SPD und GuD scheuen Transparenz in Bausachen

Die Regelungen der Gemeindeordnung sind an sich eindeutig. Das Beratungsgeschehen hat öffentlich zu erfolgen. Nur wenn 2/3 der Gemeindevertreter dem Ausschluss der Öffentlichkeit zustimmen, darf nichtöffentlich verhandelt werden. Dies ist immer dann der Fall, wenn "überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen einzelner es erfordern." (GO SH; §35) In der Arbeit des Planungsausschusse hat sich nun eine Praxis ausgebildet, nach der alle Bauanträge von vorneherein in nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden. Dies führt dazu, dass Nachbarn beispielsweise von Ausnahmen und Befreiungen nichts erfahren. In fast allen Fällen ist ein berechtigtes Interesse der Antragsteller oder anderer Beteiligter an einem Ausschluss der Öffentlichkeit nicht zu erkennen. Vielmehr ist ein Interesse der Nachbarn und auch anderer Bewohner der Strasse oder Viertels zu bejahen, die gern wissen möchten, wie die erheblichen Ermessensspielräume bei der Umsetzung der Bauleitplanung ausgeübt wird. Besonders bei Befreiungen und Ausnahmen gibt es Spielräume, die ohne öffentliche Kontrolle leicht  missbraucht werden können. Die CDU lehnt daher den pauschalen Ausschluss der Öffentlichkeit ab. Wir haben dazu mehrfach Vorschläge gemacht, und SPD und GuD aufgefordert, die bisherige Praxis zu verlassen. Das war erfolglos.

SPD und GuD möchten weiterhin in nichtöffentlichen Sitzungen entscheiden. Dass gerade die GuD sich dem Ausschluss der Öffentlichkeit verschreibt, wundert besonders, weil im Wahlkamp 2008 als ein besonders Anliegen der GuD "Transparenz" plakatiert wurde. 

Die CDU hat im Planungsausschuss mehr als ein Drittel der Mitglieder, so dass sie den Ausschluss der Öffentlichkeit verhindern kann. Bisher wurde von GuD und SPD die Dringlichkeit der Bauanträge instrumentalisiert, um damit den CDU-Mitgliedern den Ausschluss der Öffentlichkeit aufzuwingen. Wir haben uns nun entschieden, dem nicht mehr weiter nachzugeben. In der Sitzung des Planungsausschusses am 16.1.2012 und am 15.2.2012 haben wir uns nun der bisherigen Praxis verweigert.

Landesbetrieb Straßen und Verkehr (LBV) zum Linksabbieger

Frau Falkenberg hatte mehrfach berichtet, dass der LBV eine Linksabbiegerspur auf der B207 in Aussicht gestellt hätte. Eine solche Linksabbiegerspur ist Vorraussetzung für die Erschließung des Gebietes an der B207. Der LBV hat über Jahre die Einstellung gehabt, dass eine Linksabbiegerspur die Verkehrssicherheit auf der B207 gefährden würde. Wir hatten daher Zweifel dass der LBV seine Einstellung zum Linksabbieger an der B207 plötzlich in einer Besprechung am 25.5.2011, quasi auf Zuruf, geändert haben sollte. Hier lesen Sie unser Schreiben in der Sache. Die Antwort des LBV ist eindeutig. Von Inaussichtstellung kann keine Rede sein. Erst soll ein Verkehrsgutachten erstellt werden.

Verständlich ist, dass das LBV nicht möchte, dass Fakten geschaffen werden, um die Entscheidung in Sachen Linksabbieger zu präjudizieren. Lesen Sie hier, was das LBV schreibt.

GuD sucht neue Position in 180-grad-Kehrtwende

Die GuD hat in einer Annoce in AWD Aktuell um Verständnis dafür geworben, dass sie ihre Wahlversprechen nicht einhält. Fragwürdige Argumente sollen bei der 180-grad-Wende helfen. In Wirklichkeit sind die Hintergründe ganz anders. Lesen Sie unsere Stellungnahme zu dieser Annonce.

Seit Jahren wird darüber diskutiert, dass eine Seniorenwohnanlage in Dassendorf eine gute Sache sein könnte.  Schöne Wohnungen mit Pflegeleistungen für wenig Miete und wenig Geld,  das dürfte aber eine unerfüllbare Hoffnung bleiben. Mögliche Investoren werden auch an Senioren nichts zu verschenken haben. Dennoch gibt es für solche Objekte in Dassendorf und in den Nachbargemeinden Bedarf. Deshalb sollte die Gemeinde einem privaten Investor durchaus helfen, eine solche Anlage an geeigneter Stelle zu bauen. Seniorenwohnanlagen sind Baukörper erheblicher Größe, weshalb der Standort gut überlegt sein sollte.

Bauwut ist ausgebrochen

Nachdem SPD und GUD nach der letzten Wahl die Mehrheit erlangt haben ist eine wahre Bauwut ausgebrochen.

Das hat nun kürzlich dazu geführt, dass ein Mitglied der GuD-Fraktion nicht mehr mitmachen wollte. Auch ein weiteres Mitglied der GuD (Herr Dr. Janke) dreht die Augen, wenn Herr Straßburg sich zu den ökologischen Anforderungen an die Bauleitplanung äußert. Für ihn gilt aber die Opportunistenlosung: Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern? Machterhalt zwecks Eigeninteressen ist ihm wichtiger, als die Wahlversprechen seiner Wählergemeinschaft. Frau Falkenberg machte Dr.Sakmann flugs zum "Verräter". Dr. Baumann bezeichnet ihn als "Konvertiten". Man fühlt sich an Glaubenkrieger erinnert.  

Mauschelei statt Transparenz, Bauwut statt schonendem Umgang mit Natur und Umwelt sind das neue Credo der GuD.

Das Trio Janßen, Straßburg, Johannsen ruiniert ohne bauleitplanerischer Vernunft und ungestört von ökologischen Überlegungen die Struktur Dassendorfs.

Neue Sitzverteilung in der GV

In die CDU-Fraktion ist kürzlich Dr.Albrecht Sakmann eingetreten. Dadurch hat die CDU zukünftig  7 Mitglieder. Das führt zu erheblichen Veränderungen bei der Besetzung der Ausschüsse.

Da die GuD auf zwei Sitze geschrumpft ist, kommt ihr kein Ausschussitz mehr zu. Die SPD hat 8 Sitze. Das führt nach komplizierten Besetzungsregeln dazu, dass zukünftig die CDU 3 von 6 Ausschusssitzen besetzt. Die GuD hat ihre Gemeindevertreter nur noch über eine Zählgemeinschaft in die Ausschüsse bringen können. Dazu stimmt sie mit der SPD für die SPD-Liste. Die GuD-Mitglieder in den Ausschüssen fahren nun also komplett auf SPD-Ticket.

Für Herrn Janßen musste sogar eine Doppelticket ausgestellt werden. Bei der Kommunalwahl ist er als GuD-Kandidat durchgefallen. Dann kam er ohne Mandat über die GuD als bürgerliches Mitglied. Jetzt nimmt er sogar den doppelten Umweg über die Liste der SPD. Das Verhalten des Herrn Janßen ist somit der SPD zuzurechnen. HIer die Berichterstattung in den Lübecker Nachrichten vom 20.12.2011

Keine Fortschritte auf Dassendorfs "blödem Acker"

Am 13.12. 2012 wurde in der GV die 1. Änderung des B-Planes 23 beschlossen. Wie seit längerer Zeit geplant, soll das Rückhaltebecken verlegt werden. Das erweitert die Gewerbefläche und vermindert dadurch die Erschließungskosten. Auch ein Anbau an den REWE-Markt zwecks Erweiterung durch einen Getränkemarkt ist geplant. So weit so gut. Der maßgebliche Entwurf wurde öffentlich ausgelegt und es herrschte allgemeine Zustimmung. Sogar das Grundstück für das Rückhaltebecken konnte die Gemeinde erwerben. Allerdings nur unter verschiedenen Bedingungen.

Nach der öffentlichen Auslegung wurde nun der Bebauungsplan unerwartet geändert. Unklar ist bis heute, wer diese Änderung verantwortet. Die Grundlagen für den Grundstückserwerb entfielen dadurch.

Offener Brief an die Dassendorferinnen und Dassendorfer

Viele Jahre lang habe ich in den unterschiedlichsten Positionen für die „Gemeinschaft unabhängiger Dassendorfer (GuD)“ Kommunalpolitik betrieben. Der Schwerpunkt meiner Arbeit lag dabei auf den Bereichen „Umwelt“ und „Bildung“. Seit der letzten Kommunalwahl hatte ich dabei auch den Vorsitz des Ausschusses für Umwelt und Sicherheit der Gemeindevertretung von Dassendorf inne.

Alle Parteien der Gemeindevertretung von Dassendorf haben vor der letzten Kommunalwahl versprochen, keine neuen Baugebiete in Angriff zu nehmen. Die SPD und Teile der GuD haben nun jedoch trotzdem den B-Plan 27 auf den Weg gebracht. Hierbei ist vorgesehen, die gesamte Fläche zwischen dem B 18 (Gebiet beim alten REWE) und dem Wendelweg dicht zu bebauen. Es ist nicht nur der Bau einer Altenwohnanlage vorgesehen, sondern auch noch ein größeres Neubaugebiet, das deutlich mehr als 40 Wohneinheiten umfassen dürfte. Erste Planungsunterlagen liegen vor.

Verkämpft; Vertrag mit der evgl. Kirchengemeinde

Vor wenigen Tagen lag der Gemeindebrief der Kirchengemeinde Brunstorf für den Advent 2011 im Briefkasten. In der Stellungnahme zu den Rücktritten von drei Kirchenvorstehern fallen mir in der Würdigung der Tätigkeit vom Vorsitzenden des Kirchenvorstandes Herrn Hagen im Zusammenhang mit den Begebenheiten um den alten Kindergartenvertrag Formulierungen wie „harte Schläge, Demütigungen und Spott“ auf, die sich zwangsläufig gegen den anderen Beteiligten des Verfahrens, die Kommune, richten. Ein Rückblick auf die damalige Situation ist daher angebracht.

Die Form des in Dassendorf bestehenden

Defizitdeckungsvertrages für den ev. Kindergarten war in Schleswig-Holstein und Hamburg sehr verbreitet. Die finanzielle Basis dieser Verträge entsprang weniger wirtschaftlichen sondern eher sozialen Überlegungen. Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hatte bereits 2003 festgestellt, das Gemeinden nicht verpflichtet sind die Defizite der Kindergartenträger in voller Höhe zu übernehmen. Folgerichtig forderte dann der Schleswig-Holsteinische Gemeindetag die Gemeinden auf, ihre Kindergartenverträge zu überprüfen und gegebenenfalls zu kündigen.

Diesen Empfehlungen folgte die Gemeinde Dassendorf nicht.

Betreutes Wohnen

Manche Dassendofer machen sich Sorgen, wie sie im fortgeschrittenen Alter ihr Haus und Heim bewirtschaften können. Sie befürchten, dass der Unterhalt des Hauses sie finanziell und kräftemäßig überfordert. Bauträger haben diese allgmein bestehende Bedarfslage für eine alternde Bevölkerung erkannt und bieten dazu Gebäude mit "betreutem Wohnen" an. Die Investoren sind auch an einer Investition in Dassendorf interessiert. Kürzlich hatte die Sparkasse zusammen mit einem privaten Investor ihr Interesse bekundet. Sie können dazu in unserem "Blickpunkt" bereits einiges lesen.

Für eine Investition in Dassendorf interessiert sich nun auch ein zweiter Investoren, der am 29.11.2011 sein Konzept im PLanungsausschuss vorstellte. Die Anlage soll durch Umnutzung eines Bauernhofes an der Dorfstr. entstehen. Das Konzept ist darauf ausgerichtet, dass die Wohnungen preisgünstig angeboten werden können. Einzelheiten des Konzepts ergeben sich aus dem Expose.  Dieses Projekt kommt ohne eine umfangreiche Bebauung der Wiesen nördlich der B207 aus. Das Projekt würde sich harmonisch in die bestehende Bebauung des Dorfes einfügen. Die ökologischen Auswirkungen sind eher positiv, während südlich der B207 erhebliche Eingriffe in Natur und Landschaft durch das Projekt erfolgen würden.

Keine Winräder in der Feldaue!

das beschloss die Gemeindevertretung beinahe einstimmig. Selbst die eifrigsten Vertreter der Windradideologie mussten einsehen:  Die Feldaue ist nun wirklich der ungeeigneteste Ort im Landkreis. Bleibt zu hoffen, dass die Landesplanung zu ihrem Wort steht. Danach sollen Windräder nur dort aufgestellt werden, wo die Gemeinden einverstanden sind. Diese Ausage steht vor dem Hintergrund, dass CDU und FDP in Kiel die Gängelei der Gemeinden durch die Landesbehörden (oberste, obere und untere) einschränken wollen. Eine auch sonst erfreuliche Einsicht.

In diesem Fall kommt noch dazu, dass das europäische Vogelschutzgebiet im Sachsenwald sicher nicht deshalb geschaffen wurde, um möglichst seltene Vögel mit zerschlagenen Flügeln unter den Windrädern auflesen zu können. Dass der Kreis diese Flächen ernsthaft zur Diskussion gestellt hat, muss schon zu denken geben. Gibt es dort keine Qualitätskontrolle für regionalplanerische Vorschläge? Für die Zukunft heißt es hier genauer hinzusehen. Auch der Bundestagsabgeordnete Norbert Brackmann sollte sich mit den Gemeinden absprechen, bevor er in das Horn der Öko-Eiferer bläst.