Mobilfunk in Dassendorf und sonst

Seit 2003 wird in Dassendorf über die Mobilfunkanbindung diskutiert. Es sollte sogar eine Klage gegen den Masten am Falkenring erhoben werden. Die damaligen hysterischen Zukunftverhinderer sind mittlerweile abgetaucht. Aber Teile von Dassendorf haben heute, 2024, immer noch keinen zuverlässigen Mobilfunk. Zwei Balken oder 90 bis 105 db Signalstärke wird angezeigt. Das reicht manchmal nicht einmal für SMS; mit fatalen Folgen für die Nutzer von Banking Apps.

Zur Abhilfe sucht man seit langem einen Standort für den Masten im Norden.von Dassendorf. Statt Skateanlage hätten nicht nur die Kiddis lieber einen vernünftigen Mobilfunkempfang. "Panes et circensem"; Brot und Spiele.Handwerker und alle, die das Handy als Alleintelefon nutzen, sehen das anders. Leider ist dieser missliche Zustand nicht nur in Dassendorf festzustellen. Das Land kümmert sich aber nicht drum. Zuständig sei der Bund. Der Bürger könne sich an den Netzbetreiber wenden. Die Erfolgsaussichten dürften vernachlässigbar sein.

Zur Ehrenrettung der Bürgermeisterin Frau Falkenberg sei betont: An ihr hat es nicht gelegen. Sie hat immerhin für das Kabelnetz gesorgt. Aber beim Mobilfunk kann sie sich nur um einen Standort für den Masten bemühen. Dabei ist sie dann auf die Amtsverwaltung angewiesen. Ein kurzfristiges Ergebnis ist also kaum zu erwarten. Die Kommunalaufsicht argumentiert wie eine DDR-Behörde: Schließlich könnten alle Bürger einen Telefonanschluss bestellen, kein Handlungsbedarf. Sogar das Land meint, es sei nicht Sache der Landesverwaltung. Der Bund sei zuständig.

Mobilfunk ist aber existenziell. Es ist ein Teil der bürgerlichen Freiheit und wichtiger Strukturfaktor für die Wirtschaft, besonders für Gewerbetreibende und das Handwerk mit den wechselnden Arbeitsstätten. Auf der Liste der weltweiten Mobilfunkabdeckung steht an erster Stelle NORDKOREA! Peinlich! Deutschland steht an Stelle 50 hinter zahlreichen Entwicklungsländern.

Es war also erforderlich der Landesregierung einen Anstoß zu geben. Dazu ist eine Petition beim Landtag eingereicht worden. Man wird sehen, ob sich der Minister für Digitalisierung in der Sache bewegt.

Petition Mobilfunk

Brief wahlauszählung EU-Wahl 2024

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Briefwahlstimmen werden im Amt gesammelt. Später werden sie in einem eigens dafür eingerichteten Wahlbüro ausgezählt. Das ist zunächst nicht zu beanstanden, aber die Kenntnis der regionalen Verteilung der Stimmen im Amtsbereich geht dabei verloren. Leider wird die Möglichkeit der Briefwahl intensiv genutzt. Deshalb hatten sich dem Briefwahlbüro ganze Berge von Briefwahlkuverts angesammelt. Das Briefwahlverfahren ist eigentlich wenig demokratisch, denn das Abstimmungsgeheimnis ist nur sehr begrenzt gewahrt.  Es enthält außerdem ein erhebliches Missbrauchspotential. Die Auszählung der Briefwahlstimmen ist öffentlich. Ein Grundsatzbeschluss des Bundesverfassungsgerichts (Urteil des BVG vom 3.März 2009 , 2 BVC 3/07) bestätigt dieses Prinzip.

„Der Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl, der sich aus den verfassungsrechtlichen Grundentscheidungen für Demokratie, Republik und Rechtsstaat ergibt, gebietet, dass alle wesentlichen Schritte der Wahl öffentlich überprüfbar sind, soweitnicht andere verfassungsrechtliche Belange eine Ausnahme rechtfertigen. Dabei kommt der Kontrolle der Wahlhandlung und der Ermittlung des Wahlergebnisses eine besondere Bedeutung zu.“ (Urteil des BVG vom 3.März 2009 , 2 BVC 3/07).

Die Regelungen der Bundeswahlordnung dienen dazu, diesen Grundsatz umzusetzen. Die Bundeswahlordnung verlangt u.a., dass der Wahltisch von allen Seiten zugänglich sein muss. Die Wahlbeobachtung zeigte, dass die Öffnung und Verwertung der Wahlbriefe korrekt war. Jeder Brief wurde auf Plausibilität von Unterschrift und Wahlberechtigtem geprüft. Trotz der vielen Parteien wurden alle Stimmzettel trotz Überlänge sorgfältig auseinander gefaltet.

Leider war der Zugang zum Wahltisch entgegen der Bundeswahlordnung gesperrt. Das Amt hatte eine Stuhlreihe aufgestellt. Vor die gegensinnig aufgestellte Stuhlreihe durften Beobachter nicht gehen. Aus dem beigefügten Bild ist zu erkennen, wie man sich die Öffentlichkeit vorstellt. Eine Kontrolle der Ermittlung der Stimmabgabe  konnte unter diesem Umständen nicht stattfinden.

Grundsteuer Wert-  und Messbetragbescheide

Die Grundsteuer soll anders erhoben werden als bisher. Das Verfassungsgericht hatte die Bundesregierung dazu aufgefordert, ein gerechtes System zu entwickeln. Nach langer Diskussion gab es ein neues Gesetz. Für die Erhebung sind die Länder zuständig. Für die Bestimmung des Wertes des Grundstücks wurden von den Ländern Verfahren entwickelt. Schleswig-Holstein hat sich dem Standardverfahren angeschlossen. Von Anfang an gab es Kritik an dem Gesetz und dem Bewertungsverfahren. Steuerpflichtige klagten. Sie verlangten, dass bis zur verfassungsgerichtlichen Entscheidung die Bescheide nicht rechtskräftig werden dürften. Deshalb müssten Bescheide vom Vollzug ausgesetzt werden. Denn die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes sei zweifelhaft. Der Bundesfinanzhof hat das bestätigt

Ein Jahr Wählergemeinschaft WIR

Das erste Jahr der fünfjährigen Wahlperiode ist vergangen. Es ist also an der Zeit einen Blick auf die Handhabung der absoluten Mehrheit durch WIR  zu werfen. Die Lobhudeleien in der "Zeitschrift" Sachsenwald grenzen ans Lächerliche. Es haben doch alle verstanden: WIR reitet das woke Pferd. Ständige Wiederholungen erübrigen sich. Die Bürgermeisterin ist seit 1993 nicht erwerbstätig. Sie bekommt steuerbegünstigte und sozialversicherungspflichtige  Aufwandsentschädigungen von den Bürgern.  Sie hat keinen Führerschein für PKW aber ein Faible fürs Fahrrad. Sie liebt die Natur, aber ist gegen Kernkraft. Sie ist für die Energiewende und den Greendeal. Alle sind nett zueinander. Die WIR-MItglieder sind zu Stiefelputzern mutiert. Man ist wertschätzig, aber erhöhte kürzlich Grundsteuer und die Gewerbesteuer. Man cancelt andere Sichtweisen und Meinungen. Die anderen Fraktionen  (11 WIR gegen 3 CDU  und 4 SPD) werden gedeckelt. WIR, wir sind mehr!

Reichsbürger in Dassendorf

In der Zeitschrift Sachsenwalder 6/2024 hat sich die SPD ihre Versagensängste vor der EU-Wahl von der Seele geschrieben. In Dassendorf gibt es Reichsbürger! HIer der Text"in Dassendorf wohnen mehrere „Reichsbürger“, die durch ihr auch aggressives Verhalten die Nachbarschaft quälen. Dies ist der Verwaltung auch bekannt gemacht worden – gemacht wurde bisher aber nichts."

Grundstück für Kita/ Conradtsche KOppel

Von den abstrusen Plänen zu einem Neubaugebiet an der Mühle hat man abgelassen. Am Ende stand schließlich sogar die Denunziation eines Kritikers. Jetzt sucht man erneut einen Bauplatz für die Kita. Eigentlich gäbe es eine gute Gelegenheit in Verlängerung des Achtern Knick. Eine Zufahrt ist schon vorhanden. Leider gibt es an dieser Stelle persönliche Interessen der Bürgermeisterin. Die KIta wäre schließlich direkt hinter Ihrem Grundstück. Wer will das schon? Dort hat Sie vor Jahren doch ein "Biotop" mit landesamtlicher Hilfe geschaffen. Der damalige Eigentümer hat es hingenommen. Jetzt hat WIR entdeckt, dass vielleicht die Conradtsche Wiese

 Skateanlage aus Grundsteuer bezahlt.

Ein neues Rückhaltebecken hat die Gemeinde am REWE Markt gebaut, um eine luxuriöse Skateanlage zu bauen. Skater beobachtet man aber nur selten.  Die Bürger sollten wissen: In dieser Anlage ist die letzte Grundsteuererhöhung zusammen mit Mitten aus den Spendierhosen der EU verbaut. Hat Frau von der Leyen zuviel Geld?

Dassendorf hat eine neue Flagge

Die Gemeinden führen ihre bisherigen Wappen und Flaggen. Vor der Entscheidung nach § 28 Satz 1 Nr. 7; über die Annahme neuer und die Änderung von Wappen und Flaggen hat die Gemeinde hinsichtlich der Gestaltung das Benehmen mit dem Landesarchiv Schleswig-Holstein herzustellen.

Das Wappen ist unverändert seit ca. 75 Jahren. Aber die Flagge musste weg. Warum eigentlich? Musste jemand einen Gestaltungsauftrag bekommen. Die Lösung: fade, langweilig, aussagelos. Ob jetzt bald das Wappen dran ist?  Man erkennt die Methode: Altes muss weg. Kulturelle Identifikation, Straßennamen, Denkmäler, Sprache, Schrift... Jetzt kommen WIR mit Macht: wertschätzig!

Regenfluten am Flachsthumgraben

Endlich hat man verstanden, dass die Regenfluten am Flachsthumsweg so nicht bleiben können. Das vorhandene Rückhaltebecken verdient kaum seinen Namen. Vielleicht schafft es das Amt, die Wiese zum Auffangen des Regenwassers bei Starkregen zu erwerben. Die Anlieger des Uhlenkamp hat man mit Kosten von 21.000 € herangezogen, die Fluten am Müssenweg abzuleiten. Dazu hat das Amt die rechtlichen Möglichkeiten bis zum äußersten Rand ausgenutzt. Tenor: der Bürger soll bezahlen, fertig.

Erneuerung von Straßen und Wegen

In diesem Blog wurde mehrfach berichtet, dass die Anlieger von einigen Straßen in Dassendorf von Erneuerungsbeiträgen in erheblicher Höhe bedroht sind. Bisher war es Pflicht für die Gemeinden, diese Beiträge zu erheben. Davon können die Gemeinden nun absehen. Das Land hat dazu nun freie Fahrt gegeben. Zu groß war der Bürgerprotest gegen diese Beiträge. Zu schwach war die verfassungsrechtliche Grundlage. Letztendlich waren es doppelte Erschließungskosten, die meistens die schlechte Unterhaltung der Wege