitung sowie Umsetzung der Beschlüsse der Gemeindevertretungen). Der Gesetzgeber hat die Messlatte für die Qualifikation des Amtsdirektors hoch angelegt. Mindestens die Eignung für den Höheren Dienst müssten die Bewerber mitbringen. Damit keine neuen Versorgungsposten für Parteikarrieristen geschaffen werden können, hält auch die Aufsicht ein Auge drauf. Der Amtsdirektor wird generös besoldet. Derzeit nach Landesbesoldungsordnung Stufe B2 (Endgehalt A16) später mit dem Einwohnerzuwachs des Amtes sogar nach B3. Der Amtsdirektor wird für 6 Jahre gewählt. Er muss sich einer möglichen Wiederwahl stellen. Sonst ist er zu entlassen. Bundesweit wird gesucht. Die Entscheidung fällt am 13.12.2016. Wir werden berichten, wer gewählt wird und was zu seiner VITA bekannt ist.

Hauskoppel; Erneuerung

Wenn die Gemeinden beschließen, eine Straße zu erneuern, dann kommt zunächst Freude auf. Man geht davon aus, dass die Kosten für die Maßnahme von der Gemeinde getragen werden. Man ist schließlich nicht zum Ob und Wie gefragt worden. Zahlreiche Beispiele aus der näheren und weiteren Umgebung zeigen, dass die Ernüchterung kommt, wenn die Gemeinde die Rechnung aufmacht. Dazu ist sie in Schleswig-Holstein sogar verpflichtet. Unterlässt sie die Umlegung auf die Bürger, droht Amt und Gemeinde der Vorwurf der Untreue. Die derzeitige Regierungskoalition in Kiel hat diese Verpflichtung im Gesetz erneuert, nachdem die CDU es für einige Jahre den Gemeinden überlassen hatte, die Kosten auf die Bürger zu überwälzen.

Bei den Kosten handelt es sich um erhebliche Beträge in der Größenordnung der Erschließungskosten. Sie werden in Art des Erschließungskostenbeitrages auf die Anlieger umgelegt. Auch unbebaute Grundstücke, sofern bebaubar, sind betroffen. Die Gemeinden verlangen je nach Art der Straße einen Anteil von 75 % - 20 %. Dassendorf Hauskoppel: 75 %. Welche Prozentsätze in Dassendorf für welche Strassen gelten, kann der Leser unter http://www.dassendorf.de/mediapool/69/692118/data/satzungen/06082010_ausbaubeitragssatzung.pdf und unter http://www.dassendorf.de/mediapool/69/692118/data/satzungen/Anlage_1_zur_Ausbaubeitragssatzung.pdf

Unklar bleibt, was zu umlagefähigen Kosten gehört . Werden Abwasserkanäle erneuert, sind das in der Regel Kosten des Betreibers des Kanalnetzes. Auch neue Telefon- oder Gasleitungen gehören nicht zu den umlagefähigen Kosten. Die Kosten für die Straßenerneuerungen schlagen schnell mit einigen 100.000 € zu Buche. Es lohnt sich also, das Erneuerungsprojekt sorgfältig zu begleiten, damit keine unnötigen oder luxuriösen Maßnahmen durchgeführt und später abgerechnet werden können.

Besonders problematisch ist es, wenn die Gemeinde die Maßnahmen nach der Ausbaubeitragssatzung vor die regelmäßige Wartung und Pflege der Straße setzt. Verkürzt gesagt: Zunächst schaut man dem Niedergang der Straße z.B. durch Überlastung zu und erklärt dann die Straße zum einem Fall für die Grundsanierung auf Kosten der Anlieger. 

Vor den Kosten schützt nicht, dass in früheren Jahren bereits Erschließungskosten gezahlt wurden. Die Heranziehungsbescheide trudeln den Bürgern oftmals unangekündigt ins Haus. Manche Gemeinden sind damit sehr unsensibel und lassen die Bürger bis zur letzten Sekunde im Unklaren. Die Bescheide sind nach 4 Wochen rechtswirksam.

Ähnliches beobachtet man auch in Dassendorf. Wer, was bezahlen soll, das wissen die Betroffenen bis jetzt nicht. Man kläre die Rechtsfrage, heißt es auf Nachfrage betroffener Anlieger. Was dabei herauskommt, kann man ahnen. Bezahlen!

Mischgebiet Bargkoppel

Es gab mal einen Plan, das Gewerbegelände am östlichenTeil der Bargkoppel für den Bau einer Seniorenwohnanlage zu nutzen. Daraus wurde dann nichts. Merkwürdige Gegenargumente wurden verbreitet. Die Bundesstraße sei zu laut. Die benachbarten Gewerbebetriebe (welche eigentlich!) würden stören. Als der Rechtsanwalt des Speditionsbetriebes verlangte vom Bauvorhaben abzusehen, ließen SPD und GuD die Pläne urplötzlich fallen. Der Rechtsanwalt befürchtete Einwände der zukünftigen Bewohner. Bereitwillig wurde dieser Einwand aufgenommen und das Seniorenwohnheim an einer neuen Stelle geplant. Am heutigen Holunderhof.  Auf dem anfänglich vorgesehenen Gelände an der Bargkoppel wurde nun das Gewerbegebiet gestrichen und Mischgebiet ausgewiesen. Heute sieht man dort große Wohngebäude. Der Sinn der erstaunlichen Bereitschaft damals auf die Einwände des Speditionsunternehmens einzugehen, wird nun deutlich.  Aus einem heruntergekommen Gewerbegrundstück wurde so für den Eigentümer wertvolles Bauland. Die Seniorenwohnanlage wurde von ihm an anderer Stelle gebaut.

Das Rückhaltebecken am Alten Frachtweg war vor vielen Jahren von den Inhabern der Gewerbegrundstücke erstellt worden, als dort die Auskiesung ein Ende nahm und die Flächen bebaut wurden. Es war vollständig unzureichend und obendrein ziemlich verkommen. Das provisorische Rückhaltebecken am Alten Frachtweg war der Unteren Wasserbhörde schon lange ein Dorn im Auge, weil bei Regen zu große Wassermengen in die Süsterbek gelangten. Auf Kosten des Bauherren und Grundstückseigentümers wird die Öberflächenentwässerung auf den Stand der Technik gebracht. Die vorhandene Oberflächenentwässerung war nicht genehmigungsfähig und somit die erwünschte B-Plan-Änderung in Bauland nicht möglich. So konnten die Planungsgewinne wenigstens zu einem kleinen Teil in gemeindliche Kassen gelangen.

Gewerbegebiet bezugsfertig

Lange hat es gedauert. Die Werbeschilder waren schon umgekippt und verfault. Nun ist es doch so weit. Die Straßen sind fertig und die Versorgungsleitungen liegen. Eigentlich könnte nun zügig die Ansiedlung von Firmen vorankommen. Daran kann es keinen Magel geben, wie die Firmenansiedlungen in den benachbarten Städten und Gemeinden zeigen. Dort ist geradezu ein Ansiedlungsboom zu verzeichnen. Leider ist es so, dass sich die Gemeinde Dassendorf mit der Vollendung des Gewerbegebietes schwer getan hat. Statt zügig weiteren Grunderwerb und Erschließung zu betreiben, wurde behauptet: "das Gewerbegebiet ist ein totgeborenes Kind" (Karl-Hans Straßburg, SPD). Abschlussreife Grundstücksverträge wurden gebrochen. Man wolle sich nicht erpressen lassen, hieß es. Später musste dann noch teurer bezahlt werden.

So blieben die Investitionen fast 7 Jahre ungenutzt liegen.  Erfolge sehen anders aus. Eher wäre die Frage angebracht, wie hoch der Schaden durch verlorene Gewerbesteuer und unrentierliche Investition in dieser Zeit war. In den neu anzusiedelnden Firmen wird es mittelständische Arbeitsplätze auch für Dassendorfer geben.

Geteilt, verkauft, weggezogen

Im neuesten Flublatt der SPD "Gemeinde. Gemeinsam. Gestalten." liest man, was die SPD so alles vollbracht hat. Zu jeder Großtat ein Bild. "Auf den großen Grundstücken in der Waldsiedlung wurde eine weitere Bebauung ermöglicht." Nur dazu fehlt eins. Eigentlich passend wäre ein Bild des Grundstücks Heidekamp 6. Das ehemalige Wohngrundstück des Flugblatt-Mitverfassers Karl-Hans Straßburg (SPD). Zur Erinnerung sei erwähnt, dass Karl-Hans Straßburg vor einiger Zeit öffentlicht äußerte,  Grundstücke über 1000 qm seien "sittenwidrig". Er hat jetzt auch Taten folgen lassen. Sein Grundstück am Heidekamp 6 hat er 3 mal geteilt und verkauft. Man hört, ihm gefalle es dort nicht mehr.  Es ist ihm wohl etwas eng geworden ist. Er ist in das Neubaugebiet am Holunderbusch gezogen. Den Blick ins Grüne liefern jetzt seine nördliche Nachbarn, denen die Wohnblöcke und Reihenhäuser vor die Nase gesetzt wurden. 

"Teilen, verkaufen, wegziehen." das ist die SPD Baupolitik für die Waldsiedlung. So zerstört sie Zug um Zug die baukulturelle Besonderheit der Gemeinde. Einige  Eigentümer der naturbelassenen großen Waldgrundstücke ziehen daraus ihren Vorteil.