Aufgaben des Planungsausschuss zurückgeschnitten

rueckschnittIn Blickpunkt Dassendorf ist in der Vergangenheit vielfach über die Arbeit des Planungsausschusses berichtet worden. Jahrelang waren die Themen hauptsächlich Gesetzesverstöße, Machtmissbrauch und Kungelei. Die Bürgermeisterin durfte an den Sitzungen nicht teilnehmen, das gehörte zum Deal mit der SPD, als nettes Gesicht dienen zu dürfen. Sie hat das tatsächlich jahrelang hingenommen, bis es zum Knall kam. Zum Planungsausschus gibt es endlich auch gute Nachrichten. Hilfsweise hatte Frau Falkenberg wegen eines Todesfalles den Vorsitz im Planungsausschus übernommen. Das war schon ein erster Fortschritt.

Um zukünftigen Unheil vorzubeugen, wurde dem Planungsausschus nun die Beschlusskompetenz in Bauleitangelegenheiten  gestrichen.

Es bleiben Einvernehmenserklärungen zu Baugenehmigungen der Bauaufsicht. Aufstellungsbeschlüsse und Auslegungsbeschlüsse zur Bauleitplanung (besonders Bebauungspläne und Flächennutzungspläne) sind nun Sache der Gemeindevertretung und werden wie auch sonst üblich im Planungsausschuss nur vorberaten. Damit ist dem Eigenleben des Planungsausschusses ein Ende gesetzt. Wenn die Zuständigkeiten rechtmäßig und mit Augenmaß genutzt worden wären, dann hätte die ehemalige Regelung vielleicht ihren Sinn gehabt. Leider machten sich einige Personen, allen voran Karl-Hans Straßburg, die Möglichkeiten zu Nutze, um Bauprojekte durchzupeitschen. Die SPD half ihnen dabei. Es ist ein Zeichen politischen Anstandes, dass nun die neue WIR Fraktion mit diesem Missstand aufgeräumt hat und sich selbst Beschränkungen auferlegt hat. In kluger Vorraussicht wird somit dafür vorgebaut, dass nach dem fulminantem Wahlsieg wohl bald die ersten mit den Füßen unterm Tisch scharren werden. Frau Falkenberg hat den Ausschussvorsitz in dieser Konstellation wieder niedergelegt, Ausschussvorsitzender ist jetzt ihr eher kritischer Ehemann Jürgen Halsinger, der für den verstorbenen Thomas Berka nachgerückt ist. Auch das lässt zum Verfahren eher Gutes erwarten.

 

 

BPlan 23 4. Änderung

Zur Erweiterung des REWE-Marktes sind in diesen Tagen zahlreiche Pläne und Begründungen vom Amt veröffentlicht. Das offizielle Anhörungsverfahren läuft. Einwände und Hinweise sind jetzt vorzubringen.

4teAendBPlan23Erstmalig wird der Bürger über ein größeres Planvorhaben umfassend und leicht zugänglich informiert. Das soll in Zukunft immer so gehandhabt werden.  Wieweit das tatsächlich durchgehalten wird,  ist abzuwarten. Zu groß ist die Versuchung mit vereinfachten und verkürzten Verfahren die Bürgerbeteiligung zu unterlaufen. Allerdings droht bei Aufstellungsbeschlüssen zukünftig, dass die Planung bei formellen Fehlern per Bürgerentscheid gekippt oder neu aufgerollt wird. 

Blickpunkt Dassendorf vervollständigt deshalb, die bestehenden (leider unvollständigen) BPläne und FPläne. Siehe dazu Im Menupunkt Bauleitplanung BPläne/FPläne.

Hier ein Bild von der Planung für den ersten Überblick. Es dürfte davon auszugehen sein, dass die gesamte Maßnahme mit Planung und Realisierung und anderen Kosten von dem Bauträger des REWE-Marktes übernommen wird. Lediglich bei der Skaterbahn könnte man Zeifel haben. Nicht ohne Grund wird über die Fragwürdigkeit dieses Lieblingsprojektes von Frau Falkenberg die Nase gerümpft. Oft sind sehr persönliche Einschätzungen für solche Vorlieben maßgebend. Diese können sich schnell ändern. Hier besonders mit fortschreitendem Alter der Kinder.

Maßgeblich betroffen von dem Vorhaben ist der Grundstückeigentümer, dem die Gemeinde 2011 im Rahmen eines Notarvertrages durch unwahre Angaben Grundstücke zu unvorteilhaften Konditionen abzwingen wollte. Es wird abzuwarten sein, ob man jetzt mit diesem Grundstückseigentümer mit Anstand umgehen wird. Von ihm hängt die Umsetzbarkeit des Planes ab. Die Gemeinde würde von dem zusätzlich erweiterten Markt profitieren. Über die Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit kann man kaum geteilter Meinung sein. Dieser Standort hat sich (wie vorauszusehen) als Kundschaftsmagnet herausgestellt. Die Investoren und die Marktbetreiber wird es freuen.  

 

Funktionsplanausschnitt

Hier die Links zu den Planungen im Einzelnen:

http://www.dassendorf.de/mediapool/69/692118/data/Diverses/Bauleitplanung/B-Plan_23-Landschaftsplanerischer_Beitrag_221118.pdf

http://www.dassendorf.de/mediapool/69/692118/data/Diverses/Bauleitplanung/Erweiterung_REWE_Kurzdarstellung_Tiefbaumassnahmen_1_.pdf

http://www.dassendorf.de/mediapool/69/692118/data/Diverses/Bauleitplanung/Standort-Markt-Wirkungsanalyse.pdf

http://www.dassendorf.de/mediapool/69/692118/data/Diverses/Bauleitplanung/Funktionsplan.pdf

http://www.dassendorf.de/mediapool/69/692118/data/Diverses/Bauleitplanung/F-Plan25_Planzeichnung_20181113.pdf

http://www.dassendorf.de/mediapool/69/692118/data/Diverses/Bauleitplanung/F-Plan25_Begruendung_20190123.pdf

 

Steuererhöhungen von links und rechts

Wer geglaubt hat, dass die abenteuerliche Weltenrettungspoltik der Bundesregierung spurlos an den Bürgern vorbeigeht, musste sich schon in der Vergangenheit eines besseren belehren lassen. Das Land Schleswig-Holstein mittelstaendlerhat die Grunderwerbssteuer auf stolze 6,5 % erhöht und damit eine stille Enteignung der Grundeigentümer bewirkt. Die Landesregierung braucht das Geld, um das Jamaika-Bündnisses zu finanzieren und die 5.000.000.000 € (5 Milliarden)  aus der Pleite der HSH (Stegner und Carstensen lassen grüßen)  zu finanzieren. Auch die Kommunen sind durch Soziallasten ausgeblutet. 400.000 neue Hartz IV Empfänger aus der ganzen Welt hinterlassen ihre vielfältige Spur; wie übrigens auch in der Krankenversicherung.

Nun drohen Grundsteuer und Straßenunterhaltungskosten für den Bürger zu einer neuen Belastung zu werden. Während die Grundsteuer auch die Mieter trifft, bleiben die Straßenunterhaltungskosten allein an den Hauseigentümern hängen.

Bei den Straßenunterhaltungskosten kommen die Belastungen durch die Hintertür. Die Gemeinden hatten bisher die Pflicht, die Kosten der Erneuerung von Straßen auf die betroffenen Anlieger umzulegen. Das rief regelmäßig viel Ärger hervor. Hatten die Anwohner ihre Straßen durch Erschließungskosten doch schon mal bezahlt! Also verkündete die Landespolitik, dass die Pflicht der Gemeinden abgeschafft wird,  die Bürger für die Erneuerung abzukassieren. Gesagt, getan. Immerhin ein Fortschritt! Aber eine Hintertür blieb offen. Die Gemeinden bekamen die Möglichkeit, vom Bürger durch "wiederkehrende Beiträge" die Kosten dennoch abzukassieren. Es kann dazu eine Quasi-Steuer eingeführt werden, die "wiederkehrend" erhoben wird. Die Steuern gehen in einen Fond, der für die Straßenerneuerung bestimmt sein soll. Die sonstigen Steuereinnahmen werden geschont. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen hat der Staat eben nie genug.

Kontrollmöglichkeiten eingeschränkt 

Ein Blick über den Zaun nach Schnakenbek

Die bauliche Entwicklung Dassendorfs ist seit Jahrzehnten eine Irrfahrt. Unverändert hat die Gemeinde kein Zentrum. Die historische Teilung zwischen Dorf und Siedlung ist immer noch nicht überwunden. Die baukulturelle Sonderstellung der Waldsiedlung wurde in den letzten Jahren Zug um Zug geschleift. Der Bereich um das ehemalige Benthack-Gebäude ist mittlerweile durch ortseingangsschildAufgabe der Poststelle als Zentrum aus dem Rennen. Das Cafe im Eingangsbereich des REWE-Marktes hat eine eher synthetische Anmutungr. Die bauliche Entwicklung vollzieht sich stattdessen längs der Linien der Interessen der Grundstückseigentümer. Zur Vermeidung solcher Fehlentwicklungen verpflichtet das Baugesetzbuch die Gemeinden ein Entwicklungskonzept zu erstellen. Für Dassendorf gilt hier: Fehlanzeige. Sogar die Mini-Gemeinde Schnakenbek hat sich nun entschieden ein solches Konzept zu erstellen. Zuschüsse aus dem ELER-Programm könnten die Finanzierung erleichtern. Es wird manch einem nicht gefallen, dass ein solches Konzept eigenen Absichten entgegen steht. Das aber ist gerade der Sinn.

 

presidentEndlich, nach 10 Jahren Verantwortung übernommen

Vorsitzendes des Planungsausschusses ist jetzt Frau Falkenberg. Die Nachricht hätte eigentlich nichts Besonderes, wäre Frau Falkenberg in der Vergangeheit nicht fast 8 Jahre aus dem Planungsausschuss ausgeschlossen gewesen. Ihre ehem. SPD-Genossen hatten das zur Auflage bei der Wahlkampfunterstützung gemacht. Nur ihr Ehemann durfte dort auftauchen und den hat man am Ende auch rausgeschmissen. So ließ sich noch besser mauscheln. Frau Falkenberg kümmerte sich um Schule, Kindergarten, Schulbus. Gelegentlich auch um die Rettung der Welt und das gesellschaftliche Bewußtsein. Die harten Themen, Finanzen Bauleitplanung und Bauwesen gab sie weg. Mit dem naiven Glauben, sie seien dort in guten Händen. Diese Art von Wohlfühlpolitik und präsidiale Fernlenkung funktioniert nicht. Sie ist von der Gemeindeordnung auch nicht so gedacht. Der Bürgermeister hat deshalb aus gutem Grund das Recht, in jedem Ausschuss mitzuarbeiten und ggf. auch die Beschlüsse aufzuheben. Für den ehrenamtlichen Bürgermeister einer Mini-Gemeinde ist präsidiales Gehabe unangemessen.

Erste Privatstraße in Dassendorf

schrankeAn der Bargkoppel lag zwischen dem Rückhaltebecken und der Bargkoppel in der Vergangenheit ein Gewerbegebiet. Das Gebiet wurde leider nur für die Lagerung von Abraum, Steinen und Erde genutzt. Gegenüber lag nämlich das Wohnhaus des Eigentümers. Es gab die Idee, dort statt Gewerbe Seniorenwohnungen  zu bauen.  Daraus wurde nichts. Aus "Sorge" um den Betrieb der Spedition RTS hieß es, könne man das dort nicht bauen. Die Lastwagen der Spedition verursachten zu viel Emissionen.  RTS befürchtete Beschwerden der Wohnungsmieter. Auch die B 207 sei zu nah. Also: Die Lärmbelästigung sei zu groß. Man stieg um auf eine Realisierung der Seniorenwohnungen am Holunderhof. Große naturnahe Flächen waren das Opfer. Die weitere Emtwicklung dort wird dem Leser bekannt sein.

Die Dassendorfer Baumafia behielt aber die Flächen des Gewerbegebietes an der Bargkoppel im Auge. Die Gemeindevertretung beschloß auf deren Betreiben die Umwandlung von Gewerbe- in Mischgebiet. In Mischgebieten können Wohnen und Gewerbe gemeinsam realisiert werden können. Deshalb verzichtete man auf alle Festlegungen. Vereinfacht gesagt, es konnte gebaut werden, was man wollte. Blumige Redensarten über blühende Handwerksbetriebe mit Geschäftsführer- und Eigentümerwohnungen waren zu hören.

rss feedDie Corona Epidemie hat die gesamte Welt kalt erwischt. Man hätte eigentlich ahnen können, dass über kurz oder lang die Globalisierung mit der schnellen Ausbreitung von Pandemien einhergehen wird. Corona wird die Welt der Gender-Ideologen, Globalisten, Gutmenschen, Greta-Fans, Energiewender u.a. erschüttern. Nachbarschaftliche Hilfe und Zuwendung sind angesichts der sozialen und epidemiologischen Isolation angezeigt. Es wird sich bald die Frage stellen, wer die unvorstellbaren Kosten des wirtschaftlichen Stillstandes und der Corona-Quarantäne zu zahlen hat.  Die Dassendorfer Komunalpolitik spielt sich jetzt erst recht nicht im leeren Raum ab. Am Ende äußert sich alles in Finanzen. Viel zu sehr hängen die Gemeinden am Tropf des Haushalts von Kreis und  Land. Unerschöpflich sind diese Geldquellen nicht. Auch wenn die Druckmaschinen immer schneller rotieren. Einen Blick in die Welt der großen Themen bietet Ihnen nun Blickpunkt mit dem RSS-Feed von der WELT

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Recht haben und Recht bekommen

Beim Umgang mit Behörden und Ämtern ist Vorsicht geboten. rechthabenundbekommenNicht immer halten sich diese an ihre Verpflichtung zur Wahrhaftigkeit und Rechtstreue. Besonders bei Grundstücks-angelegenheiten muss der Bürger vorsichtig sein. Der sprichwörtliche längere Arm bekommt dann  seine konkrete Gestalt. Bei kleinen Ämtern und Gemeinden ist Rechtstreue ein dehnbarer Begriff. Wie Sie sich unter diesen Bedingungen am besten verhalten, das lesen Sie hier.

Umgang mit Amt und Bürgermeister