Stühle rücken

Durch die Bildung der Wählergemeinschaft IDA kommt es zu umfangreichen Änderungen in den Ausschüssen.

In der Unterwelt beklagt Styx seinen Machtverlust als Prinz von Arkadien . Mit diesem herrlichen Lied aus der Oper "Orpheus in der Unterwelt" von Jaques Offenbach verschafft er sich Trost.

so begründen die ehemaligen Mitglieder der WIR Faktion ihren Austriit auf der WIR Fraktion.  Näheres unter www.ida-dassendorf.de

Aus der WIR Fraktion sind nun ausgetreten:

Wir berichteten bereits; Demokratie kommt zurück Mit dem Austritt dieser Gemeindevertreter wird wieder ein demokratischer Prozess in der Gemeinvertretung möglich. Egal, wie sie sich als IDA positionieren, für diesen Schritt müssen die Dassendorfer den drei ehemaligen WIR-Mitglieder danken. Jetzt wird es ein großes Stühlerücken geben. Die Herrschaft von WIR in den Ausschüssen in zu Ende. Besonders dem Planungsausschuss wird das gut tun. Argumente, die als hochmütig als  "Meckerei" abgetan wurden, können nun Berücksichtigung finden.

Gelegenheiten verpasst

Die Wiese an der Ecke Bornweg /Mühlenweg bietet (Conrad'sche Koppel) sich für eine Abrundung der Dassendorfer Gemeindestruktur an. Seit Jahrzehnten wird darüber geredet, dass man deshalb die Wiese erwerben sollte. Die Wiese hat ihren Namen von den ehemaligen Eigentümern. Mittlerweile ist der Besitz in eine Erbengemeinschaft übergegangen. Beste Gelegenheiten, sich in die Erbengemeinshaft einzukaufen, wurden 20 Jahre lang versäumt. Amt und Bürgermeisterin fehlten die Sachkenntnis einen solchen Weg zu gehen, um schließlich das gesamte Grundstück zu erwerben. Anstelle dessen wurde desto häufiger über die Frage geredet. An geeigneten Schritten fehlte es. Allgemein gilt: Wenn man eine Absicht umsetzen will, sollte man nicht zu lange warten. Sonst tun sich irgendwelche Hindernisse auf, die Rechtfertigung für neue Untätigkeit hergeben. So ist es auch hier. Vom Denkmalamt wird Historisches im Boden vermutet. Es hätte auch das grünrote Erdhörnchen sein können. Chancen verpasst! Die Erbengemeinschaft wird sich freuen.Satte Plungsgewinne sind denkbar. Das gemeindliches Vorkaufsrecht ist schwach und wird das kaum verhindern

Grundsteuer und Northvolt; 600.000.000 € in den Sand gesetzt

Northvolt ist pleite. Bund und Land müssen jeweils 300.000.000 € von der Bürgschaft der Kreditanstalt für Wiederaufbau tragen. Finsteres ist zu ahnen für die kommunalen Finanzen. Der kommunale Finanzausgleich wird wohl beschnitten werden. Die Kommunen werden an der Pleite diese rotgrünen Lieblingsprojekts beteiligt werden. Neben die Kosten aus der HSA-Pleite 9.300.000.000 € (9,3 Mrd) tritt nun eine neue Belastung. Können die Spitzen der Regierung in Kiel nicht endlich aufhören, sich mit immensen Summen an fragwürdigen privatwirtschaftlichen Projekten oder an der Weltenrettung zu beteiligen!  Die Misserfolge zeigen: es fehlt ihnen dazu an Sachverstand. Der Bürger wird es wieder ausbaden müssen. Neue Einnahmequellen für die Gemeinde sollen über die Neuordnung der Grundsteuer geschaffen werden. Daran ändert auch nicht das flugs eingeführte Grundsteuerregister. Das ist nämlich leicht durchschaubar nur eine Ablenkung. Es nutzt wohl kaum jemandem, wenn er aus dem Register erfahren kann, wo überall und wieviel Grundsteuer abverlangt wird. 

Demokratie  kommt zurück

Aus der WIR-Fraktion sind 2 Mitglieder ausgetreten. Dem Vernehmen nach soll es weitere Austritte geben. Sie wollen eine eigene neue Fraktion bilden.  So nimmt die Alleinherrschaft von Frau Falkenberg schon 18 Monate nach der Wahl ein abruptes Ende. Eigentlich war es zu erwarten, dass nicht alle Fraktionsmitglieder von WIR Frau Falkenberg auf Dauer ertragen konnten.  Die woke Achtsamkeit und Diversität hat eben sehr enge Grenzen gegenüber Andersdenkenden. Das kann man nur vorübergehend mit Sprachweisen verdecken. Emanzipationsgerede und grüner Anstrich lagen neben der persönlichen Realität. Die Dassendorfer können froh sein, das einige WIR- Angehörige die Reißleine gezogen haben. Demokratie kann in Dassendorf nun wieder stattfinden.

SkaterBahn

Man muss oft genug nachsehen, ob die aufwändige Skateranlage genutzt wird. Immerhin so um die 150.000 €. Aber jetzt wurden sie gesehen. Zwei Skater zogen ihre Bahn. Kein Alien.. Zwei JUngs aus der Nachbarstadt. Endlich zeigt sich, wie bedeutsam diese Einrichtung für Dassendorf ist. Die Steuerzahler haben dafür gern die Grundsteuererhöhung aufgebracht. Ein Dank an Frau Bürgermeisterin. So schnell kommt keiner auf diese grandiose Idee.

Denunziation jetzt wieder hoffähig ?

Hätte die Bürgermeisterin diese Fragen nicht als Denunziation zurückweisen müssen?  Artikel 7 GG: Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Verbreitung fraglichen Gedankengutes ist zulässig und kein Gegenstand ordnungsrechtlicher Tätigkeit einer Verwaltung. Der Staat genießt grundsätzlich keinen Ehrschutz und müsse auch scharfe und polemische Kritik aushalten.

Es ist bedauerlich dass die Bürgermeisterin die Bedeutung der freien Meinungsäußerung für die demokratische Grundordnung gegenüber dem Denunzianten nicht geltend macht. Sie geben vielmehr der Denunziation das Forum. Nicht vergessen: Es ist noch nicht lange her, dass Frau Falkenberg sich selbst als Denunziant in eigener Sache betätigt hat.

Was lehrt das?  Wer Streit mit seinem Nachbarn hat, läuft Gefahr, dass er wegen Verbreitung fraglichen Gedankengutes gemeldet werden könnte. Bürgermeisterin Falkenberg und Amtsdirektor Sommerkorn nehmen sowas sehr ernst.

Grafik: Paul Weber ;Der Denunziant 

Protokoll der Sitzung der GV am 6.Juni 2024, TOP Bürgerfragestunde: Ein Einwohner berichtet von ....  der Verbreitung fraglichen Gedankengutes durch einen seiner Nachbarn und fragt, was die Gemeinde Dassendorf dagegen unternehmen würde. Er hätte sich in dieser Angelegenheit bereits mehrfach an das Ordnungs- und das Bauamt des Amtes Hohe Elbgeest gewendet.

Kein Geld mehr da

Wen wundert es, dass diesem Staat das Geld ausgeht. Zuviel ideologischen Hobbies wird gefrönt. Da kommen bundesweit schnell mehere hundert Miliarden im Jahr zusammen. Das Land Schleswig- Holstein ist besonders klamm. Muss es doch obendrein die Lasten aus der HSE-Nordbank Pleite tragen. 9,3 Mrd € : Zur Erinnerung: ExFinanzministerin Monika Heinold (Grüne). "Es ist die bittere Erkenntnis, dass das HSH-Nordbank-Desaster noch über Jahre, Jahrzehnte vermutlich unsere Kinder und Enkel belasten wird." Stimmt Frau Greinhold; sagen Sie es Ihren Parteifreunden.  Schuldenpoltik geht zuLasten der nächsten Generationen. So sieht es jetzt aus: für die Dassendorfer "Projekte" gibt es keine Zuschüsse mehr." Keine Turnhalle, keine Schulerweiterung, kein neues Feuerwehrgebäude. Vieleicht hätte man zur richtigen Zeit Rücklagen aufbauen können.  Denn der nun manifestierte Niedergang ist mit Voranmeldung eingetreten. Man hätte auch frühzeitig die Steuerverschwender und Ideologen bremsen müssen.

Die Fehlorientierung ist an zahlreichen Themenfeldern fest zu machen: Kernenergie, Öko-Umlagen, GreenDeal, Transformation, Wirtschaftsflüchtlinge, Russland Sanktionen, Ukrainehilfen, Strompreise, Verbrennerverbot, Souveränitätsverlust,  EU-Bank, RWE Förderung, VW-Hilfen Tiefere Ursache ist u.a. auch der mentale Zustand der Medienschaffenden. Mit Zwangsgebühren und Tarifverträgen geben Sie den Volksbelehrer ab. Statt die grassierende Verschwendung von Steuergeldern zu kritisieren, setzt man auf bessere Erklärung und süffige Narrative für's dumme Volk. So ist auch verständlich, dass Menschen ohne jede Lebenserfahrung und Berufsausbildung in höchste Ämter gehievt werden. 

Mobilfunk in Dassendorf und sonst

Seit 2003 wird in Dassendorf über die Mobilfunkanbindung diskutiert. Es sollte sogar eine Klage gegen den Masten am Falkenring erhoben werden. Die damaligen hysterischen Zukunftverhinderer sind mittlerweile abgetaucht. Aber Teile von Dassendorf haben heute, 2024, immer noch keinen zuverlässigen Mobilfunk. Zwei Balken oder 90 bis 105 db Signalstärke wird angezeigt. Das reicht manchmal nicht einmal für SMS; mit fatalen Folgen für die Nutzer von Banking Apps.

Zur Abhilfe sucht man seit langem einen Standort für den Masten im Norden.von Dassendorf. Statt Skateanlage hätten nicht nur die Kiddis lieber einen vernünftigen Mobilfunkempfang. "Panes et circensem"; Brot und Spiele.Handwerker und alle, die das Handy als Alleintelefon nutzen, sehen das anders. Leider ist dieser missliche Zustand nicht nur in Dassendorf festzustellen. Das Land kümmert sich aber nicht drum. Zuständig sei der Bund. Der Bürger könne sich an den Netzbetreiber wenden. Die Erfolgsaussichten dürften vernachlässigbar sein.

Zur Ehrenrettung der Bürgermeisterin Frau Falkenberg sei betont: An ihr hat es nicht gelegen. Sie hat immerhin für das Kabelnetz gesorgt. Aber beim Mobilfunk kann sie sich nur um einen Standort für den Masten bemühen. Dabei ist sie dann auf die Amtsverwaltung angewiesen. Ein kurzfristiges Ergebnis ist also kaum zu erwarten. Die Kommunalaufsicht argumentiert wie eine DDR-Behörde: Schließlich könnten alle Bürger einen Telefonanschluss bestellen, kein Handlungsbedarf. Sogar das Land meint, es sei nicht Sache der Landesverwaltung. Der Bund sei zuständig.

Mobilfunk ist aber existenziell. Es ist ein Teil der bürgerlichen Freiheit und wichtiger Strukturfaktor für die Wirtschaft, besonders für Gewerbetreibende und das Handwerk mit den wechselnden Arbeitsstätten. Auf der Liste der weltweiten Mobilfunkabdeckung steht an erster Stelle NORDKOREA! Peinlich! Deutschland steht an Stelle 50 hinter zahlreichen Entwicklungsländern.

Es war also erforderlich der Landesregierung einen Anstoß zu geben. Dazu ist eine Petition beim Landtag eingereicht worden. Man wird sehen, ob sich der Minister für Digitalisierung in der Sache bewegt.

Petition Mobilfunk

Briefwahlauszählung EU-Wahl 2024

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Briefwahlstimmen werden im Amt gesammelt. Später werden sie in einem eigens dafür eingerichteten Wahlbüro ausgezählt. Das ist zunächst nicht zu beanstanden, aber die Kenntnis der regionalen Verteilung der Stimmen im Amtsbereich geht dabei verloren. Leider wird die Möglichkeit der Briefwahl intensiv genutzt. Deshalb hatten sich im Briefwahlbüro ganze Berge von Briefwahlkuverts angesammelt. Das Briefwahlverfahren ist eigentlich wenig demokratisch, denn das Abstimmungsgeheimnis ist nur sehr begrenzt gewahrt.  Es enthält außerdem ein erhebliches Missbrauchspotential. Die Auszählung der Briefwahlstimmen ist öffentlich. Ein Grundsatzbeschluss des Bundesverfassungsgerichts (Urteil des BVG vom 3.März 2009 , 2 BVC 3/07) bestätigt dieses Prinzip.

„Der Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl, der sich aus den verfassungsrechtlichen Grundentscheidungen für Demokratie, Republik und Rechtsstaat ergibt, gebietet, dass alle wesentlichen Schritte der Wahl öffentlich überprüfbar sind, soweitnicht andere verfassungsrechtliche Belange eine Ausnahme rechtfertigen. Dabei kommt der Kontrolle der Wahlhandlung und der Ermittlung des Wahlergebnisses eine besondere Bedeutung zu.“ (Urteil des BVG vom 3.März 2009 , 2 BVC 3/07).

Die Regelungen der Bundeswahlordnung dienen dazu, diesen Grundsatz umzusetzen. Die Bundeswahlordnung verlangt u.a., dass der Wahltisch von allen Seiten zugänglich sein muss. Die Wahlbeobachtung zeigte, dass die Öffnung und Verwertung der Wahlbriefe korrekt war. Jeder Brief wurde auf Plausibilität von Unterschrift und Wahlberechtigtem geprüft. Trotz der vielen Parteien wurden alle Stimmzettel trotz Überlänge sorgfältig auseinander gefaltet.

Leider war der Zugang zum Wahltisch entgegen der Bundeswahlordnung gesperrt. Das Amt hatte eine Stuhlreihe aufgestellt. Vor die gegensinnig aufgestellte Stuhlreihe durften Beobachter nicht gehen. Aus dem beigefügten Bild ist zu erkennen, wie man sich die Öffentlichkeit vorstellt. Eine Kontrolle der Ermittlung der Stimmabgabe  konnte unter diesem Umständen nicht stattfinden.