Schulverband

Für das Lavieren von GuD und SPD im Schulverband haben die Dassendorfer nur wenig Verständnis. Deshalb möchte Bürgermeisterin Falkenberg gern vermeiden, dass darüber in der GV beraten wird. Somit wurde der Antrag der CDU auf Beratung diese Punktes mit der Mehrheit von GuD und SPD zum zweiten Mal am 24.2.2009 von der Tagesordnung abgesetzt. Eine Beratung würde die "Gespräche" stören. Mittlerweile hat Bürgermeistrin Martina Falkenberg Zeit genug gehabt, sich um dieses Thema zu kümmern. Jedes Jahr, in dem noch die alte Satzung gilt, kostet die Gemeinde hohe Beträge. Die Blockadepolitik hat die Gemeinde in den Jahren seit 2003 mittlwerweile mehr als 250.000 €  gekostet. In wenigen Wochen wird die Schulverbandsumlage beschlossen, dann  ist wieder für ein weiteres Jahr die Möglichkeit verbaut, die anderen Gemeinden an den Kosten zu beteiligen.

Das grundlose Absetzen von Tagesordnungspunkten ist übrigens unzulässig. Bei Wiederholung wird der CDU nichts anderes übrig bleiben, als die Kommunalaufsicht um Unterstützung zu bitten und/oder gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

4.3.2009

Bürgermeisterin Martina Falkenberg belügt Eltern des gemeindlichen Kindergartens!


Es sei kein Geld im Haushalt, so beschied die Bürgermeisterin  die Eltern des kommunalen Kindergartens, nachdem die Spielgeräte sich als erneuerungsbedürftig herausstellten. Die Haushaltsposition sei ausgeschöpft. Eine vollständige Erneuerung der Spielgeräte sei nicht möglich. 5.000 € fehlten. Dass es möglich ist, überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben zu beschließen, wenn dafür an anderer Stelle Ersparnisse stehen, sieht die Gemeindeordnung ausdrücklich vor. Dass dies auch angesichts der Finanzlage möglich gewesen wäre, zeigt das Rechnungsergebnis der Gemeinde zum 31.12.2008. Der Haushalt schließt mit einem Überschuss von 528.988,78 €.  Ursache war also nicht Geldknappheit, sondern sie wollte die Spielgeräte nicht zeitgerecht ersetzen.  Warum?  Weil sie auf  den evgl. Kindergarten und dessen Wohl und Wehe fixiert ist. Na klar, dort hat sie auch Ihren Sohn untergebracht. "Mama. ich bin stolz auf Dich!" hat er gesagt, so berichtet Frau Falkenberg in Ihrer Rede auf dem Neujahrsempfang. Ob er das auch noch wäre, wenn er wüsste,  dass seine Mutter anderen Kindern die Spielgeräte nicht gönnt.

Übrigens, dass es mit überplanmäßigen Ausgaben durchaus geht, zeigte sich in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung.am 24.2.2009.  Amt und Bürgermeisterin Falkenberg hatten es versäumt, die Haushaltsmittel für die Erschließung des Gewerbegebietes zu berücksichtigen. 90.000 € mussten überplanmäßig bewilligt werden. Es geht, wenn man nur will..

4.3.2009

Die Beachtung der Vergabevorschriften ist für die Gemeinde zwingend vorgeschrieben.

Nicht aber für Bürgermeisterin Martina Falkenberg.

Statt zeitgerecht zu handeln, biegt und dreht sie sich die Vergabevorschriften so hin, dass es passt. Auch mehrfache Hinweise halten sie davon nicht ab. Warum hat sie nicht im Jahre 2008 die Beschaffung auf dem regulären Weg voran gebracht? Fast 530.000 € sind in 2008 übrig geblieben.

Jetzt hat die  CDU-Fraktion die Vergabeprüfstelle beim Innenminister eingeschaltet. Sie wird das Verständnis der Bürgermeisterin von der Notwendigkeit eines rechtmäßigen Verfahrens gerade rücken.


Wollen Sie näheres wissen?
Lesen Sie hier:

Hinweis auf Vergabevorschriften durch die CDU-Fraktion
Antwort von Frau Falkenberg Seite 1
Antwort von Frau Falkenberg Seite 2
Information der Vergabeprüfstelle

rss feedDie Corona Epidemie hat die gesamte Welt kalt erwischt. Man hätte eigentlich ahnen können, dass über kurz oder lang die Globalisierung mit der schnellen Ausbreitung von Pandemien einhergehen wird. Corona wird die Welt der Gender-Ideologen, Globalisten, Gutmenschen, Greta-Fans, Energiewender u.a. erschüttern. Nachbarschaftliche Hilfe und Zuwendung sind angesichts der sozialen und epidemiologischen Isolation angezeigt. Anywhere is out. Es sind die die Nationalstaaten, die am Ende Lösungen für Impfstoffe und für's Immpfen  fanden. Bald  wird sich die Frage stellen, wer die unvorstellbaren Kosten des wirtschaftlichen Stillstandes und der Corona-Quarantäne zu zahlen hat.  Bleiben die Beschränkungen der Freiheitsrechte erhalten? westerwelle Frühe Rufer machen nachdenklich.Die internationale Lenkungskaste in EU und UNO hat schon ihre Pläne aufgedeckt. Corona und "Klimakatastrophe" gibt den willkommenen Anlass zu einem "great Reset".  Von KLaus Schwab erfahren wir, wie wir zu leben haben. Der große Umbruch ist auch 2022 zum Thema des WEF geworden.Wie sonst können die gigantischen Schulden der Staaten bewältigt werden? Jetzt kommen die Aufwendungen für die Unterstützung der Ukraine hinzu. Tausende Flüchtlinge sind zu versorgen. Erleichternd ist die Prägung dieser Menschen durch ein geordnetes Schul- und Ausbildungssystem in ihrer Heimat. Das wird mit der Zeit die finanzielle Belastung mindern. Aber Wohnraum ist mit Geldscheinen nicht zu erzeugen. Dazu bedarf es einer starken Bauindustrie und vieler Menschen, die dort schaffen.

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Recht haben und Recht bekommen

Beim Umgang mit Behörden und Ämtern ist Vorsicht geboten. rechthabenundbekommenNicht immer halten sich diese an ihre Verpflichtung zur Wahrhaftigkeit und Rechtstreue. Besonders bei Grundstücks-angelegenheiten muss der Bürger vorsichtig sein. Der sprichwörtliche längere Arm bekommt dann  seine konkrete Gestalt. Bei kleinen Ämtern und Gemeinden ist Rechtstreue ein dehnbarer Begriff. Wie Sie sich unter diesen Bedingungen am besten verhalten, das lesen Sie hier.

Umgang mit Amt und Bürgermeister

 

 

genderGAGAHier gibt es kein GenderGAGA. GenderGAGA verhöhnt die Frauen und zerstört die Sprache.