Demokratieverachtung (26.11.2010)

Als Frau Künast auf dem Prteitag der Grünen am vergangenen Wochenende eine  Wandlung des Demokratieverständnisses proklamierte, konnte einem schon die Luft wegbleiben. Immerhin ist diese Frau Juristin und sie sollte wissen, was unsere Verfassung im unabänderlichen Artikel 20 regelt:

"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist." 

Frau Künast will die Entscheidungen der Parlamente auf die Straße verlagern. Die "Aktivisten" und Berufsprotestierer sollen das Kommando übernehmen. Klarer  und deutlicher lässt sich die Demokratieverachtung der "Grünen" nicht ausdrücken.
Man könnte glauben, diese Vorstellungen von Frau Künast seien weit von der Realität entfernt. Das ist aber nicht so. Selbst in unserer kleinen Gemeinde versucht die GuD seit Jahren ihren Einfluß über das repräsentative Stimmenverhältnis hinaus  zu erweitern. In den Ausschüssen der Gemeindevertretung führen Personen der GuD das große Wort, die sich nie zur Wahl gestellt haben. In öffentlichen Sitzungen der Ausschüsse ergreifen Besucher das Wort und versuchen die Meinungsfindung zu beeinflussen. In der Schulverbandsversammlung reden auch solche Personen, die kein Mandat haben und lediglich als Öffentlichkeit teilnehmen dürfen. Der Dassendorfer Normalbürger hat an solchen Einflussnahmen kein Interesse. Anders die Politaktivisten. Sie suchen jede Gelegenheit zu schwadronieren und den Gang der Dinge zu beeinflussen.  Herr Weber von der GuD meinte kürzlich (23.11.2010) sogar, ihm sei es egal, welche Mitwirkungsrechte er habe. Die gesetzlichen Bestimmungen würden ihn nicht kümmern. Frau Künast lässt grüßen.

"Runde Tische", an denen jeder Platz nimmt, der sich berufen fühlt.! An Stelle von Wahlen und Abstimmungen  finden das auch die Sozis in unserer Gemeinde gut. Dass die Sozialdemokraten diese Tendenz  stützen, ist verwunderlich. Ist es doch die repräsentative Demokratie, von deren Schutz gerade sie profitiert hat. Ob großer Steuerzahler oder Hilfeempfänger,  jeder hat nur eine Stimme im demokratischen Prozeß. Ob es bei der Dassendorfer SPD dazu reicht zu erkennen, welch gefährliches Pferd sie mit ihrer Sympathie für die neue "grüne" Demokratie der Straße reitet?.

Gartenweg

Abgeschmettert wurden von GuD und SPD Vorschläge der CDU angesichts eines Grundstücksverkaufs die Bauleitplanung am Gartenweg zu aktualisieren. "Es besteht kein Bedarf für eine Neuregelung." Die Anwohner, die die Sitzung besuchten, werden sich erinnern. Sie wurden von SPD und GuD damit  beruhigt, dass die Geschossflächenzahl die befürchtete Bebauung nicht erlauben würde.  Ziemlich kritiklos nahmen die Bürger dies hin. 
Nicht lange hat es gedauert und es ist passiert, was wir befürchteten.

Arroganz der Macht (28.12.2010)

Eine Demonstration arroganter Machtausübung auf niedrigem Niveau konnten die Zuhörer der Sitzung des Planungsausschusses am 7.12.2010 verfolgen. GuD und SPD wollten in dieser Sitzung die Zerstörung der Waldsiedlung (näheres siehe unten) einleiten und sich dabei kritischen  Wortmeldungen entziehen. Um das zu erreichen, machten sie auch vor einem Bruch der Landesverfassung und der Gemeindeordnung, die die freie Mandatsausübung garantieren, keinen Halt. "Wenn Sozis mal die Macht haben....", kommt einem in den Sinn.

GuD und SPD wollen Waldsiedlung zerstören

Über zwanzig Jahre hat die GuD den Erhalt der Waldsiedlung als ihr wichtigstes kommunalpolitisches Anliegen verfolgt.  Klicken Sie links, um zu lesen, was die GuD noch Ostern 2000 zu diesem Thema schrieb. Warum jetzt wegen sinkender Bevölkerungszahl plötzlich Anlass besteht, die Waldsiedlung zu verdichten, das versteht keiner. Es geht um die finaziellen Interessen einzelner Grundeigentümer, die der GuD nahe stehen und um eine späte Rechtfertigung für Herrn Straßburg, der auf sein Grundstück 3 Einzelhäuser und einen riesigen Carport gebaut. Das Grundstück soll Herr Straßburg übrigens geschenkt bekommen haben! Über Einzelheiten in dieser Sache, insbesondere die skandalöse Sitzung des Planungsausschusses werden wir Sie an dieser Stelle noch näher informieren.

Über zwanzig Jahre hat die GuD den Erhalt der Waldsiedlung als ihr wichtigstes kommunalpolitisches Anliegen verfolgt.  Klicken Sie links, um zu lesen, was die GuD noch Ostern 2000 zu diesem Thema schrieb. Warum jetzt wegen sinkender Bevölkerungszahl plötzlich Anlass besteht, die Waldsiedlung zu verdichten, das versteht keiner. Es geht um die finaziellen Interessen einzelner Grundeigentümer, die der GuD nahe stehen .

REWE-Markt nun komplett; Getränkemarkt kann angebaut werden (16.1.2011)

vom Innenministerium hat der Investor nun die Zustimmung zur Erweiterung des Rewe-Marktes um einen Getränkemarkt bekommen. Die bisherig, starre Haltung der Landesplanung in dieser Sache wurde durch den Inneminister Klaus Schlie persönlich aufgeweicht. Dassendorf sollte durch die Landesplanung keine Hindernisse hinsichtlich einer vernünftigen Erweiterungsplanung erfahren. Die Konzentration der Siedlungsplanung auf die Städte und  zentralen Orte ist passe; dank einer vernünftigen Strukturpolitik der neuen schwarz/gelben  Landesregierung.

GuD und SPD bereinigen Folgen des Machtrausches vom 7.12.2010 (13.2.2011)

Am 15.2.2011 wollen GuD und SPD die Folgen Ihres Machtrausches vom 7.12.2010 beseitigen. Sämtliche Beschlüsse waren nichtig. Lesen Sie hier Näheres: (klick auf das Bild)

Hinweis: Wenn Sie dieses Flugblatt in Ihrem Briefkasten vermissen: Es wurde mit 450 Expl. hauptsächlich in der Waldsiedlung verteilt.

13.2.2010

Bauinteressenten wollen Waldstreifen in Bauland verwandeln.

Mit der Veröffentlichung der Pläne zur Zerstörung der Waldsiedlung melden sich verständlicherweise solche Grundstücksbesitzer, die solche Parzellen im Eigentum haben.  In der Gemeinvertretung wurde berichtet, dass unter anderem Planungsanfragen zu Flächen zwischen Müssenweg und Waldwiese vorliegen und dass darüber bereits vom  Planungsausschussvorsitzenden Gespräche geführt werden.  Es stellt sich die Frage, wie SPD und GuD verhindern wollen, dass die Eigentümer der Waldstreifen, die Neuauflage der B-PLäne nutzen, um die Frage aufzuwerfen, ob die Ausweisung ihrer Flächen zukünftig Bestand haben muss.

Herrn Janßen (GuD) ist kein Gemeindevertreter. Aber er führt das große Wort und meint:  Dass man dann eben aus den Flächen ein Biotop machen müsse. Mit warmen Worten empfahl Herr Straßburg der Gemeinvertretung kürzlich, den Rat von Herrn Janßen in Anspruch zu nehmen. Er sei schließlich Leiter des Bauamtes in Glinde gewesen sein. Obige Äußerungen und das Geschehen am 7.12.2010 lassen erhebliche Zweifel aufkommen. Wir werden dazu noch berichten.

SPD und GUD wollen die Waldsiedlung zerstören.

An der Sitzung des Planungsausschusses am 13.2. 2011 nahmen viele betroffene Bürger teil. Die Zuhörer waren altgediente Dassendorfer Bürger, die sich trotz der machtbesessenen Verfahrensweise der SPD-GuD Vertreter sehr zurückhaltend verhielten. Deren Meinung war aber unerwünscht.

Lennart Fey, Jungpolitiker aus Dassendorf profiliert sich

auch im Kreistag durch Entgleisungen

Hierzu veröffentlichten die Lübecker Nachichten den folgenden Leserbrief:

Sie berichten über einen der seltenen Ordnungsrufe des Kreistagspräsidenten.  Anlass dazu gab der Kreistagsabgeordnete Lennart Fey. Er hatte Herrn Andreas Rosteck beschimpft. Herr Lennart Fey ist auch Gemeindevertreter in der Gemeindevertretung Dassendorfs. Dort fällt er ebenfalls mit Beschimpfungen und Schmähungen auf. Bürgermeisterin Falkenberg sieht darin leider, anders als Kreistagspräsident Füllner, keinen Anlass zum Ordnungsruf, obwohl sie immer wieder behauptet, sie stehe für Pöbeleien nicht zur Verfügung.  Die Beschimpfung und Schmähung des politischen Gegners scheint zum Konzept zu gehören. Herr Lennart Fey ist m.W. Kreissinspektoranwärter. Man möchte wünschen, dass er sein Verhalten angesichts des angestrebten Berufes noch gründlich ändern wird.

Dr.Helmut Rüberg
CDU- Fraktionsvorsitzender