Nachtragshaushalt
(16.11.2010)

Vor 9 Monaten im Februar malten die Vertreter der rot/grünen Koalition die finanzielle Situation der Gemeinde in dunkelsten Farben. Am 16. November sah nun plötzlich alles anders aus. Statt 400 T€ Kreditaufnahme war sogar ein Haushaltsüberschuss von ca. 100 T€ zu verzeichnen. Die Ursache liegt in zusätzlichen Steuereinahmen und Minderausgaben.  In den nächsten Wochen wird sich an Hand der Jahresabschlussbuchungen zeigen, wie das Jahrsergebnis tatsächlich aussieht. Es zeigt sich, der Haushalt wurde  im Februar 2010 planlos und ziellos aufgestellt.

Gewerbegebiet (24.11.2010)

Als Dietmar Röske in der Sitzung der GV am 15.11.2010 der SPD vorwarf, sie sorge nicht für die Erschließung und den Verkauf der Gewerbegrundstücke, war höhnisches Gebrüll der Fraktionen von SPD und GuD die Antwort. Vorne an Uwe Stegen, Karl-Hans Straßburg und Carsten Dassau. Diese CDU-Hinterlassenschaft sei deshalb eine Investitonsruine, weil die CDU das alles falsch angelegt habe. Eine Woche Später, in der Sitzung des Gewerbeförderungsausschusses am 23.11.2010, hörte sich das dann ganz anders an.


Demokratieverachtung (26.11.2010)

Als Frau Künast auf dem Prteitag der Grünen am vergangenen Wochenende eine  Wandlung des Demokratieverständnisses proklamierte, konnte einem schon die Luft wegbleiben. Immerhin ist diese Frau Juristin und sie sollte wissen, was unsere Verfassung im unabänderlichen Artikel 20 regelt:

"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Frau Künast will die Entscheidungen der Parlamente auf die Straße verlagern. Die "Aktivisten" und Berufsprotestierer sollen das Kommando übernehmen. Klarer  und deutlicher lässt sich die Demokratieverachtung der "Grünen" nicht ausdrücken.
Man könnte glauben, diese Vorstellungen von Frau Künast seien weit von der Realität entfernt. Das ist aber nicht so. Selbst in unserer kleinen Gemeinde versucht die GuD seit Jahren ihren Einfluß über das repräsentative Stimmenverhältnis hinaus  zu erweitern. In den Ausschüssen der Gemeindevertretung führen Personen der GuD das große Wort, die sich nie zur Wahl gestellt haben. In öffentlichen Sitzungen der Ausschüsse ergreifen Besucher das Wort und versuchen die Meinungsfindung zu beeinflussen. In der Schulverbandsversammlung reden auch solche Personen, die kein Mandat haben und lediglich als Öffentlichkeit teilnehmen dürfen. Der Dassendorfer Normalbürger hat an solchen Einflussnahmen kein Interesse. Anders die Politaktivisten. Sie suchen jede Gelegenheit zu schwadronieren und den Gang der Dinge zu beeinflussen.  Herr Weber von der GuD meinte kürzlich (23.11.2010) sogar, ihm sei es egal, welche Mitwirkungsrechte er habe. Die gesetzlichen Bestimmungen würden ihn nicht kümmern. Frau Künast lässt grüßen.

"Runde Tische", an denen jeder Platz nimmt, der sich berufen fühlt.! An Stelle von Wahlen und Abstimmungen  finden das auch die Sozis in unserer Gemeinde gut. Dass die Sozialdemokraten diese Tendenz  stützen, ist verwunderlich. Ist es doch die repräsentative Demokratie, von deren Schutz gerade sie profitiert hat. Ob großer Steuerzahler oder Hilfeempfänger,  jeder hat nur eine Stimme im demokratischen Prozeß. Ob es bei der Dassendorfer SPD dazu reicht zu erkennen, welch gefährliches Pferd sie mit ihrer Sympathie für die neue "grüne" Demokratie der Straße reitet?.


rss feedDie Corona Epidemie hat die gesamte Welt kalt erwischt. Man hätte eigentlich ahnen können, dass über kurz oder lang die Globalisierung mit der schnellen Ausbreitung von Pandemien einhergehen wird. Corona wird die Welt der Gender-Ideologen, Globalisten, Gutmenschen, Greta-Fans, Energiewender u.a. erschüttern. Nachbarschaftliche Hilfe und Zuwendung sind angesichts der sozialen und epidemiologischen Isolation angezeigt. Anywhere is out. Es sind die die Nationalstaaten, die am Ende Lösungen für Impfstoffe und für's Immpfen  fanden. Bald  wird sich die Frage stellen, wer die unvorstellbaren Kosten des wirtschaftlichen Stillstandes und der Corona-Quarantäne zu zahlen hat.  Bleiben die Beschränkungen der Freiheitsrechte erhalten? westerwelle Frühe Rufer machen nachdenklich.Die internationale Lenkungskaste in EU und UNO hat schon ihre Pläne aufgedeckt. Corona und "Klimakatastrophe" gibt den willkommenen Anlass zu einem "great Reset".  Von KLaus Schwab erfahren wir, wie wir zu leben haben. Der große Umbruch ist auch 2022 zum Thema des WEF geworden.Wie sonst können die gigantischen Schulden der Staaten bewältigt werden? Jetzt kommen die Aufwendungen für die Unterstützung der Ukraine hinzu. Tausende Flüchtlinge sind zu versorgen. Erleichternd ist die Prägung dieser Menschen durch ein geordnetes Schul- und Ausbildungssystem in ihrer Heimat. Das wird mit der Zeit die finanzielle Belastung mindern. Aber Wohnraum ist mit Geldscheinen nicht zu erzeugen. Dazu bedarf es einer starken Bauindustrie und vieler Menschen, die dort schaffen.

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Recht haben und Recht bekommen

Beim Umgang mit Behörden und Ämtern ist Vorsicht geboten. rechthabenundbekommenNicht immer halten sich diese an ihre Verpflichtung zur Wahrhaftigkeit und Rechtstreue. Besonders bei Grundstücks-angelegenheiten muss der Bürger vorsichtig sein. Der sprichwörtliche längere Arm bekommt dann  seine konkrete Gestalt. Bei kleinen Ämtern und Gemeinden ist Rechtstreue ein dehnbarer Begriff. Wie Sie sich unter diesen Bedingungen am besten verhalten, das lesen Sie hier.

Umgang mit Amt und Bürgermeister

 

 

genderGAGAHier gibt es kein GenderGAGA. GenderGAGA verhöhnt die Frauen und zerstört die Sprache.