Neubaugebiet: Bebauungsplan 27

Die ersten Häuser des neuen Baugebietes „ Haacksche Koppel“ (Bebauungsplan 27) nähern sich ihrer Fertigstellung. Eigentlich sehen die Häuser ganz hübsch aus. Viele Dassendorfer haben die Entstehungsgeschichte dieses Baugebietes jedoch mit ungläubigem Staunen verfolgt. Vor der letzten Kommunalwahl erklärte die GUD, dass sie keine neuen Baugebiete wolle. Nach der Wahl war dieses Versprechen nichts mehr wert. Bei den anfänglichen Überlegungen ging es ausschließlich um eine Anlage für seniorengerechtes Wohnen. Ein solches Projekt wäre in der Gemeindevertretung über alle Fraktionsgrenzen hinweg auch konsensfähig gewesen. Dann aber kam die Kreissparkasse und drückte mit ihren Helfern aus SPD und GUD durch, dass zusätzlich noch 33 Baugrundstücke geplant wurden. Zu diesen Grund- angesetzt ist, zeigt der Vergleich zu dem Gebäude der seniorengerechten Wohnanlage Holunderbusch. Hier wird das Gebäude auf über 3.000 Quadratmetern Gesamtfläche zu einem Preis von ca. 4,3 Mio € erstellt. Die Kosten für das Gebäude der Mensa (ohne Ausstattung!) sollen nach einer ersten Schätzung jedoch ca. 1,2 Mio € bei 450 Quadratmetern Gesamtfläche betragen. Die Seniorenwohnanlage allerdings ist ein 3-geschossiges voll ausgestattetes Gebäude mit 38 Küchen und Duschbädern, in KfW 70-Bauweise. Hier sind in der Tat noch viele Gespräche und Klärungen notwendig. Auch eine Nutzung der alten Tennishalle sollte als kostensparende Alternative in Betracht gezogen werden.

Krippen-Kita und betreute Grundschulzeiten

Das neue Baugebiet wird den Druck auf die schon erweiterten Krippenplätze im Kindergarten sowie die Plätze der betreuten Grundschulzeiten deutlich erhöhen. Die SPD und GUD als Initiatoren des neuen Baugebietes haben sich während der gesamten Planungsphase nie dazu geäußert. Der kirchliche Kindergarten wird zur Zeit um 10 Krippenplätze erweitert. In diesem Zusammenhang erfolgt ein Teilumbau der Kirchen-Nebenräume, um eine vielfältigere Nutzung der Räumlichkeiten zu erreichen. Der Umbau des Kirchengebäudes erfolgt unter anderem aus erheblichen Mitteln der Gemeinde im Rahmen um 150.000 Euro. Des Weiteren fließen auch Landes- und Kreismittel in dieses Bauvorhaben. Dies alles wird zum Erhalt des Kirchenstandortes in Dassendorf beitragen, was wir ausdrücklich unterstützen. Die Probleme mit der TUS in Sachen betreute Grundschulzeiten werden seit rund einem Jahr nicht angegangen. Da die TUS eine transparente Offenlegung aller Kosten für eine dringend angebrachte Kosten-Nutzenanalyse nicht vorlegen kann (oder will?), werden Kosten nach scheinbar willkürlichen Umlageschlüsseln dem Schulverband in Rechnung gestellt. Mit gesundem Menschenverstand nachvollziehbar wären Umlageschlüssel wie zum Beispiel die anteiligen Nutzungszeiten. Die TUS will die zwischen ihr und dem Schulverband geschlossenen Verträge jedoch in keiner Weise ändern. Auch nicht vor dem Hintergrund, dass auf die TUS weitere Aufgaben im Bereich der betreuten Grundschulzeiten zukommen werden. Ein fairer Umgang unter Vertragspartnern sieht anders aus

Holunderhof; BPlan 27

Der erste Spatenstich für den Seniorenpark Holunderhof erfolgte am 8. Oktober. Mit dem Hochbau wurde am 22. Oktober begonnen. Der erste Bauabschnitt umfasst 38 seniorengerechte Wohnungen nach KfW-70 Standard inklusive der erforderlichen Gemeinschaftsräume. Die Größen der Wohnungen liegen zwischen 46 und 83 Quadratmetern. Sie verfügen alle über eine Terrasse oder einen Balkon. Mit der Fertigstellung ist im Frühjahr 2016 zu rechnen. Der zweite Bauabschnitt umfasst eine Erweiterung um ca. 25 weitere Wohnungen. Die Kaltmieten werden 11,00 € und die Nebenkosten 2,50 € pro Quadratmeter betragen. Betreiber der Anlage wird der Arbeiter-Samariter-Bund werden. Dieser bietet für einen Grundpreis von 89,00 € für die erste Person und weiteren 20,00 € für die zweite Person ein grundlegendes Serviceangebot an. Dazu gehören unter anderem eine Notrufanlage und zeitweise Anwesenheit eines Ansprechpartners des ASB, um Wünsche der Bewohner aufzunehmen. Angeboten werden zusätzlich zum Beispiel Fensterreinigungen, Einkaufsfahrten und Ausflüge. Für gemeinsame Veranstaltungen der Bewohner außerhalb Dassendorfs soll ein Kleinbus zur Verfügung stehen. Gegen die Stimmen der CDU wurden im Planungsausschuss bauliche Veränderungen dieses Gebäudes beschlos-sen, die in keiner Weise ausreichend beschrieben wurden. Es seien nur „Kleinigkeiten“, die verändert werden. Daher benötige man keine weiteren Unterlagen, äußerte der ortsansässige Architekt, der mit einem Partner zusammen das zuständige Planungsbüro für diesen Bau betreibt. Im Grunde waren sich zuvor alle Parteien einig darin, keine Änderungen im neuen Baugebiet zuzulassen. Jetzt sieht man, was dieses Wort gilt, wenn ein Freund ruft. Der Eindruck liegt nahe, Externe haben das Sagen. Zusätzlich werden noch vier Reihenhäuser in seniorengerechter Bauweise erstellt werden. Deren Rohbau ist fast abgeschlossen, sodass diese spätestens zum 2. Quartal 2015 zu einem Preis von ca. 800 € Kaltmiete angemietet werden können. Diese Reihenhäuser können ebenfalls vom ASB betreut werden.

Überbordende Kosten für die Grundschulmensa

Der Schulverband wird für die „betreute Grundschule“ eine Mensa errichten müssen, da die vorhandenen Räume auf dem Gelände der Alfried-Otto-Schule nicht mehr ausreichen. Es soll ein multifunktional nutzbares Gebäude angebaut werden, in dem bis zu 140 Schüler in zwei Schichten ihr Mittagessen zu sich nehmen können. Wie die Mensa betrieben werden soll, steht noch nicht fest. Die Räumlichkeiten sollen jedoch so ausgelegt werden, dass alle Formen der Verpflegung möglich sind. Des Weiteren sollen die Räumlichkeiten so gestaltet werden, dass sie außerhalb der Schulzeiten multifunktional eingesetzt werden können. Die Kosten werden nach ersten Planungen bereits in einer Minimal-Ausstattung deutlich über einer Million Euro liegen. Den Hauptteil dieser Kosten wird die Gemeinde Dassendorf tragen müssen, da sie die meisten Schüler stellt. Wie hoch die erste Kostenschätzung für die Mensaangesetzt ist, zeigt der Vergleich zu dem Gebäude der seniorengerechten Wohnanlage Holunderbusch. Hier wird das Gebäude auf über 3.000 Quadratmetern Gesamtfläche zu einem Preis von ca. 4,3 Mio € erstellt. Die Kosten für das Gebäude der Mensa (ohne Ausstattung!) sollen nach einer ersten Schätzung jedoch ca. 1,2 Mio € bei 450 Quadratmetern Gesamtfläche betragen. Die Seniorenwohnanlage allerdings ist ein 3-geschossiges voll ausgestattetes Gebäude mit 38 Küchen und Duschbädern, in KfW 70-Bauweise. Hier sind in der Tat noch viele Gespräche und Klärungen notwendig. Auch eine Nutzung der alten Tennishalle sollte als kostensparende Alternative in Betracht gezogen werden.

Ausweichsportplatz als Kunstrasenplatz

Da die vorhandenen Rasenplätze vor allem in den Sommermonaten zur Rasenpflege gesperrt werden müssen, wird ein weiterer Sportplatz gebaut. Dieser sogenannte Ausweichsportplatz wird ganzjährig genutzt. Jedoch soll geregelt werden, dass nicht zeitgleich auf allen Plätzen Veranstaltungen durchgeführt werden. Gegen die Stimmen der CDU wurde für den neuen Ausweichsportplatz ein Kunstrasenbelag beschlossen. Die erforderliche Baugenehmigung liegt vor. Mit dem Bau des Kunstrasenplatzes ist bereits begonnen worden. Die CDU-Vertreter haben in vielen Ausschusssitzungen darauf hingewiesen, dass ein Kunstrasenplatz an dieser Stelle erhebliche Unterhaltskosten mit sich bringt. Vor allem der große Baumbestand in unmittelbarer Nähe des Platzes wird sich zu einem Problem entwickeln. Oder sollen diese Bäume etwa doch gefällt werden? Hätte man dies vor der Abstimmung bekanntgegeben, dann wäre diese mit Sicherheit anders verlaufen. „Wer soll das bezahlen, wer hat das bestellt?“, das wird sich in ca. 15 Jahren nicht die TUS, sondern der nächste Bürgermeister fragen müssen. Die Gemeinde unterstützt entgegen aller Warnungen diesen Platz mit 150.000 Euro. Ein normaler Rasenplatz an dieser Stelle – wie stets von der CDU gefordert – wäre die vernünftige bodenständige und kostengünstigste Alternative. Wer kommt nach ungefähr 12 bis 15 Jahren für die Entsorgung der Deckschicht auf? Dafür sollte die TUS schon jetzt anfangen, Rücklagen zu bilden. Des Weiteren soll für diesen Platz eine nicht genehmigungsfähige Flutlichtanlage installiert werden. Die Beeinträchtigung der Anwohner bleibt auch bei einer verhältnismäßig kleinen Anlage unklar. Wir wollen auf jeden Fall den Breitensport in Dassendorf unterstützen – jedoch nicht mit der Verschwendung von Steuergeldern, sondern mit gesundem Menschenverstand. Die CDU-Fraktion wird deshalb gegen die Übernahme jeglicher Folgekosten stimmen.

Gewerbegebiet bei REWE

Nun endlich ist es soweit mit der Erweiterung des Gewerbegebietes neben dem Gelände des Rewe-Marktes. Die Überplanung des Gebietes durch ein Ingenieurbüro ist erfolgt. Eine zusätzliche Fläche für ein zweites Regenrückhaltebecken, das für die Erweiterung zwingend erforderlich ist, wurde durch die Gemeinde erworben. Hier ist auch noch Platz für eine Skateranlage vorgesehen. Es steht der weiteren Erschließung also nichts mehr im Wege. Mit der Verlegung der erforderlichen Regen- und Abwasserleitungen soll begonnen werden. Anschließend wird die Erschließungsstraße mit einem einseitigen Fußweg sowie dem erforderlichen Wendehammer errichtet. Es sind hier Flächen für ca. 7 Gewerbegrundstücke mit einer Gesamtfläche von ca. 15.000 Quadratmetern im Besitz der Gemeinde. Diese sollen zum Quadratmeter-Preis von ca. 85,00 € veräußert werden. Die Bürgermeisterin wird Gespräche mit interessierten Unternehmen führen. Der Errichtung der Skateranlage werden wir nicht zustimmen, da kein wirklicher Bedarf zu erkennen ist.

Rolf Demme neuer CDU-Vorsitzender in Dassendorf

„Nach 12 Jahren als Ortsverbandsvorsitzender stehe ich für eine weitere Kandidatur nicht mehr zur Verfügung.", so hatte der langjährige Vorsitzende des Ortsverbandes Dr. Helmut Rüberg zur turnusmäßigen Hauptversammlung am 6.Juni 2014 eingeladen. 22 Mitglieder nahmen an der Versammlung teil und standen vor der Aufgabe, einen neuen Vorsitzenden zu wählen. Rüberg verabschiedete sich mit einer Rückschau auf 12 Jahre Parteiarbeit.

Er gebe das Amt ohne jede Verärgerung ab, weil er in all den Jahren seitens seiner Parteifreunde stets eine zuverlässige Unterstützung gefunden hätte: „Innerparteiliches Gezänk blieb mir erspart." Stellvertretender Vorsitzender Dr. Albrecht Sakmann, Gemeindevertreter Plass und die anwesenden Mitglieder der CDU Dassendorf bedankten sich für sein langjähriges Engagement mit viel Herzblut. Wenigstens seine unglaublichen Detailkenntnisse sollten für die künftige Arbeit weiterhin zur Verfügung stehen. Rüberg versprach es, will aber auch aus gesundheitlichen Gründen deutlich kürzer treten.

Fraktionsvorsitzender Albrecht Sakmann berichtete von der Arbeit in der Gemeindevertretung. Die Folgekosten des B-Plan 27 würden erst jetzt erkannt. Auch die besten Argumente würden mit der absoluten Mehrheit der Bürgermeisterin abgewiesen. Axel Plass berichtete von seiner Arbeit als Bauausschussvorsitzender.

Der gesamte Vorstand des Ortsverbandes war neu zu wählen. Die Wahl leitete Wolfgang Kreye.

Einstimmig gewählt wurde als Ortsverbandsvorsitzender Rolf Demme. Rolf Demme ist 65 Jahre alt und wohnt seit rund 30 Jahren in Dassendorf. Demme ist beruflich als Projektleiter im Gesundheitswesen tätig gewesen und seit einiger Zeit im Vorruhestand. Er hatte sich schon in der letzten Wahlperiode in die kommunalpolitischen Themen eingearbeitet und ist seit 2013 Gemeindevertreter. Vorher hat er sich kommunalpolitisch vorrangig um den Ausbau des Uhlenkamp gekümmert. Mit viel Verhandlungsgeschick konnte er erreichen, dass trotz verzwickter Besitzverhältnisse und Wegerechte eine freiwillige Umlegung möglich wurde.

Als weitere Vorstandsmitglieder wurden gewählt
Dr. Albrecht Sakmann (stv. Vorsitzender)
Dietmar Röske (Schriftführer)
Peter Martens (Beisitzer)
Walter Peters (Beisitzer)

Bürgerbegehren,

Gesetzesänderung für mehr Demokratie kam zu spät

Bis zum 8.Februar 2013 galt gemäß Gemeindeordnung die Regel, wonach Bauleitplanverfahren ausschließlich in die Zuständigkeit der Gemeindevertretung fallen. Die Volksinitiative "Mehr Demokratie" e.V. hatte im Jahre 2012 ein Volksbegehren erfolgreich   eingeleitet, das für die Landesregierung Anlass zu einem Gesetzentwurf für mehr basisdemokratische Elemente in der Gemeindeordnung Schleswig-Holsteins sorgen sollte. Unter anderem sollten erstmalig auch Bauleitplanungsangelegenheiten Gegenstand von Bürgerbegehren sein
dürfen. Die neuen Möglichkeiten sollten sich aber ausschließlich auf  den Aufstellungsbeschluss beschränken. Damit sollten die Bürger über das Ob aber nicht über das Wie entscheiden können. Diese Beschränkung ergibt sich aus dem verfassungsrechtlichen Grundsatz ,wonach nur der demokratisch legitimierte  Souverän die Vorschriften zur Nutzung der Grundstücke gemäß BauGB beschließen darf. Zwar gehen die Möglichkeiten für Bürgerbegehren in Bayern deutlich weiter, dort sind aber bereits Entscheidungen in Bürgerbegehren aus diesen Gründen von den Gerichten einkassiert worden. Im Landtag ist das neue  Gesetz mit der klaren Absichtserklärung "beim Aufstellungsbeschluss ist Schluss !" verabschiedet worden. Einige Bürger und die CDU haben daher überlegt,

Erschließungsarbeiten ohne Genehmigung

Mit Verwunderung haben viele Dassendorfer zur Kenntnis genommen, dass auf dem Gebiet des höchst umstrittenen Bebauungsplans 27 bereits seit Oktober umfangreiche Erdarbeiten durchgeführt werden, obwohl noch kein gültiger Bebauungsplan vorliegt. Für derart schwere Eingriffe in die Natur ist aber eine Erlaubnis erforderlich. In der Gemeindevertretung wurde berichtet, dass für die Erschließungsarbeiten eine naturschutzrechtliche Genehmigung vorliegt. Wir hatten Zweifel und haben beim Umweltministerium nachgefragt. Der Fachdienst Naturschutz des Kreises hat nun mit Schreiben vom 05.12.2013 bestätigt: Für solche Arbeiten muss eine Genehmigung gemäß § 17(1) des Bundesnaturschutzgesetzes in Verbindung mit § 11(2) des Landesnaturschutzgesetzes vorliegen. Der Kreis hat die Gemeinde daher aufgefordert, über das Amt Hohe Elbgeest einen entsprechenden Antrag zu stellen. Damit wurde durch den Kreis offiziell festgestellt, dass diese Arbeiten bisher illegal (ordnungswidrig) vorgenommen wurden. Baurechtlich handelt es sich bei diesem Gebiet noch um einen „Außenbereich“ nach § 35 Baugesetzbuch. Für Erdarbeiten in einem solchen Bereich ist eine Genehmigung bereits erforderlich, wenn die betroffene Bodenfläche mehr als 1000 m² und die Abgrabungen bzw. Aufschüttungen mehr als 30 m³ betragen. Ganz offensichtlich wurde gegen diese Vorschrift hier in eklatanter Weise verstoßen.

Während in anderen Angelegenheitn die Untere Naturschutzbehörde beim Landrat keine Gelegenheit auslässt, ihre Zuständigkeiten als Naturschutzbehörde über Gebühr wahrzunehmen, hat sie hier die Augen zugemacht. Bauträger ist übrigens nicht die Gemeinde. Bauträger und verantwortlich für die Maßnahmen ist die Sparkassen Immobilien GmbH. Mit ihr hat die Gemeinde einen Erschließungsvertrag abgeschlossen. Amt und Gemeinde sind als untere Ordnungsbehörde in eine krasse Ordnungswidrigkeit involviert. Wird der Kreis ein Bußgeld auferlegen? Für weitere Fälle dieser Art (wenn z.B. der einfache Bürger beteiligt ist), wäre das durchaus interessant. Landrat Krämer ist Vorsitzender des Verwaltungsrates der Kreissparkasse.

Hier das Schreiben des Landkreises.