Sand in die Augen

sandmann kleinOffensichtlich haben jetzt die Anwohner der sanierungsbedürftigen Straßen in Dassendorf verstanden, welche Kosten auf sie zukommen. Sie wurden aber mit abwiegelnden Worten beruhigt. Erst wird ja nur geplant ... Was später passiert ist offen. So streut man den Bürgern Sand in die Augen. Für viele der betroffenen Anlieger sind die zu erwartenden Kosten nicht tragbar. Mit kleiner Rente kann auch der verrentete Mittelstand nicht ohne weiteres die Kosten aufbringen. Ältere Menschen mit geringem Einkommen erhalten von der Bank nur unwillig Kredite. Um keine Illusionen aufkommen zu lassen: Die Kosten werden mit Verwaltungsbescheid vom Amt erhoben. Zahlungsfrist 4 Wochen. Ein Widersspruch ist ohne aufschiebende Wirkung. Zinsen bei Zahlungsverzug, Stundung, Ratenzahlung etc:  6 % !!!!. Die Zwangsvollstreckung ergeht gegen die Zahlungspflichtigen.

Das Land hat die Erhebung der Ausbaubeitragskosten den Gemeinden frei gestellt. Sehr großzügig!  Es wird sogar ein Trostpflaster gegeben. Für Dassendorf sind das 20.000 €. Mit diesem Betrag lassen sich nur ein paar Kanaldeckel neu bauen. Auch bei kleineren Maßnahmen reicht das natürlich nicht zu einer Entlastung der Bürger. Es wird also so kommen wie gewohnt. Die Bürger werden zur Kasse gebeten. Besonders der Mittelstand wird weiter belastet. Kein Problem: Dassendorf ist eine reiche Gemeinde. Geld für allerhand Schnickschnak ist auch da. Nebenbei wird die Welt gerettet. Aus politischer Eifersucht ließ man das Gewerbegebiet fast 10 Jahre brach liegen. Eine "Totgeburt" tönte es jahrelang in der Gemeindevertretung. Allein aus diesen Einnahmeverlusten hätten sich alle Sanierungen lässig finanzieren lassen. Stattdessen unterstützte man mit großem Eifer eine Neubauprojekt der Baugesellschaft der Kreissparkasse. Keinen Cent hat die Gemeinde daraus gewonnen. Die Planungsgewinne kassierten andere. Die Wohnbebauung des Mischgebietes an der Bargkoppel blieb ebenfalls ohne Nutzen für die Gemeinde. Auch hier kassierten andere die Planungsgewinne. Die Kosten für die Entsorgung des Oberflächenwassers bleiben an der Gemeinde hängen.

Die Dassendorfer wissen: Alle 5 Jahre gibt es bei REWE Rosen für alle. Wir schaffen es gemeinsam.

 

Eine "App" muss her

Von der EU wird scheinbar alles und jedes gefördert. Wichtig nur, dass sich die EU-Bürokratie positiv in Szene setzen kann. Jetzt soll es  für Dassendorf mit EU-Geldern eine App sein. Es sei kurz beschrieben, um was es sich bei einer App handelt. Der Markt der Mobile-Telefone und Tablets ist von Apple und Google/Android dominiert. Sie bieten jeweils eine Bibliothek mit Zusatzprogrammen, die bei Google/Android oft kostenlos sind. Die Programme können mit einer Verknüpfungssoftware aus der Bibliothek geholt werden. Natürlich wird Buch geführt, wer was wann holt. Die meisten Programme  wollen gern weitreichenden Zugriff auf das Handy; spezielles Interesse gilt Adresslisten und Standort. Leider ist man bei der Nutzung der kostenlosen Zusatzprogramme den Werbebotschaften der obskursten Firmen ausgesetzt. Die Zusatzprogramme nennt man App's. Der Name ist abgeleitet vom englischen Wort  "application" = Anwendungsprogramm. Manche App's sind nützlich. Viele sind Spiele und deshalb bei Kiddies besonders beliebt. Facebook (Kommunikationssoftware), Youtube (Filmarchiv) u.a. kommen auch als App's daher.

Was eine App für Dassendorf leisten soll, ist zunächst nebulös. Sie soll die Kommunikation zwischen den Menschen fördern? Sie soll ein Forum für Verabredungen bieten? Sie soll Fahrgemeinschaften unterstützen?. Sie soll das Gemeinschaftsgefühl stärken? Eigentlich gibt es dafür bereits kommerzielle Anwendungen wie Whatsapp, Facebook, Telegram u.a. , die millionenfach freiwillig angewendet werden. Schmutz, Fake, Verleumdung, Beleidigung, üble Nachrede, Stalking, Stigmatisierung usw. finden dort leider auch ihren Niederschlag. Will die Gemeinde dafür ein lokales Forum bieten? Wer will, soll die Inhalte kontrollieren und ggf. löschen? Wer ist verantwortlich, wer zeichnet für ein Impressum?

Sattes Plus 2019

Für Private ist es eigentlich erfreulich, wenn die Kasse im Plus ist. Für staatliche Organisationen muss man daraus schließen, dass den Bürgern zu hohe Steuern abgenommen wurden. Aus dem Rechnungsergebnis für das Jahr 2019 läßt plussich entnehmen, dass Ende 2018 die WIR-Fraktion einen Haushalt aufgestellt hat, der sich nun als Luftbuchung erwies. Insgesamt wurden 450.000 € in Ausgabe gestellt, die jetzt der Rücklage zugeführt werden sollen.  Zur gleichen Zeit wurde den Dassendorfern eine höhere Grundsteuer auferlegt. Jetzt zeigt sich, das Geld hätte die Gemeinde nicht gebraucht. Halfpipes und E-Lastwagen standen/stehen auf dem Wunschzettel. Wir berichteten: schöne Bescherung  !

Die jahrelang verschmähten Einnahmen aus der Gewerbesteuer hievten den Haushalt 2019 zusätzlich in ein sattes Plus. Die Fehlplanung wird natürlich kaschiert. Man müsse für wichtige Aufgaben vorsorgen. Der Hintergrund ist einfach. Die politische Klasse holt sich von den Bürgern immer mehr Steuern, Abgaben und Beiträge.  Die WIR-Fraktion kam mit viel "Gemeinsam" daher. Gier auf Steuereinnahmen passt dazu nicht. Jeder Euro Steuern bedeutet für die Menschen einen Verlust. Für manche ist er vernachlässigbar. Für andere sind das die Strompreissteigerungen oder die Rezeptgebühren. Wer das ignoriert, handelt nicht "gemeinsam", sondern hochmütig und arrogant.

Die Verabschiedung der Jahresrechnung ist logischerweise nicht mit einer Diskussion der Haushaltsansätze verbunden. Dennoch ist sie von großer Bedeutung. Nicht ohne Grund hat der Gesetzgeber die Vorlage der Jahresrechnung  auf Ende März terminiert. Aus der Jahresrechnung ergibt sich, ob die Ausgaben dem Haushaltsplan entsprechen, ob Forderungen verfolgt und Verpflichtungen eingegangen sind. Ergebniswirksam sind auch die Buchungen von Einnahmeresten und Ausgaberesten. Der Abgang von Ausgaberesten betrug z.B. in der Jahresrechnung 2018 376.000 €. 40.000 € wurden als neuer Ausgaberest gebucht. Für 2019 sind diese Buchungen noch nicht bekannt, da nun mehrere Sitzungen der Gemeinvertretung ausgefallen sind.

Neue Flächen für die Kita

Die Zahl der Anmeldungen für die Kita steigt, weil immer mehr Familien Aufwachsen und Erziehung der Kinder in staatliche Hand geben wollen. Allerdings sind von den Eltern etwa 35 % der Kosten zu tragen. Das ist nicht wenig, so dass sich manch einer fragt, der nicht von den Sozialleistungen des Kreises profitiert. ob er die Kinder selbst beim größer werden begleiten möchte. Aber noch ist der Trend ungebrochen, somit will die Gemeinde einen weiteren Kindergarten conradschewiese
bauen. Dafür wird nun händeringend ein Grundstück gesucht. Gegen alle planerische Vernunft wird dafür ein Grundstück im äußersten Aussenbereich der Gemeinde ins Auge gefasst. Wie immer will der Eigentümer verkaufen, und dabei auch noch Planungsgewinne einkassieren. Für die Gemeinde fällt eine Fläche für eine Kita ab.

Welche Irrwege kann die gemeindliche Bauleitplanung noch gehen? Gehört eine Kita nicht fußläufig  in das Zentrum der Gemeinde? Sollen die Helikoptereltern noch ein Stück weiter fahren müssen?

Man mag sich fragen, ob es vernünftig ist, die Sportanlagen weiterhin  im Zentrum der Gemeinde zu belassen. Wären dafür nicht Flächen im Außenbereich besser geeignet? Das ist zugegeben Zukunftsmusik.

Eigentlich kann sogar eine ortsfremder Besucher Dassendorfs eine Lösung der Flächenproblematik für eine neue Kita leicht erkennen.

Windräder in der Feldaue

Eifrige Windbarone hatten sich vor Jahren ausgedacht, dass sich die Feldaue zwischen Dassendorf und Brunstorf für Windräder eignen könnte. Windräder sind aber in vielerlei Hinsicht ungeliebte Nachbarn. Sie erzeugen ein andauerndes Wind turbineRauschen und mit jeder Umdrehung Ultraschall, durch die Rotorblätter. Der Schlagschatten nervt und die freie Sicht auf Himmel und Wolken ist verloren. Öko-Fanatiker und Windbarone ließen nicht locker und wollten die Anlieger sogar davon überzeugen, in einen Bürgerwindpark zu investieren. Andernorts verschwendeten manche auf diesem Wege sogar ihren Notgroschen für's Alter. Jetzt ist Vernunft eingekehrt. Windkraft kostet viel, aber liefert den Strom nicht zeitgerecht und trotz großem Aufwand nur wenig. Das Land Schleswig-Holstein will nun die Ansiedlung von Windrädern neu ordnen. Momentan liegt die Regionalplanung WIND für den hiesigen Planungsraum (III) aus. Gezeigt werden allle Räume, die für Windräder zugelassen werden könnten. Die Feldaue zwischen Dassendorf und Brunstorf ist nicht mehr dabei. Es spricht alles dafür, dass schließlich von der Landesplanung auch so entschieden wird.

Dassendorf bleibt von Windrädern verschont. Die vergesellschafteten Kosten tragen aber weiterhin alle die Verbraucher. Der Strompreis soll allgemein nochmals steigen!


Selbstermächtigung; Bäume und Schatten

Vor Jahrzehnten war es ein Teil des Lebensstils, dass man im Wald leben wollte. Die Vertreter dieses Lebensstils pflegten ihn zwar nicht selbst, erlegten ihn aber gern den anderen Dassendorfern auf. Eine Baumschutzssatzung musste her. Eiferer zogen durchs Dorf und markierten, was angeblich schützenswert war. In die Bebauungspläne wurden auch Bäume als schutzwürdig aufgenommen, die es an Ort Stelle nicht gab. Von einer inkompetenten Gemeindevertretung wurdeanmassung das unbesehen abgesegnet. Wer Pech hatte und Sympathien für die falsche Partei hatte, fand auf seinem Grundstück einen ganzen Wald als schützenswert ausgewiesen.

Von Abwägung und Gleichbehandlung keine Spur. Die Bürger nahmen es hin. Gern machten sich Ökoideologen die Lage zur Nutze, um zu zeigen, was die Stunde geschlagen hat. Grundstückseigentümer wurden als Baumfrevler stigmatisiert. Die Gemeindevertreter liefen herum, begutachteten die Zulässigkeit und "erlaubten" die Fällung. In den folgenden Jahren konnte wenigstens die Baumschutzssatzung aufgehoben werden. Auf zu viel Grundstücken war die Sonne nur noch durch Lücken im Grün zu sehen. Es galten danach Beschränkungen nur noch für Bäume, die im Bebauungsplan als schützenswert ausgewiesen wurden.

Ansonsten galt und gilt das Bundesnaturschutzgesetzes. Im beplanten Innenbereich können demnach die Bäume gefällt werden, ohne jemanden zu fragen (sofern im BPlan nicht ausgewiesen !). Die Baumfällung darf aber nicht erfolgen, wenn dadurch Vögel oder andere Lebensstätten (Vogelnester) wild lebender Tiere und Pflanzen ohne vernünftigen Grund beeinträchtigt oder zerstört werden. Kann das ausgeschlossen werden, sind Grundstücksbesitzer frei, die störenden Bäume zu fällen. Sonne und Licht finden wieder den Weg auf die Grundstücke. (Die genaue Rechtslage ergibt sich §39 Abs.5 BNatSchG. Die verwirrende Satzkonstruktion wurde im Erlass des BMU vom 3.3.2010 klar gestellt.)

Die Festlegungen in den Bebauungsplänen sind weiterhin bindend. Aber Befreiungen sind möglich. Für Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes ist eigentlich der Kreis als Bauaufsichtsbehörde zuständig. Die Gemeinde hat innerhalb eines Monats lediglich ihr Einvernehmen zur beabsichtigten Entscheidung der Bauaufsichtsbehörde zu erteilen. Wird das Einvernehmen zeitgerecht verweigert, kann sich der Kreis darüber hinwegsetzen. Dennoch hat in der Vergangenheit der Planungsausschuss die Baumfällung "genehmigt", obwohl der Kreis zuständig gewesen wäre.  Der Planungsausschuss hatte sich ein Amt angemaßt, das ihm nicht zusteht. Die Ausschussmitglieder und besonders der ehem Vors. des Ausschusses machten gern mit. Es hebt eben das Selbstwertgefühl, wenn man Schikanen schaffen und wieder aufheben kann.

Kontraproduktiv
Die Gemeinde will endlich ein Ortsentwicklungskonzept erstellen. Frau Falkenberg berichtete kürzlich, es sei eine Planungsgesellschaft beauftragt worden, die davon was versteht. Die Planungsgesellschaft wurde nach einer Ausschreibung ermittelt. Das Ortsentwicklungskonzept ist für Dassendorf nötiger denn je. Eine Gemeinde braucht ein Zentrum, in dem sich die Wege kreuzen und die Menschen begegnen. Das ist aber nur möglich, wenn die bauliche Entwicklung sich an einem langfristigen Konzept orientiert. Für Dassendorf gilt seit Jahrzehnten das gegensatzGegenteil. Gebaut wurde dort, wo sich aus unterschiedlichen Gründen die Möglichkeit ergab. So konnte auch das Nebeneinander zwischen Dort und Waldsiedlung in 50 Jahren baulicher Entwicklung nicht überwunden werden. Am Rande bildeten sich Streusiedlungen, für die sogar kein Anschluss an die zentrale Abwasserentsorgung möglich war. Rund um die Mühle im Außengebiet ein neues Baugebiet auszuweisen, setzt diese Fehlentwicklung fort. Eigentlich läge es auf der Hand, dort die Baulichkeiten abzureißen, weil für sie keine Nachnutzung gefunden werden konnte. Stattdessen soll eine neue Streusiedlung geschaffen werden. Diese Planung ist kontraproduktiv. Es gibt diverse geeignete Grundstücke in "zentraler Lage". Sie wären unschädlich für eine zukünftige Ortsentwicklung und würden auch eine Fläche für einen weiteren Kindergarten hergeben. Sogar die Erschließung ist vorhanden. Mit etwas Phantasie beim Grunderwerb könnte die Gemeinde schnell in den Besitz dieser Flächen kommen. Warum geschieht das nicht? Schon die Römer fragten: "Cui bono ?", um die Motivation der Beteiligten aufzuhellen.

rss feedDie Corona Epidemie hat die gesamte Welt kalt erwischt. Man hätte eigentlich ahnen können, dass über kurz oder lang die Globalisierung mit der schnellen Ausbreitung von Pandemien einhergehen wird. Corona wird die Welt der Gender-Ideologen, Globalisten, Gutmenschen, Greta-Fans, Energiewender u.a. erschüttern. Nachbarschaftliche Hilfe und Zuwendung sind angesichts der sozialen und epidemiologischen Isolation angezeigt. Es wird sich bald die Frage stellen, wer die unvorstellbaren Kosten des wirtschaftlichen Stillstandes und der Corona-Quarantäne zu zahlen hat.  Die Dassendorfer Komunalpolitik spielt sich jetzt erst recht nicht im leeren Raum ab. Am Ende äußert sich alles in Finanzen. Viel zu sehr hängen die Gemeinden am Tropf des Haushalts von Kreis und  Land. Unerschöpflich sind diese Geldquellen nicht. Auch wenn die Druckmaschinen immer schneller rotieren. Einen Blick in die Welt der großen Themen bietet Ihnen nun Blickpunkt mit dem RSS-Feed von der WELT

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Recht haben und Recht bekommen

Beim Umgang mit Behörden und Ämtern ist Vorsicht geboten. rechthabenundbekommenNicht immer halten sich diese an ihre Verpflichtung zur Wahrhaftigkeit und Rechtstreue. Besonders bei Grundstücks-angelegenheiten muss der Bürger vorsichtig sein. Der sprichwörtliche längere Arm bekommt dann  seine konkrete Gestalt. Bei kleinen Ämtern und Gemeinden ist Rechtstreue ein dehnbarer Begriff. Wie Sie sich unter diesen Bedingungen am besten verhalten, das lesen Sie hier.

Umgang mit Amt und Bürgermeister